Zerstörung des Nachkriegskonsenses

Im folgenden geben wir einen Ausschnitt aus dem Referat von Kurt Baumann wieder, das dieser unter dem Titel: „Soziale Not und nationale Frage. Die Hamburger KPD im Widerstand gegen die Spaltung Deutschlands im Jahr 1948“ gehalten hatte. Er wurde für den Abdruck in dieser Zeitung leicht bearbeitet.

Eine ganz unmittelbare, fast pragmatische Darstellung dieser Kämpfe und ihrer Verbindung mit dem Widerstand finden wir in dem 1946 für das Funktionärsorgan „Weg und Ziel“ verfassten Bericht über die Arbeit der Betriebsgruppe auf der Deutschen Werft. „Während der illegalen Zeit – unter dem Hitler-Faschismus – haben wir die wichtigsten antifaschistischen Kräfte zusammengefasst. In regelmäßigen Besprechungen unterhielten wir uns über die Lage und über das, was man unter dem ungeheuren Druck der Nazidiktatur tun konnte. Als darum [sic!] die Niederlage des Faschismus eintrat, hatten wir, wenn auch nur eine kleine Gruppe, so doch eine Organisation, die wusste, was sie wollte. Wir gingen sofort an die Arbeit und beseitigten die Nazis aus dem Betrieb, setzten einen Betriebsrat ein und organisierten die Belegschaft in der neu gebildeten Freien Gewerkschaft. … So führten wir praktisch restlos die Entnazifizierung durch, traten für ein einheitliches Essen aller Belegschaftsmitglieder ein, organisierten eine Holzbeschaffungsaktion im Winter für die Belegschaft, bereiteten Tausenden von Kindern eine Weihnachtsfreude in der Aktion „Rettet unsere Kinder“ und augenblicklich organisieren wir eine Torfaktion für die Belegschaft.“

Die Freie Gewerkschaft hieß, beinahe selbstverständlich, Freie Sozialistische Gewerkschaft. Seit 1946 war der Kommunist Hein Fink Vorsitzender des Betriebsrates der Deutschen Werft. 1949 wurde er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für die KPD. Er hatte bereits vor der Machtübertragung an den deutschen Faschismus dort gearbeitet und war 1933 verhaftet worden. Nach der Verbüßung seiner Haftstrafe hatte er seinen Platz auf der Werft und in den Reihen der Widerstandsgruppe wieder eingenommen. Er stand stellvertretend für die Generation der aktiven Widerstandskämpfer in den Reihen der Partei. Gerade die aktiv in den Friedenskämpfen stehende Jugend, wie die Betriebsgruppe der FDJ auf der Deutschen Werft, beeindruckte er nachhaltig.

Den Einstieg zu unseren Schilderungen können wir jedoch über die Darstellung der Londoner Außenministerkonferenz erreichen, sie fand vom 25.11. bis 15.12.1947 statt. Hier wurde – so wird Molotow danach in der kommunistischen Hamburger Volkszeitung (HVZ) wiedergegeben – der Beginn dazu gemacht, das Potsdamer Abkommen endgültig zu entsorgen. Die Verbindung dieser Ereignisse mit der sozialen Frage übernimmt der Parteivorsitzende Max Reimann, hier als Mitglied des Wirtschaftsrates: die deutsche Wirtschaft, vor allem im Bereich der Versorgung, könne nur durch die Herstellung einer gesamtdeutschen Regierung gesunden. Außerdem sprach er den Westmächten die Befugnis ab, durch die Erweiterung der Befugnisse des bizonalen Zonenrates die Teilung Deutschlands zu beschleunigen: „Dieses Recht sprechen wir den Ministerpräsidenten ab. Ein Recht zur Beratung dieser Frage haben ausschließlich die politischen Parteien. Das Einschalten der Ministerpräsidenten durch die Militärregierung unterstreicht noch einmal die föderalistische Politik, die hier in Westdeutschland getrieben wird.“

Die Anwesenheit des SPD-Bürgermeisters Brauer auf der Frankfurter Ministerpräsidentenversammlung wird in der HVZ angemerkt. Aussagen wie beispielsweise die der Stuttgarter Zeitung, man müsse die Phrase von der deutschen Einheit aufgeben und die Einheit der Westzonen erkämpfen, werden in der gleichen Zeitung scharf kritisiert. Die Positionen der Partei decken sich mit denen des deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden: die Einheit Deutschlands muss erkämpft, der demokratische Aufbau organisiert werden. Kampfziele sind die Grundrechte der Frauen und der Jugend sowie weitgehende demokratische- und Arbeiterrechte. Am 17. Dezember 1947 erklärten Max Reimann und Friedrich Ebert sich solidarisch mit diesen Zielen, auf der Parteivorstandstagung der SPD am 19. und 20. Dezember beschließt dieser, eine Teilnahme am Kongress oder die Verfolgung dieser Ziele sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD.

Die angestrebte und gerade 1945 an vielen Orten mit der Perspektive der Vereinigung der Arbeiterparteien erreichte Aktionseinheit wurde aufgebrochen. Schumachers „Sozialismus als Tagesaufgabe“ funktionierte ohne die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, ohne Bodenreform und demokratischen Aufbau. Dafür mit Marshall-Plan, Westbindung, Spaltung und Antikommunismus. Die Kommunisten hingegen hielten bis zum Ende an der Konzeption fest, ein einheitliches, antifaschistisch-demokratisches Deutschland zu erkämpfen. Ihre nationale Konzeption sollte den Frieden sichern und den Weg zum Sozialismus öffnen.