Zu rechten und linken Problemen unserer Bündnispolitik

Die Bündnisfrage ist aktuell in unserer Partei wieder mal umstritten – und das nicht nur, weil VertreterInnen der „Marxistischen Linken“ (MaLi) und des sogenannten „Netzwerkes Kommunistische Politik“ offensichtlich weiterhin versuchen, der Parteiführung Bündnisfeindlichkeit vorzuwerfen. Neben dieser rechten Parteiopposition muss sich die Partei nun auch zunehmend dem Zurückdrängen der „linken“ Opposition in der Bündnispolitik zuwenden.

Nicht nur die Bündnispolitik, sondern die gesamte Strategie der deutschen Kommunisten spätestens seit 1945 wird dabei angegriffen. Es wird nicht nur die „antimonopolistische Strategie“ als revisionistische Vorstellung verurteilt. Es geht vielmehr um ein grundsätzliches Zurückweisen von Übergangsvorstellungen, z. B. der historischen Volksdemokratien in Osteuropa oder der Volksfrontbewegungen. Im Klartext: Um das, was Kommunisten nach dem 7. Weltkongress der kommunistischen Internationale erarbeiteten.

Während der Rechtsopportunismus das Bündnis um des Bündnisses willen betreibt, finden wir beim Linksopportunismus eine schlichte Verneinung des Bündnisses. In beiden Fällen wird die Debatte nicht darüber geführt, wie wir eine kommunistische Bündnispolitik in der heutigen Zeit aufstellen, sondern lediglich die Befürwortung oder Ablehnung von Bündnissen an sich (beziehungsweise ein Ausweichen auf das „soziale Bündnis“ als Alternative zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen).

Grundlage dafür ist aus meiner Sicht die Frage, wie es uns gelingen kann, das eigentlich Offensichtliche für die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten deutlich zu machen: Dieser Imperialismus, also der faulende Kapitalismus der Monopole, steht ihren Interessen entgegen. Diese Tatsache lässt sich leider nicht einfach nur verkünden, sie braucht das praktische Erleben in den Auseinandersetzungen unserer Zeit. Das heißt ein Erleben vom Handeln dieses Staates und der Konzerne.

Genauer: Es geht um die objektive Rolle der Sozialdemokratie: Sie ist die Kraft, die das Problem des Imperialismus löst, das darin besteht, dass nur noch eine verschwindende Minderheit an seiner Fortexistenz ein materielles Interesse hat. Diese Aufgabe erledigt sie, indem sie Teile der Klasse inte­griert oder zumindest neutralisiert.

Ein aktuelles Beispiel bildet der kurzzeitige Aufstieg von Martin Schulz und die vorübergehenden Zugewinne für die SPD in den Wahlumfragen, als er Hoffnungen weckte, es könne mit ihm als Kanzler endlich wieder sozial zugehen und dafür müsse man nicht kämpfen. In den betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen insbesondere der materiellen Produktion muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Sozialdemokratie und häufig sogar ihr rechter Arm, die SPD, tonangebend sind. Aber auch für die Teile der Klasse, die nicht direkt davon beeinflusst sind, gilt: Sozialdemokratische Ideologie herrscht auch bei ihnen vor:

Entscheidend ist, dass ein Organisationsbündnis zwei verschiedene soziale Konstellationen materialisieren kann.

1. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse

2. Das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und anderen Werktätigen

Das Organisationsbündnis ist also lediglich eine in der BRD historisch und aktuell auftretende Form der Materialisierung dieser verschiedenen Varianten der Zusammenarbeit. Nun könnte man sagen: „Dann ist ja alles nicht so wild!“. Leider weit gefehlt!

Statt dieser Form schwebt einigen unserer „Linken“, z. B. Gen. Spanidis, faktisch das Aufbauen von Vorfeldorganisation vor, mit denen die KP dann das soziale Bündnis realisiert. Hier ist unschwer zu erkennen, dass eine Strategie, die unsere griechische Schwesterpartei betreibt, relativ unreflektiert auf die bundesrepublikanischen Verhältnisse übertragen wird. Beispiele für die Nicht-Übertragbarkeit sind: Wesentlich stärker verankerte Sozialdemokratie, andere Situation in den Gewerkschaften, andere Stellung im imperialistischen Weltsystem, andere Verankerung der KP sowohl historisch als auch aktuell. Zusammenfassend: Nicht nur der subjektive Faktor unterscheidet sich in beiden Ländern enorm, auch die objektiven Gegebenheiten sind nicht gleichzusetzen.

Was ist jetzt zu tun? Wir sollten unsere Bündnispolitik vorantreiben und nicht auf die rechtsopportunistischen Fehler der Parteiführung vor dem 20. Parteitag mit Linksopportunismus, also dem Negieren der Organisationsbündnisse, reagieren. Neben diesen Beschlüssen steht die Partei insgesamt in der Verantwortung, vor Ort zu zeigen, dass Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie eben kein Anbiedern sein muss. Wenn uns dies nicht gelingt, verspielen wir nicht nur Möglichkeiten, vielmehr droht sich dann die Praxis der Parteigruppen in dieser Frage noch weiter auseinander zu entwickeln.