Wunschliste der Rechten und Reichen

US-Präsident Trump hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt, der sich wie eine Wunschliste der politischen Rechten liest. Er enthält unter anderem zusätzliche 8,6 Milliarden US-Dollar für sein rassistisches Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko, ein landesweites Gutscheinprogramm für Eltern von Privatschülern und weitere Milliarden für „Verteidigung“. Gleichzeitig sind Kürzungen von 32 Prozent bei der Umweltschutzbehörde vorgesehen – Trumps Haushaltsplan erfüllt die Träume seiner radikal rechten Basis und seiner Kapitalisten-Kumpels.

Trumps Budget ist bereits gestorben, wenn es auf dem Capitol Hill ankommt, wo das Repräsentantenhaus seinen Sitz hat, denn die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Demokratin, und ihre Fraktion lehnen ihn geschlossen ab. Und für einige seiner Vorhaben wird Trump 60 Stimmen im Senat brauchen, nicht die einfache Mehrheit von 51. Die Republikaner haben im Senat aber nur eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren hinter sich.

Es ist das Kleingedruckte in Trumps Ausgabenplan von insgesamt 4,7 Billionen US-Dollar, das die Neigung nach rechts deutlich macht.

Einige Beispiele:

Bildung: Der Kongress ließ die rechte Bildungsministerin Betsy DeVos letztes Jahr abblitzen mit ihrem Plan, in begrenztem Umfang Bildungsgutscheine einzuführen. Und dieser Kongress war noch von einer republikanischen Mehrheit kontrolliert. DeVos ist eine bedeutende Geldgeberin der Republikanischen Partei, die vor ihrer Berufung zur Bildungsministerin noch nie einen Lehrer an einer öffentlichen Schule zu Gesicht bekommen hatte. Am 8. März kam sie mit einer weiteren Idee für Bildungsgutscheine um die Ecke, die nun ebenfalls im Budget enthalten ist.

„Anstatt die Mittel für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder für diejenigen, die in ländlichen und städtischen Amerika unterhalb der Armutsgrenze leben, aufzustocken oder die in ihrem eigenen (Schul-)Sicherheitsbericht angesprochenen Fragen zu behandeln“ (der davon handelt, wie weitere Schießereien an Schulen verhindert werden können), versucht „DeVos erneut, die Finanzierung im Namen der ‚Wahlfreiheit‘ für private Zwecke umzuleiten“, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten, ein Mittelschullehrer aus New York. „Wenn sie jedoch den Eltern zuhörten, würden sie feststellen, dass Eltern vor allem gut finanzierte öffentliche Schulen zur Wahl haben wollen. Durch den erneuten Angriff auf die öffentliche Bildung widersetzen sich Trump und DeVos dem Willen der Eltern, Pädagogen und der Amerikaner, die weiter demonstrieren, sich versammeln und sogar streiken werden, um die Investitionen zu sichern, die unsere Kinder und ihre öffentlichen Schulen dringend benötigen.“

Trump plane einen weiteren vernichtenden Einschnitt im Budget des Bildungsministeriums, „diesmal um satte 10 Prozent“, sagte der Vorsitzende der AFSA (American Federation of School Administrators), Ernest Logan. „Wieder einmal schlägt er mit seinem Budgetplan vor, seine und die von DeVos verfolgte Agenda der ‚Wahlfreiheit‘ zu stärken.“ Die Finanzmittel für Privatschulen würden aufgestockt und 5 Milliarden US-Dollar für eine neue Variante eines bisher nicht genehmigten Steuerstipendienprogramms bereitgestellt. Dies sei auch nur ein System der Bildungsgutscheine,das durch die Hintertür öffentliche Dollars an private Schulen umleite.

Gesundheit: Trumps Haushaltsplan würde die Gesundheitsprogramme zur Unterstützung armer Familien deutlich kürzen: Um 1,5 Billionen US-Dollar soll Medicaid und um 845 Milliarden Medicare reduziert werden. „Save Our Care“, eine Gruppe, die sich für die Empfänger von Leistungen aus Programmen wie Medicare oder Medicaid einsetzt, schätzt ein, dass die Trump-Regierung damit ihren „Krieg gegen unsere Gesundheitsfürsorge“ eskaliere.

Trumps Budget sieht zudem vor, die Mittel für Lebensmittelmarken um 1,74 Milliarden US-Dollar zu kürzen. Er will den Empfängern von Nahrungsmittelhilfen – von denen Millionen allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern sind – außerdem eine Arbeitsverpflichtung aufzwingen.

Privatisierung, Privatisierung

Die öffentlichen Stromanbieter im Südwesten, im Westen und in Bonneville, die Billigstrom, der an Staudämmen des Bundesstaates erzeugt wird, an überwiegend ländliche Verbraucher verkaufen, sollen privatisiert werden. Und im Jahr 2021 möchte Trump die Übertragungsleitungen der Tennessee Valley Authority entsorgen – eine der großen Errungenschaften des „New Deal“ von Präsident Franklin D. Roosevelt (zwischen 1933 und 1936), die Elektrizität in einen Großteil des damals stromarmen Südens brachte.

Die durch die Trump-Regierung angekündigte Steuersenkung für Reiche wird laut John Yarmuth, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, einen großen Beitrag des Haushaltsdefizits ausmachen: In diesem Geschäftsjahr 1,09 Billionen US-Dollar und im nächsten Jahr 1,101 Billionen US-Dollar. „Präsident Trump fügt unserem Defizit im nächsten Jahrzehnt fast zwei Billionen US-Dollar hinzu – mit Steuersenkungen für die Vermögenden und großen Unternehmen. Nun sieht es so aus, als wollte er mit seinem Haushaltsplan die amerikanischen Bürger zur Kasse bitten“, sagte Yarmuth. Die erheblichen Kürzungen bei wichtigen Programmen und Diensten trügen dazu bei, die USA unsicherer zu machen. Das Trump-Budget sei „ebenso gefährlich wie vorhersehbar“.