Zu den neuen und verschärften Corona-Maßnahmen

Zu den neuen und verschärften Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Wir lehnen diese Maßnahmen ab. Was „verschärfter Lockdown“ genannt wird, ist vor allem verschärft unsozial und verschärftes Unrecht.

Die neuen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, wiederum in einer kaum demokratisch legitimierten Kungelrunde beschlossen, legen als Interpretation nahe, dass es sich beim Corona-Virus um ein arbeitsscheues, nachtaktives Feierbiest handelt, das vor allem Menschen befällt, die der Enge ihres Wohnraums in Tagesausflügen entfliehen wollen. Lässt man die Ironie beiseite, dann bleibt es dabei:

Die brandgefährliche Entwicklung im Gesundheitswesen hin zu Privatisierung und Kahlschlag geht weiter, selbst in Pandemiezeiten werden Krankenhäuser geschlossen.

Fehlende Stellen im Gesundheitswesen und in Verwaltungen, ein im Interesse der Umverteilung selbst geschaffenes Problem, werden ausgenutzt um uns an den Einsatz der Bundeswehr im Innen zu gewöhnen. Das ist Bestandteil einer Militarisierung, die zum neuen Großmachtanspruch Deutschlands gehört.

Der „verschärfte Lockdown“ trifft erneut verschärft Mini-Jober, Geringverdiener, Kleingewerbetreibende und Kulturschaffende. Insolvenzen, Entlassungen, Massenarmut nehmen zu.

Die chaotische Schulpolitik beseitigt keine zu großen Klassen und keinen Lehrermangel. Sie transportiert und verstärkt die Fortsetzung der sozialen Spaltung im Bildungswesen. Schülerinnen und Schüler aus armen Familien werden abgehängt.

Das Hin- und her um die Impfstoffe zeigt, wie vernünftig eine gemeinsame globale Herangehensweise wäre, die sich nicht den Profitinteressen der Impfstoffhersteller unterwirft.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Abhängigkeit von Statistikwerten entbehrt jeglicher Logik. In erster Linie geht es um die Beschränkung individueller Rechte und Disziplinierung. „Reisen“ zur Arbeit“ sind stets ausgenommen. Offensichtlich will man uns daran gewöhnen und Protest erschweren. Der Protest gegen Kriegs- und Umverteilungspolitik muss auf die Straße – er muss mit Protesten gegen diese Maßnahmen verbunden werden. Dafür demonstrieren wir am 10. Januar in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin und anderswo – mit Abstand und Maske.

Die DKP fordert kurzfristig:

• ein kostenloses, nicht am Profit orientiertes öffentliches Gesundheitswesen, das ausreichend mit gut bezahltem Personal ausgestattet ist
• weitreichenden personellen und materiellen Ausbau des Bildungssystems, um Unterricht auch unter Pandemiebedingungen sicher möglich zu machen
• vollständigen finanziellen Ausgleich für alle, auch prekär Beschäftigte, die aufgrund der Epidemie nicht arbeiten können – sei es wegen Betriebsschließungen oder wegen Quarantäne oder Schul- und Kita-Schließungen
• das Verbot der Kündigung von Wohnraum, von Zwangsräumungen und des Abstellens der Strom- und Gasversorgung

Die größte Gefahr ist die Kombination aus Virus und Profitsystem. Deshalb denken wir nicht quer, sondern radikal – wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Wer sich dem Kapitalismus entgegenstellen will, der gehört zu uns – macht mit in der DKP!