Zentralstelle für betreutes Denken

Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Fae­ser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes initiierte Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat letzte Woche zugeschlagen und die Innenministerin mit frischen Ideen zur Bekämpfung von „Desinformation“ versorgt.

Dazu gehört das „Fake News Quiz“ auf den Werbemonitoren in Bussen und Bahnen, bei dem die Fahrgäste anhand der Frage „Wahr oder falsch?“ raten dürfen, ob eine zuvor eingespielte Behauptung für richtig gehalten werden darf oder nicht. Die Texte, empfiehlt der Bürgerrat, sind wöchentlich zu erneuern, „damit es nicht langweilig wird“. Koordiniert wird das Quiz für eher schlichte Gemüter von einer „Stabsstelle Desinformation“, die direkt dem Bundesinnenministerium untersteht. Sie wird sich auch darum kümmern, „die Medienhäuser“ mit stets „gut aufbereiteten“ Hintergrundinformationen zum Thema „Wahr oder falsch“ zu bespielen. Da der verunsicherte Bürger sofort erkennen muss, über welches Stöckchen er springen soll, werden die News der Stabsstelle mit einem Wahrheitssiegel per QR-Code ausgestattet. Apropos Siegel: Besonders folgsame Medien, die unter Beweis gestellt haben, dass sie den Sinn für das Wahre beherrschen, bekommen als Ehrenzeichen das „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“. Es sorgt für „zusätzliche Motivation, sich an Qualitätskriterien zu halten“.

Um diejenigen, die trotz QR-Code und Gütesiegel immer noch nicht kapiert haben, dass man von „Desinformationen“ die Finger zu lassen hat, sorgt sich die Zentralstelle für betreutes Denken besonders. In ihrem Hause soll ein KI-gestütztes Programm erstellt werden, das in den sozialen Medien desinformatorische Posts kennzeichnet. Wie das geht? „Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2 – 5 Minuten) geben“, innerhalb derer die KI den Eintrag prüft. Ist der Inhalt „unbedenklich“, gibt die Staatssoftware den Post frei. Ist er es nicht, bekommt der User eine Warnung. Postet er trotzdem, löscht das Programm sofort. Und damit kommen wir zu der Klientel, die wirklich Pech hat: Der Bürgerrat empfiehlt der Innenministerin als Lordsiegelbewahrerin der Wahrheit in diesen Fällen strafrechtliche Verfolgung. Um den hierzu noch fehlenden Tatbestand einer „strafbaren Desinformation“ will man sich in Kürze kümmern.

Diese und viele weitere Ideen zur endgültigen Vernichtung des letzten Rests an Meinungsfreiheit lassen sich im „Gutachten“ des pseudo-repräsentativen Bürgerrats nachlesen, ein Handbuch aus der Giftküche des Innenministeriums. Zutaten: Handverlesene 120 „Räte“, versorgt und angeleitet von der steuerbegünstigten „Bertelsmann-Stiftung“, umsorgt von den Beiköchen des Verfassungsschutzes, die, wie zu lesen ist, mit Expertenwissen für viel Inspiration gesorgt haben. Gekocht wurde in sechs Konsultationen, nach den Rezepten der Stiftung, die vor fünf Jahren mit dem Vorschlag zur Halbierung der Krankenhausbetten Furore machte. Nancy Faeser hat das „Gutachten“, wie die Pressefotos zeigen, mit großer Freude entgegengenommen. Eines ist sicher: In wenigen Wochen werden die kruden Ideen von „Bürgern“, die sich gern selbst die Wahrheit nehmen lassen, in neue Gesetzesentwürfe gegossen werden.