Zu spät und zu niedrig

Am vergangenen Freitag haben Erwerbslose bundesweit Aktionen durchgeführt. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „AufRecht bestehen“. In Bremen beteiligten sich Erwerbslose des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen im Rahmen ihrer Konferenz am Aktionstag und forderten eine „armutsfeste Grundsicherung“.

Dagmar König, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, sagte: „Die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2023 im Rahmen des Bürgergeldes darf nur ein erster Schritt sein. Energiekrise und Inflation erfordern mehr Handeln der Regierungen in den Ländern und dem Bund für die Einkommensärmsten der Gesellschaft.“

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld setzt aus Sicht des Bündnisses „AufRecht bestehen“ das bisherige System der Verarmung und Angst weiter fort. Die Anpassung des Regelsatzes komme viel zu spät und sei zu niedrig – es reiche schon jetzt nicht zum Leben. Den Betroffenen stehe sehr wenig Geld zu, von dem sie dann Lebensmittel, Strom, Kleidung und vieles andere bezahlen sollen. Für Lebensmittel blieben nur knapp 6 Euro pro Tag.

Konkret fordert das Bündnis daher eine Anhebung des Eckregelsatzes auf mindestens 678 Euro ab 2023 sowie die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, die vollständige Berücksichtigung aller Wohnkosten für alle Leistungsberechtigten und die Abschaffung der Sanktionen.