Zahlenzauber

Der deutsche Staat konnte 2017 einen Rekordüberschuss verbuchen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nahmen laut Statistischem Bundesamt 61,9 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus lag 2016 noch bei 25,8 Milliarden Euro. „Seit 2014 ist der Finanzsaldo der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv“, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Der Rekordüberschuss resultiert zum einen aus einer einmaligen Zahlung der Atomwirtschaft in Höhe von 24,1 Milliarden Euro und zum anderen aus den positiven Bilanzen von Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Durch die Überweisung der Atomwirtschaft an den Bund erhöhte sich dessen Überschuss auf 30,6 Milliarden Euro. Die Länder schafften ein Plus von 12,1 Milliarden, die Gemeinden von 10,7 Milliarden und die Sozialversicherung von 8,4 Milliarden. Zieht man die Einmalzahlung der Atomwirtschaft ab, entspricht der Überschuss 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2016 waren es 0,8 Prozent.

Das „Handelsblatt“ macht für diese Entwicklung den wirtschaftlichen Aufschwung, „der für steigende Steuer- und Beitragseinnahmen sorgt“, verantwortlich. „Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge. Niedrige Zinsen entlasten den Staat zudem auf der Ausgabenseite um viele Milliarden“, schreibt das Blatt weiter.

Besonders die Einnahmen der Städte stiegen 2017 um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro, während die Ausgaben nur um 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro wuchsen. Dabei hatte der niedrige Zins eine entscheidende Rolle gespielt. Die Zinsausgaben sanken für den Schuldendienst der Kommunalhaushalte um fast elf Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags, Helmut Dedy, gibt aber zu bedenken, dass es längst nicht allen Kommunen gut gehe, und fordert Hilfen für strukturschwache Städte. Zudem haben zwar die Städte auf dem Papier 3,3 Prozent mehr für Sachinvestitionen ausgegeben, aber von den 26,7 Milliarden Euro „konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben“, so Dedy. Der Städtetag beziffert den kommunalen Investitionsstau auf etwa 126 Milliarden Euro.

Allzu gerne übersehen wird dabei, dass die Finanzpolitik der „Schwarzen Null“, ausgerufen vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die die Haushaltsüberschüsse seit 2014 verursacht, ermöglicht werden durch immer tiefergreifende Einschnitte und Kürzungen in sozialen Bereichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

So wird jedes Jahr bei über 300 000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da sich die Bewohner die Stromkosten nicht mehr leisten können. Das betrifft über eine Million Menschen. Grund dafür ist, dass zum einen Zuschüsse zu den Stromkosten, anders als die Heizkosten, nicht im Sozialgesetzbuch vorgesehen sind und zum anderen noch bestehende Pauschalen zu gering bemessen sind, wie es der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ des Diakonischen Werks ausführt.