Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“

So wurde am Samstag, 25.6., unmittelbar vor dem Ende der Demonstration auf der Theresienwiese der Antikapitalistische Block attackiert, weil sich eine, wegen Fahrens ohne Ticket per Haftbefehl, gesuchte Person darin befunden haben soll. Die Solidarisierung mit der herausgegriffenen Person – etwa durch Hochhalten von Transparenten – wurde mit Schlagstöcken und zahlreichen dokumentierten Faustschlägen in die Gesichter von Versammlungsteilnehmer:innen beantwortet. Die von der Polizei selbst provozierte, sehr einseitige Auseinandersetzung wurde dann per Pressemitteilung als „Attacke“ auf Einsatzkräfte dargestellt.

Nach Abschluss der durch 3.000 Polizeikräfte von der Öffentlichkeit abgeschirmten und damit in ihrer Wahrnehmbarkeit eingeschränkten Demonstration fingen Polizist:innen anlasslos dutzendweise Menschen auf dem Rückweg vom Versammlungsort ab und unterzogen sie langwierigen Personalienkontrollen und Durchsuchungen. Aktivist:innen wurden dabei unter Zwang von mehreren Seiten abfotografiert. Noch über Stunden wurden Personen aufgrund ihres Aussehens im ganzen Stadtgebiet festgehalten, durchsucht und abfotografiert. Eine Person wurde über zwei Nächte 43 Stunden in Unterbindungsgewahrsam genommen, um sie an der Teilnahme an weiteren angemeldeten Versammlungen zu hindern.

Anwält:innen, die in Ausübung ihres Mandats im Polizeipräsidium München anriefen, wurde in mehreren Fällen wahrheitswidrig erklärt, die jeweils erfragte Person befinde sich nicht oder nicht mehr im polizeilichen Gewahrsam.

Auch nach der von einem massiven Polizeiaufgebot in ihrer Meinungsäußerung und Wahrnehmbarkeit erheblich beschränkten Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen am Sonntag 26.6. wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen. In einem Fall wurde eine Person, unter dem Vorwurf der Vermummung inhaftiert, weil sie sich auch bei der richterlichen Anhörung weigerte, ihre Identität preiszugeben. Das Gericht glaubte, darin eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr zu erkennen und ordnete Untersuchungshaft an – eine Haftprüfung muss binnen 14 Tagen erfolgen.

Am Montag 27.6. wurde – parallel zu laufenden Demonstrationen – eine auf 50 Personen begrenzte Gruppe nach stundenlanger polizeilicher Durchsuchung und Dokumentation von einem massiven Polizeiaufgebot an den Rand der Hör- und Sehweite des Tagungsorts der G7-Regierungschefs gebracht – wenn auch nicht so weit, wie vor Gericht erstritten. Im Anschluss wurden mehrere Personen unter dem Vorwurf der versuchten Nötigung aus der Gruppe entfernt, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen. Ihnen drohen nun Gerichtsverfahren.

Insgesamt wurden nach Kenntnis des Ermittlungsausschusses bei verschiedenen angemeldeten Aktionen gegen den G7-Gipfel über 40 Aktivist:innen in Gewahrsam genommen.

„Die Taktik der Polizei ist ziemlich offensichtlich“, so Deniz Kayser. „Durch möglichst viele, teils demütigende Kontrollen, durch Schikane und Einschüchterung sollten Menschen daran gehindert werden, an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Gleichzeitig wurden die Versammlungen durch ein riesiges Polizeiaufgebot einerseits von der Öffentlichkeit völlig abgesondert und massiv eingeschränkt, andererseits wurde damit suggeriert, die Kundgebungen und ihre Teilnehmer:innen seien gefährlich und müssten unter Kontrolle gehalten werden. Obwohl die Aktivist:innen sich kaum von den zahlreichen Provokationen mitreißen ließen, gelang es der Polizei vereinzelt Bilder von angeblich gewalttätigen Demonstrationen zu erzeugen, die sie wohl braucht, um ihren 147 Millionen Euro teuren Einsatz zur Abschirmung der G7-Chefs von der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.“

Quelle: Rote Hilfe e.V.