Zu einigen Problempunkten der Diskussion

Lieber Jürgen, liebe Mehners, liebe Genossen,

insgesamt ist der Leitantrag ein gutes Konstrukt und zeugt von umfangreicher Mühe des PV. Aber ja, in diesen Leitantrag haben sich einige Fehler und opportunistische Aussagen hineingeschmuggelt. Die Grundorganisationen aber sind aufgerufen, das zu ändern.

In meiner Grundorganisation habe ich mich dazu schon teilweise geäußert. Einiges bleibt noch zu tun. Es ist sehr wichtig, hier konkret zu werden. Darunter verstehe ich die umfassende Änderung entsprechender Passagen – nicht das Kritisieren mit der Schlussfolgerung: „Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?“ Es geht um die inhaltliche Änderung des Entwurfes dort, wo er falsch oder opportunistisch ist. Ihr seid dazu in der Lage, lieber Jürgen. Macht euch die Mühe und kritisiert nicht nur. Ich gehe absolut nicht mit, wenn ihr schreibt: Der Leitantrag „stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können“. Das setzt Vorsatz voraus. Wem aus dem PV wollt ihr diesen Vorsatz unterstellen? Und selbst wenn: Wurden die Genossen nicht gewählt?

In der Geschichte der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Parteien sind Orientierungskämpfe tägliches Brot. Niemand backt uns eine fertige und unantastbare Leitung und schon gar nicht Mitglieder. Es ist relativ einfach (und zu unterstützen), heute die sich in der Praxis als richtig erwiesenen Passagen und Texte aus der Geschichte zu zitieren. Aber selber Geschichte machen beinhaltet den Kampf und die Überzeugung der anderen. Etwas Philosophie sollte schon Grundlage beim Studieren sein – sie kommt uns oft zu kurz. Andere überzeugen heißt, mit ihnen zu kommunizieren, eigene Positionen zu vertreten und manchmal auch die der anderen zu unterstützen (auch im antifaschistischen Kampf) – dort, wo sie gemeinsame Werte betreffen. Das birgt immer die Gefahr, „infiziert“ zu werden. Deshalb ist unsere marxistisch-leninistische Überzeugung und die praktische Bildungsarbeit immens wichtig. Und da möchte ich auch euch sagen, was ich mir zum Diskussionsbeitrag von Florian H. notiert habe, der zu „rechten und linken Probleme unserer Bündnispolitik“ schrieb.

Die Hauptstütze des Imperialismus in der BRD sei die Sozialdemokratie, schreibt Florian. Nach den neuesten Wahlergebnissen bleibt das zu relativieren – und nicht nur, weil große Teile der Lohnabhängigen sozialdemokratische Wurzeln haben. Der antifaschistische Kampf unter Hitler und die Nachkriegsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone sind übrigens ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – bis hin zur Einheit in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Im Westen wurde sie verhindert. Der Imperialismus folgt unter „Zwang seiner ökonomischen Gesetzmäßigkeiten den Bedingungen der erweiterten Reproduktion des Monopolkapitals“ (Gossweiler). Mit diesem Ziel (verdeutlicht in Lenins „Imperialismus …“) spielt er alle gesellschaftlichen Kräfte gegeneinander aus. Er ist zur Teile-und-herrsche-Politik gezwungen.

Bündnispolitik wird nicht eines Mangels an Widerstand („gegen Staat und Konzerne“) wegen betrieben. Die Bündnispolitik ist den Marxisten-Leninisten wesenseigen. Wenn wir uns überheben, herausheben aus dem Volke, sind wir keine ML und haben von vornherein verloren und sacken ab auf das Niveau einer K-Gruppe. Die Marxisten-Leninisten sind die Einzigen mit einer Wissenschaft, die die Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft gesellschaftlicher Entwicklungen analysieren, erklären und vertreten können – so sie die auch nutzen. Sie stellen die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wie z. B. den Klassenkampf auf ökonomischer, politischer und ideologischer Ebene den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitals entgegen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Erkenntnisse als Einheit sind das Handwerkszeug für unsere kommunistische Arbeit. Niveau und Ausstrahlung bestimmen das Verhältnis zu den anderen unterdrückten Klassen und Schichten oder, um das deutlicher und nicht polit-ökonomisch zu sagen, zu den anderen Menschen, und damit den Fortschritt gesellschaftlicher Prozesse. Hier hat die DKP seit ihrem 20. PT aufgeholt, weil sie sich auf ihre Identität als marxistisch-leninistische Partei besonnen hat. Weil sie weiß, dass diese Welt geändert werden muss und kann. Weil sie als Partei bei Strafe ihres Untergangs keine reformistischen oppositionellen Regierungs-Allianzen unterstützen will und wird.

Die richtige Positionierung der DKP im Klassenkampf ist der erste Schritt zum Stoppen der Offensive des Monopolkapitals. Mit der Solidarität der Lohnabhängigen und nicht weniger als dem haben wir uns in Person des Marxisten-Leninisten, als Partei und als gesellschaftliche Kraft innerhalb des gegebenen Systems zu stellen. Das müssen der Leitantrag und ein späteres Programm deutlich ausdrücken. Arbeiten wir daran.