Zivil umrüsten statt aufrüsten

Die USA haben aktuell angekündigt, 11.900 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Rest, unter anderem die Atomwaffen, soll aber bleiben. Die vom Abzug betroffenen Kommunen hoffen noch auf eine Korrektur der Entscheidung. Sie fürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in ihren Regionen verschwinden werden. UZ sprach mit Anne Rieger vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“ über die Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu erhalten und Hinterlassenschaften zivil zu nutzen.

UZ: Wie könnten nicht nur die bisherigen militärischen Liegenschaften neu genutzt, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

Anne Rieger: Schon 2005 hat das „Regionale Bündnis für die Konversion des Kriegsflughafens Spangdahlem“ eine Konferenz organisiert, in der diese Fragen umfassend behandelt wurden. Vorschläge waren und sind:

• Renaturierung, Produktion und Verkauf regionaler Produkte
• Gewinnung regenerativer Energien
• Tourismus und Freizeitangebote
• Betriebe zur Konversion von Militärgerät
• Einrichtungen zur Ausbildung von Hilfskräften (Katastrophenschutz unter anderem)

Auf den riesigen Freiflächen der Kriegsflughäfen ebenso wie auf den Dächern der Liegenschaften ließen sich Solaranlagen zur Stromgewinnung in großem Ausmaß installieren. Windmessungen haben ergeben, dass Windkraftanlagen in der entleerten Natur wirtschaftlich betrieben werden könnten. Biogasanlagen könnten eine unabhängige regionale Energieversorgung erreichen.
Jede Armee hinterlässt bei ihrem Abzug Geräte und Altlasten, die in jahrelanger Arbeit entsorgt und unschädlich gemacht, auch umgewidmet werden müssen. Diese Konversion des Militärgerätes, des Militärschrotts, und die Aufarbeitung des Geländes benötigen Fachwissen und Fertigkeiten, die vor Ort für lange Zeit Arbeitsplätze sichern.

UZ: Aber es geht ja nicht nur um die jetzt betroffenen Regionen. Bräuchte die Bundesrepublik nicht eine Art „Gesamtplan“?

Anne Rieger: Dringend braucht es einen Gesamtplan „Abrüstung“ für Deutschland, auch weitergehend für die EU. Denn es dient nicht der Abrüstung, wenn Truppenteile von einem Land ins andere verlegt werden und noch extremere Bedrohungen für die russischen Menschen darstellen. Aber die Ankündigung des Abzugs von US-Militäreinheiten ist ein Signal für Konversion. Sofort sollten Konversionsbüros vor Ort eingerichtet werden, schon jetzt parallel zu den Abzugsvorbereitungen. Dort müssen mit der Bevölkerung gemeinsam, in breit organisierten Konferenzen und runden Tischen, die Möglichkeiten sowie deren Synergieeffekte ausgelotet und zivile Arbeitsplätze entwickelt werden. Das kann aber realistisch nur mit großen Summen an Steuergeld realisiert werden.

Für einen solchen Konversionsfonds braucht es Druck aus der Bevölkerung, die die Steuern zahlt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf mitzuentscheiden, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Unabhängig von den beiden Standorten ist die Verwendung von Rüstungsgeldern für Gesundheitsmaßnahmen und -personal, Bildung, Wohnen oder Pflege von höchster Dringlichkeit, wie die Maßnahmen anlässlich Covid-19 gezeigt haben. Nur 10 Prozent der aktuell 45 Milliarden Euro, die für den Rüstungshaushalt verschleudert werden, würden einen Konversionsfonds mit jährlich 4 Milliarden Euro füllen.

UZ: In der hiesigen Friedensbewegung wird schon lange über Konversion diskutiert. Was war der Anlass?

Anne Rieger: Bereits auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag 1977 wurde die Forderung nach schrittweiser Umstellung von militärischer zu ziviler Produktion gefordert. IG-Metall-Vertrauensleute und -Betriebsräte hatten betriebliche Arbeitskreise gebildet, um durch eigene Produktvorschläge mit einem Friedensbeitrag die Schrumpfung beziehungsweise Stilllegung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das Konzept einer „Alternativen Produktion“ ging zwar vom Erhalt industrieller Arbeitsplätze aus, jedoch sollte die Produktionsstruktur ausgerichtet sein am Nutzen für die Bevölkerung, an der Schonung von Natur und Umwelt und gegen den Kriegsgerätebau.

„Politische Konversion muss an dem politischen Charakter von Rüstung – im Sinne der Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – ansetzen. Bereits bei ‚Lucas Aerospace‘ wurde von der Direktion den Arbeitern die Diskussion über ihre Produktion verweigert, weil dies die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft, das Direktionsrecht, infrage stellt. Der zentrale Aspekt der politischen Konversion ist die Forderung nach sozial nützlichen Produkten. (…) Zur Bestimmung des Gebrauchswerts der Waren, wobei nicht nur individuelle, sondern auch kollektive Bedürfnisse befriedigt werden müssen, ist ein umfassender politischer Diskussionsprozess notwendig“, können wir bereits 1987 in „Rüstungskonversion und Alternativproduktion“ von György Széll lesen.

Das Gespräch führte Nina Hager