Zerschlagung der Bahn?

Die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sabine Leidig, lädt im September zu einem Workshop „Wie schützen wir die Bahninfrastruktur vor der Privatisierung?“ ein. Für ihr Fachressort stellt sie sich damit vordergründig ihren Aufgaben. Sicher hat Leidig nicht damit gerechnet, dass der Workshop schon im Vorwege zu heftigen Reaktionen in ihrer Partei und bei linken Gewerkschaftern führt. Das Brisante an dieser Veranstaltung ist, dass in der Einladung vermittelt wird, die Deutsche Bahn AG stünde vor einer Teilprivatisierung, da der Konzern beabsichtigt, die Auslandstöchter „DB Arriva“ und „Schenker Logistic“ zu verkaufen (siehe UZ v. 27.5.2016) bzw. sich Teilhaber zu suchen. Doch damit nicht genug, ausgerechnet zum Thema „Bahnin­frastruktur“ wird der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, als Hauptredner eingeladen, dessen Organisation schon vor Jahren wissen ließ, dass sie mit der Bahnin­frastruktur nichts weiter zu tun haben will. Der Inhalt des Referates soll die Begründung liefern, weshalb die Infrastruktur aus der Deutschen Bahn herausgelöst werden muss. Als weiterer Redner ist Winfried Wolf angekündigt, der die „neue Situation“ verdeutlichen und begründen will, warum Die Linke und das Bündnis „Bahn für Alle“ sich gegen den integrierten Bahnkonzern stellen müssen.

Falsche Frage, sagen etwa 70 Erstunterzeichner/-innen eines offenen Briefes an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Linken. „Müsste es nicht richtiger heißen: Wie schützen wir die Bahn – und zwar gesamt?“ fragt der Initiator des offenen Briefes, Andreas Müller, EVG–Gewerkschafter und Fraktionsvorsitzender der Linken im Main-Kinzig-Kreis. Verwiesen wird auf die Beschlusslage der Partei und des DGB, die sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung des DB-Konzerns aussprechen. Die „neue Situation“ wird nun damit begründet, dass durch den Verkauf der Auslandstöchter „private Investoren demnächst bei der DB AG mit am Tisch sitzen und (…) dadurch ein zusätzlicher Renditedruck auf das Staatsunternehmen (…) – insbesondere auf die Infrastruktur“ entstehen würde. Die Antwort darauf, warum das eine andere Situation als bisher ist, da die Bahn in vielen Töchtern selbst in Deutschland Minderheitsbeteiligungen hat, bleiben die Initiatoren in ihren Veröffentlichungen schuldig. Widersprüchlich ist die begonnene Debatte in der Linken auch deshalb, weil sie den Kauf dieser Auslandsunternehmen der DB AG heftig kritisiert hatten, da dem Unternehmen dieses Geld nicht für Inlandsinvestitionen in Deutschland zur Verfügung stehe.

Die Fragestellung und das Ansinnen des Workshops der Linken reiht sich in einer Reihe mit den Vorhaben der weiteren Liberalisierung des Verkehrsmarktes in der Europäischen Union ein. Seit Jahren kämpfen die DGB-Gewerkschaften EVG und Verdi national und in Verbindung mit der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) gegen den Plan der Europäischen Kommission, die noch unter staatlicher Regie fahrenden staatlichen Bahnen zu zerschlagen. Diese Auseinandersetzung konnte erst vor wenigen Monaten – zumindest vorläufig – erfolgreich beendet werden, da das Europäische Parlament sich gegen die Zwangstrennung von Netz und Transport ausgesprochen hat. Die Unterzeichner des offenen Briefes weisen zu Recht darauf hin, dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn weitreichende Folgen für das Gesamtsystem hätte. Schon die EVG hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass zehntausende Beschäftigte der Bahn im Falle der Zerschlagung ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Die Trennung von Netz und Transport war schon Gegenstand der Debatte in der SPD/Grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die sich in einem Gutachten die Varianten der Privatisierung mit und ohne Netz darstellen ließ. Schon in dieser Debatte wurde deutlich, dass die Trennungsbefürworter eindeutig die Kapitalinteressen im Fokus hatten. Die Infrastruktur ist bis heute ein Zuschussgeschäft und daher für „private Investoren“ uninteressant. Sabine Leidig erweist ihrer Partei mit diesem Workshop einen Bärendienst in dem anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Zukunft des Schienenverkehrs kann nur unter der Rücknahme der so genannten Bahnreform diskutiert werden.