Zerstörung ohne Erfolg

Am 26. März 2015 begann der Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe auf den Jemen. Erklärtes Ziel war, den geflohenen Präsidenten des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, wieder ins Amt einzusetzen. Nach vier Wochen endete die Operation „Entscheidungssturm“ – nur um am nächsten Tag unter einem neuen Namen fortgesetzt zu werden. Die saudischen Bomben sollten die „Hoffnung wieder herstellen“.

Am mittlerweile dritten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrierten Zehntausende in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, gegen die saudische Aggression. Bomben, Seeblockade, die Zerstörung der Infrastruktur, der schlimmste bekannte Cholera-Ausbruch der Geschichte, fehlende Lebensmittel, Kämpfer der Verbündeten Saudi-Arabiens und terroristische Gruppen – Saudi-Arabien unternimmt alles, um die Kriegsziele zu erreichen, ohne Erfolg. Unterstützt wird Saudi-Arabien in seinem Krieg von den USA, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland. Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns wurde eine Rüstungslieferung an das Königreich genehmigt, acht Patrouillenboote, die für die Seeblockade eingesetzt werden können.

Ebenfalls zum dritten Jahrestag feuerten die auch als Huthi bekannten Ansar Allah und ihre Verbündeten in der Armee des Jemen eine Salve von ballistischen Raketen auf Flughäfen in Saudi-Arabien ab. Die saudische Raketenabwehr arbeitete in diesem Fall erfolgreicher als bei einem früheren Angriff. Die militärische Wirkung des Angriffs blieb minimal. Saudi-Arabien antwortete auf den überraschenden Angriff mit Dutzenden Angriffen der Luftwaffe Saudi-Arabiens auf den Jemen.

Obwohl die Ansar Allah immer wieder betonen, ihre ballistischen Raketen seien Eigenentwicklungen und würden weiter ausgebaut, macht der Westen den Iran für die Lieferung der Technologie verantwortlich. Nachprüfbare Belege braucht es dafür nicht. Diese Reaktionen zeigen erneut, worum es bei dem Krieg gegen den Jemen im Kern geht: um die Rolle des Iran in der Region. Und auch um das Atomabkommen.

Seitdem der US-Präsident fordert, das Atomabkommen zu „überarbeiten“ – oder zu kündigen – versuchen europäische Politiker, das Atomabkommen beizubehalten – und dafür andere Sanktionen zu verhängen. Einer der Vorreiter ist der französische Präsident Macron, der vorschlug, das Atomabkommen zu erhalten, aber durch zwei „Säulen“ zu ergänzen. Eine notwendige Säule sei „die Verhandlung über die Aktivitäten des Irans im Bereich der ballistischen Raketen, mit Sanktionen wenn nötig“.

Die Wirtschaftssanktionen bedrohen den Iran heute nicht mehr in der gleichen Weise wie noch vor Jahren. Die China National Petroleum Corporation erwägt die Übernahme der Anteile des Ölkonzerns Total am iranischen Teil des South-Pars-Gasfelds im Persischen Golf, sollten die Franzosen durch eine neuerliche Sanktionsrunde zur Aufgabe des Projekts im Iran gezwungen werden.

Der saudische Krieg gegen den Jemen führt zu keinem Ergebnis außer der gnadenlosen Zerstörung des Landes. Der Architekt des Krieges, der saudische Kronprinz Bin Salman muss davon keine negativen Auswirkungen befürchten. Sein Bild als Modernisierer und vorgeblicher Kämpfer gegen den Terrorismus wird immer wieder gestärkt – durch ein tief gestaffeltes Netz von PR-Firmen.