Zu einigen Fragestellungen in der China-Debatte

Die Debatte um die Einschätzung Chinas und seiner Kommunistischen Partei steht im Zusammenhang mit vielen grundsätzlichen Fragen, die derzeit in der kommunistischen Weltbewegung diskutiert werden. International ist die Form der Auseinandersetzung, die uns der Wahrheit näher bringen soll, noch nicht gefunden. Dies hat mit der Dynamik der Entwicklung der realen Widersprüche zu tun. Hinzu kommen die fehlenden Strukturen der kommunistischen Bewegung, die nach der Konterrevolution noch nicht wiederhergestellt werden konnten. Überdies sind Geschichte und Gründe der Niederlage des Sozialismus in Europa noch nicht kollektiv verarbeitet.

Diese Fragen sind auch Teil der in der DKP geführten Diskussion. Ihre Beantwortung ist ein langfristiger Prozess und der Antrag des Parteivorstands zur Positionierung zu China ein wichtiger Zwischenschritt. Da es in der Debatte um das Erkennen der Welt geht, verbinden sich in ihr Fragen zu konkreten Erscheinungen in China und deren theoretische Reflexion. Die Fragestellungen sollen hier dargestellt werden, damit die Diskussion nachvollziehbar wird.

Kapitalismus/Imperialismus

Nach wie vor ist die kapitalistische Produktionsweise weltweit vorherrschend. Das imperialistische Stadium des Kapitalismus ist durch die Monopolisierung und die Herrschaft des Finanzkapitals charakterisiert. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind weltweit bestimmend. Das Finanzkapital versucht die gesamte Welt seinem Interesse nach Erhalt seiner Macht und der Jagd nach Monopolprofiten unterzuordnen. Welche Rolle spielen die einzelnen Staaten? Gibt es hinsichtlich dieser Staaten unterschiedliche Qualitäten? Gibt es noch die koloniale Ausbeutung und kann gegen sie im Rahmen imperialistischer Verhältnisse gekämpft werden? Gibt es Möglichkeiten für Staaten oder Zusammenschlüsse, sich zumindest zeitweise dem Diktat des Imperialismus zu entziehen?

Konkret für China stellt sich die Frage, welche Rolle die in Teilen der Ökonomie bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse spielen. Welche Auswirkungen hat es, wenn die Arbeitskraft in einem Land mit sozialistischer Orientierung Ware ist? Ist es möglich, dass der gesellschaftliche Überbau, der Staat, eine andere Qualität hat als die Basis? Haben wir es in China mit einem von der Kommunistischen Partei im Sinne des Aufbaus des Sozialismus gelenkten Kapitalismus zu tun? Ist das überhaupt möglich oder bestimmt die Basis auch in China den staatlichen Überbau?

Übergang zum Sozialismus

Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ charakterisieren Karl Marx und Friedrich Engels den Sozialismus anhand von drei Merkmalen: Die politische Macht ist in den Händen der Arbeiterklasse, das Eigentum an den Produktionsmitteln ist in den Händen der Gesellschaft und diese produziert nach einem gesamtgesellschaftlichen Plan. Stimmen diese Merkmale auch heute noch? Was bedeutet – unter Berücksichtigung der historischen Erfahrungen – Planwirtschaft? Kann es Marktwirtschaft im Sozialismus geben? Lenin hat herausgearbeitet, dass die Hauptaufgabe, die sich beim Aufbau des Sozialismus stellt, die Entwicklung der Produktivkräfte ist. Welche Bedeutung hat das aktuell? Wie ist das Verhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkraft Arbeiterklasse und der technischen Seite der Produktivkräfte? Braucht es zur Entwicklung der Produktivkräfte kapitalistische Eigentumsverhältnisse? In welchem Verhältnis steht die Entwicklung der Produktivkräfte zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen?

Im Antrag positioniert sich der Parteivorstand zu einer Frage, die historisch in der kommunistischen Bewegung immer wieder unterschiedlich beantwortet wurde. In Anlehnung an die Erkenntnisse von Walter Ulbricht wird im Antrag formuliert: „Der Sozialismus ist eine relativ eigenständige Periode, die durch die Diktatur des Proletariats im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen gekennzeichnet ist. Seine Hauptaufgabe ist die Entwicklung der Produktivkräfte. Die zentrale Rolle spielt dabei die theoretische und praktische Führung der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen durch die Kommunistische Partei.“ Die relative Eigenständigkeit des Sozialismus ist eine umstrittene Frage. Sie führt zum nächsten Komplex.

Politische Macht

Kann die Kommunistische Partei im Sinne der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen eine Gesellschaft hin zum Sozialismus führen? Welche Rolle spielt die Arbeiterklasse konkret? Wie ist sie in China in die Herrschaftsausübung eingebunden? Wie kann sie gleichzeitig herrschende Klasse und doch gezwungen sein, ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen? Handelt die Kommunistische Partei Chinas im Sinne der Arbeiterklasse? Gelingt es ihr, den kapitalistischen Tiger zu reiten, oder „führen die in der Warenproduktion angelegten Widersprüche zu einer Rückentwicklung in die kapitalistische Produktionsweise“, wie im Antrag formuliert wird?

Die Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen führt zu strategischen Aufgabenbestimmungen für die Kommunistinnen und Kommunisten. Einigkeit herrscht in der DKP, dass es darum gehen muss, dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen, wenn er Krieg gegen China und Russland führen will – ob nun „nur“ als Wirtschaftskrieg oder durch Beteiligung am Zündeln des US-Imperialismus. Frieden mit Russland und China bleibt das Hauptinteresse der Werktätigen in diesem Land, wenn sie Brot und Heizung wollen. Dafür kämpft die DKP.