Zenit überschritten?

Die Dauerprovokationen der völkisch-nationalistischen AfD und ihres rassistischen Umfelds gehören mittlerweile zum bundesdeutschen Alltag. Trotzdem stoßen die Rechten noch immer auf antifaschistischen Widerstand, wo sie auch versuchen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Als der aktivistische Teil der AfD Ende Mai zu einem Aufmarsch nach Berlin mobilisierte, folgten trotz bundesweiter Werbeoffensive höchstens bis zu 5 000 Rechte. Der AfD gegenüber standen hingegen mindestens 70 000 Nazigegnerinnen und -gegner. Zwar sind 5 000 Rassisten keine zu vernachlässigende Größe, ein Mobilisierungserfolg jedoch sieht anders aus.

Auch kleinere Aufmärsche und Kundgebungen, die aus dem politischen Umfeld der Partei etwa im Ruhrgebiet angemeldet worden waren, erwiesen sich als Mobilisierungsflop. Das anhaltende Propagieren des Feindbilds Islam lockt nur noch einen begrenzten Teil der Bevölkerung hinter dem Ofen hervor. Nämlich jenen Prozentsatz, der auch schon vor Bestehen der AfD zu einem geschlossen rechten Weltbild neigte.

Abzuwarten bleibt auch, ob es Leyla Bilge mit ihrer für Sonnabend, 9. Juni geplanten Neuauflage des rassistischen „Frauenmarsches zum Kanzleramt“ in Berlin gelingen wird, eine größere Anzahl von Demonstrantinnen zu mobilisieren. Beim ersten Frauenmarsch hatten mehrheitlich Männer, darunter auch eine Reihe Neofaschisten, teilgenommen. Um Mitdemonstrantinnen zu mobilisieren greift die rechte Aktivistin aktuell zu bemerkenswerten Methoden. Um dem fast ausschließlich männlichen Bild des ersten Frauenmarsches entgegen zu wirken, organisiert Bilge zwei Busse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, mit denen Frauen kostenlos befördert werden und wirbt mit einer Shoppingtour vor der Demo, berichtet das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, welches gemeinsam mit der Nachbarschaftsinitiative „Vielfalt und Toleranz am Mehringplatz“ am Samstag ab 11 Uhr zu Protesten auf dem Platz aufruft.

Die Mobilisierungsversuche der AfD und ihrer Anhänger nehmen auch ansonsten immer obskurere Züge an. So bot die AfD Rheinland-Pfalz Sympathisanten kürzlich 50 Euro an, wenn sie sich an Protesten beteiligen würden. Dass ausgerechnet die AfD mit Demogeld wirbt, ist dabei besonders bemerkenswert. Sind es doch die Rechten selbst, die bei jeder Gelegenheit darüber schwadronieren, dass potentielle Gegenproteste von einer Art Antifa-GmbH finanziert und Teilnehmer kräftig finanziell entlohnt würden.

Natürlich darf die AfD keineswegs verharmlost, unterschätzt und auch nicht totgesagt werden. Immerhin ist sie die stärkste Oppositionskraft im Bundestag und vielerorts politisch fest verankert. Trotz alledem scheint das antimuslimisch-rassistische Politikmodell mitterweile auch an Grenzen zu stoßen. Hinzu kommen Flügelkämpfe um die künftige Ausrichtung der Partei. Während einige Funktionsträger des extrem rechten AfD-Flügels sich noch enger an die Seite von „Pegida“ und anderer rassistischer Netzwerke begeben wollen, wollen andere, wie etwa der Berliner AfD-Landesvorsitzende und Oberst a. D. Georg Pazderski die Partei koalitionsfähig machen und setzen auf eine parlamentarische Verankerung.

Außer rassistischer Stimmungsmache und Hetze gegen Antifaschisten und politisch Andersdenkende hat die AfD potentiellen Wählerinnen und Wählern jedoch nicht viel zu bieten. Dass die Rechten mit ihren neoliberalen Konzepten in der Sozial- und Wirtschaftspolitik bei vielen Menschen punkten können, darf mitunter bezweifelt werden. So dürfte es für die AfD durchaus von Vorteil sein, dass sie in übergroßer Mehrheit aufgrund ihrer dominanten 1-Punkt-Politik, nämlich der der antimuslimischen Hetze, gewählt wird und die kruden und asozialen Ansätze in Sachen Sozialpolitik den meisten Wählern kaum bekannt sein dürften.

Eine geeignete Strategie für Gegner der AfD könnte daher eben darin bestehen, sie als Einpunktpartei zu brandmarken und ihre neoliberalen Politikkonzepte deutlich zu benennen und zu attackieren. Bisher arbeiten sich die Antifaschisten jedoch viel zu sehr am Antifeminismus und der Homosexuellenfeindlichkeit der Partei ab und vernachlässigen die Angriffspunkte, die für breite Teile der Bevölkerung von Bedeutung wären.