Zentrales Kampfmittel

Die zentralen Fragen dieser Tage scheinen zu sein, ob ein Gottesdienst ohne lautes Singen noch ein Gottesdienst ist oder ob die kühle Radler-Maß im Biergarten noch schmeckt, wenn der Nachbar zwei Meter entfernt sitzt. Schaut man sich aber im Betrieb oder am zum Home-Office umfunktionierten Esstisch um, fragt man sich, wann man überhaupt Zeit haben soll, in den Biergarten zu gehen. Oder andersrum, woher im Falle der Kurzarbeit das dafür nötige Kleingeld kommen soll, wenn doch die Miete tendenziell steigt und der Nebenjob in der Kneipe entfällt.

Die Pandemie gibt einen Vorgeschmack auf die sich anbahnende handfeste Krise des Kapitalismus. Weltweit sind Produktions- und Lieferketten unterbrochen und Lebensmittelpreise schnellen in die Höhe. Preissteigerungen und mangelndes Angebot könnten demnächst Hungersnöte „biblischen Ausmaßes“ verursachen, warnt der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Massive Verschuldungswellen intensivieren globale Abhängigkeiten und vertiefen die internationale Konkurrenz. Welche Krisenlösungsstrategie sich bei den Herrschenden durchsetzt, hängt von der weiteren ökonomischen Entwicklung ab.

Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, drückt das so aus: „Angesichts dieser Situation der Stagnation, die mehr oder weniger alle entwickelten Ökonomien erleben, kann die Wirtschaftskrise, indem sie Kapital zerstört, einen Ausweg bereitstellen. Die Investitionsmöglichkeiten, die durch den Zusammenbruch eines Teils des Produktionsapparates entstehen, ebenso wie der Einfluss auf die Unterstützungsmaßnahmen könnten einen Prozess der kreativen Zerstörung initiieren.“

Am Ende gibt es dagegen kein anderes Mittel als die kreative Selbstermächtigung. Leichter gesagt als getan. Wie kann Gegenwehr zu Corona-Zeiten aussehen? Erstmal nicht anders als in anderen Phasen des Klassenkampfes. Im zentralen Beschluss stellte der DKP-Parteitag Anfang März fest: „Die Streiks im Gesundheits- und Pflegebereich, vor allem an der Berliner Charité und den Unikliniken Düsseldorf und Essen, im Gebäudereinigungshandwerk oder bei Internet-Riesen wie Amazon zeigen, dass Teile der Arbeiterklasse bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Dafür ist der Streik nicht das letzte, sondern das wirksamste Mittel.“

Die Arbeitskämpfe der letzten Wochen beim Maschinenhersteller Voith in Sonthofen haben bewiesen, dass diese Einschätzung weiterhin richtig bleibt. Zwar ist die Verlagerung des Werks beschlossene Sache. Doch kann das nicht auf mangelnde Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im Allgäu zurückgeführt werden, sondern auf mangelnden Druck in unseren Gewerkschaften. Spätestens die Gegenwehr der rumänischen Feldarbeiter bei Spargel Ritter in NRW hat uns ein großes Problem vorgeführt: In Beschlüssen solidarisieren sich Gewerkschafter, Linke und Grüne, sogar die Arbeitsministerin aus Rumänien mischte sich direkt ein, als die Lage der Feldarbeiter öffentlich wurde. Doch organisiert wurden die Kolleginnen und Kollegen nicht von einer Einheitsgewerkschaft. Dort müssen wir die Diskussion weg von sozialpartnerschaftlichen Illusionen, hin zu organisiertem Klassenkampf von unten führen.

Wenn nun eine Konzernspitze nach der anderen die Pandemie als Chance für ihre Klasse begreift, werden kreative Lösungen zur Abwälzung der Krisenlasten gesucht. Und je nach weiterer Entwicklung der Weltkonjunktur stellt sich auch für die Spitzen der deutschen Industrie die Frage, woher sie die Extraprofite ziehen sollen, mit denen der Kern unserer Klasse materiell abgesichert wird.

Die Krise spitzt sich zu, die Einschätzung des DKP-Parteitags bleibt richtig: „Der Streik und insbesondere der politische Streik, wie er von den DGB-Gewerkschaften ver.di, IG BAU und GEW gefordert wird, wird von rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsführern diffamiert und von der Arbeitsrechtsprechung für illegal erklärt. Dadurch gerät das zentrale Kampfmittel der Arbeiterklasse aus dem Bewusstsein entscheidender Teile der organisierten Arbeiterklasse. Das ist das Haupthindernis, um zu einer Aktionseinheit der Arbeiterklasse und zu einer Wende zu sozialem, demokratischem und ökologischem Fortschritt zur kommen.“