Wozu die Farce dient

Es war nur wenige Tage hin, bevor sich der Innenminister und seine Kanzlerin nicht nur in der Sache (einem genialen „Masterplan“), sondern auch persönlich zerstritten. Da erfuhren wir in der Tagesschau der ARD, dass ein erklecklicher Teil der Flüchtlinge des Jahres 2015 mittlerweile bereits einer sozialversicherungspflichtigen bezahlten Arbeit nachgehen würden. Diese Information kam, wie es für diesen regierungsnahen Sender üblich ist, als positive Nachricht daher: Schaut her, die Integration funktioniert; noch ist das große Werk nicht vollbracht; aber wir, die großartigen Kapitalisten dieses Landes, der freie Markt (hier Arbeitsmarkt) und die gute Regierung, wir schaffen das schon. Im Begleittext erfuhren wir Zuschauer, besonders die „Systemgastronomie“ habe vielen der bedauernswerten Immigranten einen Job verschafft. Denn, so wurden wir angeleitet zu schlussfolgern: bei McDonald‘s braucht es so gut wie keine Deutschkenntnisse.

In der Tat teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass in der Gastronomie allgemein (wozu McDonald‘s vermutlich noch zählt) der Anteil der ausländischen Beschäftigten mit 30 Prozent recht hoch ist. Noch höher allerdings ist der Ausländeranteil in Reinigungen (32 Prozent), bei der Lebensmittelherstellung (37) und der bei Ausländern mit 40 Prozent anscheinend besonders beliebten Fleischverarbeitung. So wird verständlich, wenn die Unternehmerverbände aller Art immer wieder betonen, dass sie „auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“ seien. Es ist schließlich äußerst fraglich, ob ohne die Immigration die gesellschaftlich notwendige Arbeit überhaupt geleistet werden könnte. Zumal innerdeutsche Fachkräfte letztlich nur mit höheren Löhnen und – man wagt solches gar nicht zu denken – mit besseren Arbeitsbedingungen angelockt werden müssten. Man kann – ernsthaft gesagt – feststellen, dass die Zulassung der Massenimmigration und das verbundene Zusatzangebot an Arbeitskräften das Lohnniveau unter Druck setzt. Und zwar trotz des gesetzlichen Mindestlohns vor allem in den Branchen mit den schlechtesten Löhnen.

Alles bestens bekannt. Und bekannt ist auch, dass sich so ein wesentlicher Teil der blinden Wut erklärt, die sich auch noch gegen die Falschen richtet. Diese Wut erfasst die Menschen, wenn sie erfahren, dass der Zustrom von Immigranten ihre Lage sehr wahrscheinlich noch beschissener macht als ohnehin. Um sie etwas zu unterhalten und abzulenken, haben Merkel und Seehofer in den letzten Wochen die kleine politische Farce aufgeführt.

Und allererste Schlussfolgerung: Offene Grenzen unter jetzigen Umständen zu fordern, ist für Linke nicht nur dumm, sondern auch wirtschaftsliberal.