Zeit zu kämpfen

„Es kann keine Neutralität zwischen Demokratie und Faschismus geben!“, heißt es in dem von Intellektuellen, Aktivisten, Professoren und Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichneten internationalen Manifest gegen den Faschismus, das die Kandidatur von Jair Bolsonaro ablehnt.

„Die Entscheidung in der zweiten Runde wird eine Wahl von entscheidender Bedeutung von Freiheit und Pluralismus und autoritärem Obskurantismus […] sein, mit nachhaltigen Auswirkungen nicht nur für Brasilien, sondern für ganz Lateinamerika, die Karibik und die Welt“, schließt das Manifest.

Seit 2013 erlebt Brasilien ein schwindelerregendes Ansteigen der rechten Kräfte, das als faschistische Gegenrevolution bezeichnet werden kann, angeführt von alten und neuen Konservativen und Militärs, die die Zeiten der Militärdiktatur mit Tortur und Mord verherrlichen. Und das nicht ohne politische Erfolge.

Beispiele sind die Entlassung von Präsidentin Dilma Rousseff und die Festnahme von Präsident Lula. Ein parlamentarischer und juristischer Putsch, da keine der Anschuldigungen bewiesen werden konnte. Aber nichts wird rückgängig gemacht. „Soft Power“, wie es CIA und Pentagon nennen.

Solch eine aggressive Situation blieb für die linken Sektoren nicht ohne negative Folgen.

Einige Konservative sahen das Jahr 2013 als Volksaufstand für radikale bürgerliche Transformationen. Andere begannen, den Putsch im Jahre 2016 vorzubereiten, der entscheidend zur Überwindung des Zyklus von Lula und seiner linken Arbeiterpartei (PT) sein sollte, geeignet zur Eröffnung des neuen neoliberalen Zyklus in Lateinamerika unter der Leitung der USA mit ihren ultrarechten nationalen Verbündeten.

Im Zusammenhang mit diesem total ungleichen politischen Kampf ist das Ergebnis für Haddad (Arbeiterpartei Brasiliens PT) mit 31 342 005 Stimmen zweifellos für die zukünftigen Klassenkämpfe wichtig.

Wer hätte erwartet, dass die Kandidatur von Fernando Haddad im Bündnis mit Manuela D‘Ávila von der Kommunistischen Partei Brasiliens eine klare und einzige Alternative gegen den drohenden Faschismus darstellt?

Dies ist das Kriterium, mit dem wir den aktuellen Stand vor der Stichwahl analysieren müssen, und nicht die vorzeitigen Erwartung einer Niederlage.

Vergessen wir nicht, dass es der Plan der reaktionären Kräfte war, die Wahlen in der ersten Runde zu gewinnen. Er ist fehlgeschlagen. Dieser Plan sah vor, Lula, die PT, ihre linken Verbündeten als geächtete Kräfte auf der politischen Bühne zu verdammen.

Aber jetzt gibt es eine zweite Wahlschlacht und es gibt linke Kandidaten für die Wahl und nichts zeigt an, dass die Linke geächtet oder tot ist.

Es steht vieles auf dem Spiel: der Kampf gegen soziale Ungleichheit, der Kampf gegen Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit, für die Verteidigung von Sozialprogrammen, für einen nationalen Entwicklungsplan, die Verteidigung nationaler Souveränität, universelle demokratische Rechte, eine Außenpolitik zur Integrierung der Völker, die Verteidigung des Friedens und die Eingliederung Brasiliens in eine Welt voller Bedrohungen.

Diese Herausforderung verlangt die Mobilisierung aller ideologischen und moralischen Reserven des demokratischen, progressiven und populären Brasiliens, um die nationale Erinnerung an die bisher nicht behobenen Schäden einer 21-jährigen Militärdiktatur zu ermöglichen.

Haddad und die verbündeten Parteien, die seine Kandidatur unterstützen (PT, PCdoB, PSB, PCB, PSOL und PROS), trafen sich in der Hauptstadt Brasilia. Ruhig und prinzipienfest entschieden sie sich für unmittelbare Aufgaben, ignorierten Gerüchte, schauten auf die Zukunft der mühsamen, aber nicht unmöglichen Aufgabe, eine Einheit aufzubauen und vor allem Tendenzen zur Fragmentierung zu überwinden.

Der fortschrittliche Zyklus, der mit Lulas erster Wahl im Jahr 2002 begann und von Dilma fortgesetzt wurde, hatte Tugenden und Mängel, Elend und Größe. Jetzt wird ein vernünftiges und kritisches Gleichgewicht, Selbstkritik und die Eröffnung neuer Wege benötigt.

In diesem dramatischen und entscheidenden Moment darf niemals das strategische Hauptziel – der Sozialismus – aus den Augen verloren werden.

Es ist jetzt Zeit, zu kämpfen und zu gewinnen.

Carolus Wimmer ist Internationaler Sekretär

des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas