Zu kleiner gemeinsamer Nenner

Aktionseinheit gegen rechts bedeutet, Zugeständnisse zu machen, revolutionäre Forderungen aus der Bündnisarbeit auszuklammern und den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ macht falsche Zugeständnisse, gibt unverzichtbare Forderungen auf und hat einen zu kleinen gemeinsamen Nenner festgelegt.

Am vergangenen Wochenende hat das Bündnis eine Aktionskonferenz im Frankfurter Gewerkschaftshaus durchgeführt. Nach einer kontroversen Debatte hat der Koordinierungskreis des Bündnisses den Vorschlag durchgesetzt, die soziale Frage nur ganz ab­strakt anzudeuten. Das Bündnis wird nicht thematisieren, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung eine Fluchtursache ist, es wird die Flüchtlingspolitik Merkels nicht kritisieren.

Die DKP sucht die Zusammenarbeit mit allen, die dem Rassismus der AfD etwas entgegensetzen wollen. Was können wir diesem Rassismus entgegensetzen? Mit dem Zeigefinger zu wackeln und zu erklären, dass Rassismus unanständig und irgendwie unzivilisiert ist, überzeugt nur wenige. Wenn ein Kollege rassistische Auffassungen verbreitet, ist das Wichtigste nicht, eine „rote Linie“ zu ziehen, wie es das Bündnis vorhat. Das Wichtigste ist, deutlich zu machen, wem der Rassismus der AfD nützt und wem er schadet: Die Klassenfrage.

Um der AfD entgegenzutreten, müssen wir erklären, wessen Interessen hinter dieser Partei stehen, wir müssen zeigen, welchen Ausweg es aus den sozialen Problemen gibt, und wir müssen praktische Ansätze zum gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen schaffen. Das Bündnis hat sich bewusst dafür entschieden, auf solche Inhalte zu verzichten. Die Grünen-Spitze und die Ministerin Schwesig hätten den Aufruf sonst nicht mit ihrer Unterschrift geadelt.

Das Bündnis wird zwei Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ein „Großevent“ durchführen. Wenn der Inhalt dieser Aktion nur ist: „Deine Stimme gegen die AfD“ – wie werden die Menschen die Aktion wahrnehmen? Als Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik? Als Wahlwerbung für eine Rot-Rot-Grüne Koalition?

Diese Gefahr besteht. Die DKP hat den Aufruf des Bündnisses nicht unterschrieben. Sie wird sich mit ihren Inhalten in die örtlichen Bündnisse und die bundesweiten Aktivitäten gegen Rassismus und die AfD einbringen.

Wir sagen: Die Hauptursache der Flucht ist die Kriegspolitik des Imperia­lismus. Rassismus dient der Spaltung der Ausgebeuteten, um noch mehr Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte durchsetzen zu können. Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne.

Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen.