Zu kritisch für das Amt

Die schleswig-holsteinische Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade hat ihren Rücktritt einreichen müssen. „Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten“, wie Landessozialministerin Aminata Touré (Grüne) bekanntgab. Samadzade wird vorgeworfen, einen Post auf der Plattform „Instagram“ weiterverbreitet zu haben, in dem die „Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt“ werde, so Touré. Das entspreche nicht der Haltung der Ministerin oder der Landesregierung. Samadzade hatte sich für einen Post bedankt, in dem der Angriff der Hamas auf Israel als „zutiefst antisemitisch“ verurteilt wurde. Zugleich wurden jedoch auch Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung und die „uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen“ mit dem Kabinett Netanjahu kritisiert.