Zaun und Zollkontrolle

Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge an der Einreise aus der Türkei nach Griechenland zu hindern. Ihre „Erfolge“ haben mörderische Auswirkungen: Allein im vergangenen Januar misslang 344 Flüchtlingen die Überfahrt im Schlepperboot von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Sie erreichten den griechischen Strand nicht – es sei denn als Tote. Natürlich fährt auf dieser Strecke eine Fähre. Das Ticket vom türkischen Ayvalik nach Mytilene auf Lesbos kostet 30 Euro pro Person. Aber den Flüchtlingen wird kein Fährschein verkauft. Ihre Alternative: 600 Euro an den Schlepper für die Überfahrt im Schlauchboot.

Die Fähre „Zehra Jale“, die auf dieser Strecke fährt, ist knapp 40 Meter lang, stammt aus dem Jahr 2004 und bringt es auf eine Geschwindigkeit von bescheidenen 11 Knoten. Das sind rund 20 Kilometer pro Stunde. Fahrtdauer: 90 Minuten. Heute, Donnerstag, 11. Februar, wäre die Abfahrt um 17.00 Uhr, also bei Tageslicht. Der Wetterbericht hatte die Tagestemperatur bei etwa 15 Grad berechnet, dazu leichte Bewölkung und eine Regenwahrscheinlichkeit von 30 Prozent. Die Windstärke beträgt 2 Beaufort, also eine leichte Brise für eine schwach bewegte See mit kleinen kurzen Wellen. Der leichte Wind ist im Gesicht spürbar. Die Oberfläche der Ägäis erscheint glasig, aber nicht einmal Schaumköpfe sind zu sehen. Gutes Wetter für eine sichere Fahrt mit der Fähre. Aber auf die Fähre kommt kein einziger Flüchtling – dafür sorgt die Zollkontrolle in Ayvalik.

Die Alternative auf dem Landweg gäbe es im Nordosten Griechenlands im Bereich der griechischen Provinz Thrakien und dem türkischen Thrakien (Dogu Trakya). Der Fluss Evros (Meriç) bildet hier die natürliche Grenze zwischen beiden Ländern. Auf einem kleinen Abschnitt verläuft der Fluss durch türkisches Gebiet, hier war die Grenze vor einigen Jahren noch für Flüchtlinge verhältnismäßig leicht zu überqueren. Inzwischen hat die griechische Regierung hier einen mehr als zehn Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun errichtet, der weitgehend unüberwindbar ist. Für diesen Zaun wurden 140 000 Meter Stacheldraht verlegt.

Dieses Bauwerk wurde im Dezember 2012 eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt regierten in Athen die Konservativen unter dem Ministerpräsidenten Andonis Samaras. Heute fällt der Zaun in den Verantwortungsbereich von Nikos Toskas, ehemaliger General, Syriza-Politiker und stellvertretender Minister für öffentliche Ordnung und Zivilschutz. Der Bau hatte 3,2 Millionen Euro gekostet. Die EU lehnte eine Mitfinanzierung ab, weil sie den Griechen nicht zutraute, dass der Zaun so gebaut würde, dass er die Flüchtlinge wirklich abhält. Das waren 2011 nach Angaben von FRONTEX 55 000 Personen. Der Zaun war „erfolgreich“, und die EU irrte sich diesmal. Seitdem fließt der Flüchtlingsstrom statt durch Thrakien nun durch die Ägäis – tot oder lebendig. Am Evros waren in 20 Jahren 400 Flüchtlinge beim Grenzübertritt ums Leben gekommen. Auf dem Weg durch die Ägäis kommt es vor, dass ebenso viele Menschen in nur einem Monat sterben – eine Folge der Abschottung durch Tsipras und Frontex, EU und Kanzleramt.

Durchlässig wäre die Grenze bei Kipoi (Ipsala) am Delta des Evros – nur für Fahrzeuge, nicht für Fußgänger. Ein weiterer Grenzübergang liegt weiter im Norden bei Kastaneon (Pazarkule), westlich von Edirne. Auch hier ist für Flüchtlinge kein Durchkommen. Das soll nun noch „besser“ werden. Das Personal von Frontex soll aufgestockt werden. 2000 Grenzschützer sind als Reserve eingeplant. Griechenland droht eine „schnelle Eingreiftruppe“. Die griechische Regierung bat die EU zum Jahreswechsel um Hilfe. Darauf wurde die Mission „Poseidon“ ins Leben gerufen: Rund 300 Beamte und 14 Boote kamen. „550 zusätzliche Mitarbeiter sollten es aber mindestens sein“, meint Frontex-Chef Fabrice Leggerie. Was sich wie Grenzpolizei anhören könnte, das ist bei Hans-Werner Sinn schon eine „europäische Armee“. Und bei AfD-Petry wird bereits geschossen. Wenn Griechenland seine diesbezüglichen „Hausaufgaben“ nicht mache, droht ihm Thomas de Maizière mit dem Ausschluss aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Der deutsche Innenminister kündigte bei seinem Griechenland-Besuch in der vergangenen Woche an, er wolle 100 weitere deutsche Polizisten und zwei Schnellboote schicken. Es bleibt nur ein kleiner Schritt von sinkenden Flüchtlingszahlen zu sinkenden Flüchtlingen.

Freiwilligen Helfern, die das organisierte Ertrinken nicht dulden wollen, droht mittlerweile die Verhaftung. Die Behörden werfen Rettungsschwimmern „Menschenschmuggel“ vor, weil sie Bootsflüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben. Die Plattform piqd berichtete: „Anderen wurde Diebstahl vorgeworfen, da sie von den Bergen rumliegender Schwimmwesten einige nahmen, um den Boden von Zelten für Flüchtlinge zu isolieren.“