Zoff um das Personal

Die Medien haben sich auf den neuen vermeintlichen Skandal in der Linkspartei gestürzt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl krönen wollen und die Partei erpresst. Das sagten einige Teilnehmer, nachdem am 26. September in Berlin führende Politikerinnen und Politiker der Partei „Die Linke“ – unter ihnen die Partei- wie die Fraktionsspitze – über mögliche Spitzenkandidaten debattiert hatten.

Bartsch wies die Behauptungen zurück. Ein von 40 Linkspartei-Politikern unterschiedlicher Parteiflügel – darunter Jan Korte, Dieter Dehm und Sevim Dagdelen – stellte richtig: „Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping den Tagesordnungspunkt Spitzenkandidaturen auf der Sitzung eröffnet und verschiedene Varianten erörtert hatte, erklärten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, dass sie als Spitzenkandidaten zur Verfügung stehen würden. Sie erklärten außerdem, dass sie eine der von Katja Kipping vorgetragenen Varianten – die Viererspitze – unter anderem aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit für nicht erfolgversprechend hielten und für eine solche Konstellation daher persönlich auch nicht zur Verfügung stünden.“

Die bürgerliche Presse nutzte die Gelegenheit vor allem, um sich auf Sahra Wagenknecht zu konzentrieren. Wagenknecht hat durch manche Äußerungen – auch zu Flüchtlingen – nicht nur bei anderen Linken, sondern auch in der eigenen Partei Irritationen hervorgerufen.

Die Internetzeitung „Die Huffington Post“ schrieb am 5. Oktober: „Wagenknecht gegen Kipping: Machtkampf bei den Linken droht zu eskalieren“. „Die Welt“ titelte am 8. Oktober „Konflikt der Alphafrauen Wagenknecht vs. Kipping – der Grundkonflikt der Linken“. Im Zusammenhang mit dem Doppelinterview Wagenknecht-Petry im der „FAS“ am 2. Oktober wurde gar behauptet, Wagenknecht und Petry würden sich in vielen Positionen nicht sehr unterscheiden. In der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb Constanze von Bullion am 4. Oktober, das Doppelinterview zeige, wie sehr sich „linker und rechter Rand“ angenähert hätten. „Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.“ Der Populismus sei die „heimliche Klammer zwischen ganz rechts und ganz links“ – Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf solche Behauptungen von einem „Gipfel der Denunziation“. Im Gespräch, das übrigens schon vor längerer Zeit geführt worden war, hatte sie die AfD ausdrücklich als antisozial, nationalistisch und in Teilen rassistisch bezeichnet. Auch das Interview sorgt im Augenblick für Unruhe in der Partei, denn die Behauptungen in den bürgerlichen Medien wirken.

Die Debatte um die Spitzenkandidaten wird weitergehen, die Debatte um die Inhalte und die Wahlstrategie, mit denen die Linkspartei in den Wahlkampf gehen will, hat noch überhaupt nicht begonnen. Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hatte im September einen Entwurf des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zur Wahlstrategie als unzureichend zurückgewiesen. Der hatte unter anderem ein klares Bekenntnis zu „Rot-Rot-Grün“ gefordert. Das war wohl ein wichtiger Grund für die Zurückweisung. Daraufhin kritisierte der „Reformflügel“ – und vor allem das „Forum demokratischer SozialistInnen“ (fds) dieses Vorgehen.

Aber es geht ja um mehr als um „Bekenntnisse“. Es geht vor allem um die Inhalte. Eine Reihe von Landespolitikern und Bundestagsmitgliedern der Partei, unter ihnen Christine Buchholz, Sabine Leidig und die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, formulierten in einem Brief „Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf“. Nur mit eigenen inhaltlichen Positionen könne man bestehen. Unter anderem schreiben sie: „Wir werden mit unserer Forderung nach offenen Grenzen und einem dauerhaften Bleiberecht für Menschen in Not auch 2017 in der Asylpolitik standhaft bleiben … Im Bundestagswahlkampf werden wir … als gesamte Partei die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und die fortschreitende Prekarisierung und Unsicherheit in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen zum Thema machen … Wir stehen als ‚Linke‘ für einen klaren Kurs als Friedenspartei und bleiben bei unserem grundsätzlichen Nein zur NATO und unserem entschiedenen Nein zu Krieg und Auslandseinsätzen. Die undemokratische, militaristische und neoliberale Verfasstheit der EU lehnen wir ab.“ Die Partei „Die Linke“ müsse für die tatsächliche Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse eintreten. Den Inhalten entsprechend müsse man die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufstellen.