Woran hat’s gelegen?

Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen und das „Wie weiter?“ UZ sprach mit Alexander Neu, der neun Jahre für „Die Linke“ im Bundestag saß. Nun verpasste er den Wiedereinzug. Bis zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages, die für den 26. Oktober geplant ist, bleibt er Bundestagsabgeordneter und Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss.

UZ: Die Linke hat eine schwere Niederlage bei der Bundestagswahl eingefahren und ist künftig nur noch mit 39 Abgeordneten im Parlament vertreten. Was sind die Gründe dafür?

Alexander Neu: Die Gründe sind vielfältig. Sie fangen an mit dem Umgang der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Die Frage wie damit umzugehen sei, hat sich ja gerade in der Person von Sahra Wagenknecht und Katja Kipping zugespitzt. Und beide Genossinnen sind mit ihren Positionen stark in die Offensive gegangen. Das hat die Partei über Jahre beschäftigt und bei den Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt attraktiv gemacht. Und die sehr lange Lähmung in der Partei aufgrund dieses Konflikts ist mit ursächlich für die Niederlage.

Hinzu kommt der Wahlkampf, der ja darauf hinaus gelaufen ist, dass fast ausschließlich „Die Linke“ einen Lagerwahlkampf gemacht hat. Das haben Bündnis 90/Die Grünen nicht gemacht. Das hat die FDP nicht gemacht. Das hat auch die SPD nicht gemacht. Nur „Die Linke“ hat einen Lagerwahlkampf gemacht – das grenzte an Stalking. Diesen Begriff kann man diesbezüglich durchaus verwenden. Die Partei hat Positionen zur Disposition gestellt, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist und ist nahezu über jedes Stöckchen gesprungen, was ihr hingehalten wurde. Das ist bei Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen. Im Gegenteil!

UZ: Warum sind diese Konflikte, die schon lange schwelen, nicht schon lange vernünftig und sachlich ausgetragen worden? Hätte man nicht in der Vergangenheit schon auf Parteitagen diese Diskussionen einfach mal geordnet zulassen müssen?

Alexander Neu: Man hat sie auch zugelassen, aber irgendwann muss es ja auch mal gut sein. Es war ja dann in der Flüchtlingsdebatte auch Schluss. Es gab ein Kompromisspapier der Genossinnen und Genossen. Das hat aber viel zu lange gedauert. Dass eine Partei, über ein, zwei, drei Jahre solche Diskussionen führt, das geht eben nicht. Das ist einfach tödlich.

UZ: Und welche Rolle hat die letzte Afghanistan-Abstimmung im Zusammenhang mit dem desaströsen Wahlergebnis gespielt? Wie bewerten Sie insgesamt das Vorgehen in der Fraktion diesbezüglich?

Alexander Neu: Ich habe mich enthalten. In der Sache, was die völkerrechtliche Frage anbetrifft, was die Kriegsschuldfrage, was die Niederlage anbetrifft, all das sprach für ein klares Nein. Was für ein Ja sprach waren zwei Dinge: Einmal die öffentliche Wahrnehmung und zum anderen, dass die Menschen wirklich aus Afghanistan raus mussten. Das ist überhaupt keine Frage.

Die Frage war aber: Muss das militärisch sein? Da sage ich auch jetzt Nein. Ein oder zwei Wochen, nachdem die Militärs abgezogen sind, sind auch zivile Flugzeuge wieder in Afghanistan gelandet um Ausreisewillige aufzunehmen. Also, das scheint schon zu funktionieren. Und die Bundeswehr und die US-Streitkräfte ja auch schon vor Ort mit den Taliban zusammengearbeitet, um Evakuierungen durchzuführen. Es hätte also keine militärische Flankierung bedurft. Die Bundesregierung wollte mit diesem Antrag, der auch bewusst völkerrechtswidrig formuliert worden war, den gesamten Bundestag in die Mitverantwortung nehmen.

UZ: Warum war der Antrag völkerrechtswidrig?

Alexander Neu: … weil die alte afghanische Regierung am 15. August geflüchtet war und weil die Bundesregierung die neuen afghanischen Machthaber für diesen Einsatz nicht um Erlaubnis gefragt hat, war dieser völkerrechtswidrig. Das hat auch der Völkerrechtler Norman Paech eindeutig festgestellt.

Mit diesem Mandat wollte man den gesamten Bundestag in Mithaftung nehmen. In Mithaftung für die vergangenen 20 Jahre Kriegsdesaster. Das hat „Die Linke“ nicht mitgemacht, weil wir diese Taktik durchschaut hatten. Die anderen Parteien und die Regierung haben uns das sehr übel genommen und den Spin gegen uns gedreht, wir würden die Evakuierung ablehnen. Was nicht gut gelaufen ist, war, dass „Die Linke“ nicht einheitlich abgestimmt hat. Man hätte ein einheitliches Ja, Nein oder eine Enthaltung haben können. Das hätte man der Öffentlichkeit alles erklären können. Dass die Fraktion jedoch alle drei Positionen vertritt – Ja, Nein und Enthaltung – das war nicht vermittelbar.

UZ: Wie konnte es dann dazu kommen?

Alexander Neu: Naja, es gibt Leute in der Partei, die kein Problem mit der NATO und mit Auslandseinsätzen haben. Die Leute, die mit Ja gestimmt haben, waren nicht umzustimmen. Man könnte darüber spekulieren, ob sie die Gunst der Stunde genutzt haben, um endlich mal in einer solchen Frage mit Ja zu stimmen und auf der – aus ihrer Sicht – richtigen Seite der Geschichte stehen zu können, was natürlich fatal ist.

UZ: Nun ist auch mehrfach darüber diskutiert worden, dass die Friedensfrage von der Partei aufgeweicht worden sei. Teilen Sie diesen Vorwurf?

Alexander Neu: Jein. Wie gesagt, die Situation um die Evakuierung war eine Sondersituation. Das kann man so oder so sehen. Ich habe mich ja letztendlich enthalten, um zu verhindern, dass noch mehr Fraktionskolleginnen und -kollegen mit Ja stimmen. Ich wollte damit auch deutlich machen, wir können hier einen Kompromiss finden, aber es müssen sich dann auch alle dran halten. Das war jedoch nicht der Fall.

Darüber hinaus gibt es aber natürlich Fraktionsmitglieder, die die Friedensfrage schleifen wollen. Die wollen „Rot-Rot-Grün“ um jeden Preis – im Zweifel auch ohne störende Inhalte. Hauptsache, man ist dabei. Und ehrlich gesagt, so manche „rot-rot-grüne“ Landesregierung im Osten hat mich nicht sonderlich überzeugt. Selbst, wo Die Linke nicht in der Regierung ist, macht sie den Kotau vor SPD und den Grünen auf Landesebene – nun auch während des letzten Wahlkampfes auf Bundesebene.

Und die Friedensfrage ist natürlich von großer Bedeutung. Das sieht man ja auch bei der Medienberichterstattung. Da wurden immer wieder die Kollegen Andrej Hunko, Diether Dehm, Heike Hänsel, Żaklin Nastic und ich, gezielt angegriffen. Die Botschaft an „Die Linke“ war eindeutig: Staatsräson – Trennt Euch von denen, dann seid Ihr eine willkommene, weil in der Außen- und Sicherheitspolitik zahnlose Linke.

Wobei ich gar nicht prinzipiell gegen „Rot-Rot-Grün“ bin. Nur muss ein wirklich spürbarer Politikwechsel dadurch stattfinden. Und das sehe ich unter den gegebenen Bedingungen nicht.

UZ: Wie geht das jetzt mit Blick nach vorne weiter? Also was sind die Konsequenzen aus diesem Wahldesaster? Ist dieser Parteivorstand noch tragbar? Ist Dietmar Bartsch als Fraktionschef noch tragbar? Wie müssen sich Partei und Fraktion jetzt mit Blick auf die Zukunft inhaltlich, aber auch personell, aufstellen?

Alexander Neu: Zuerst brauchen wir jetzt eine genaue Analyse dessen, was geschehen ist. Inklusive Ursachenanalyse. Und die darf nicht in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und auch nicht im Karl-Liebknecht-Haus erstellt werden. Es muss eine externe Beauftragung geben. Da müssen alle Fakten aufgearbeitet werden. Es müssen die Verantwortlichkeiten für das Versagen, für die Fehler, identifiziert werden. Und Zweitens, wenn sich die Verantwortlichkeiten relativ eindeutig klären lassen, müssen dann auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Das ist aber erst mal eine Frage der Partei, denn von dort aus wurde der Wahlkampf geführt. Beim Fraktionsvorstand stellt sich die Frage so nicht. Wenn man jetzt alles austauscht, wird es auch schwierig. Dass können nicht nur neue Gesichter übernehmen. Ich würde es daher für fatal halten, jetzt die Fraktionsspitze komplett auszutauschen. Aber in der Partei müssen Konsequenzen gezogen werden, auch personeller Art, wenn eine Analyse zu einem eindeutigen Ergebnis kommt, die mit Namen in Verbindung zu bringen ist.

UZ: Die Forderung nach einem Sonderparteitag unterstützen Sie also erst mal nicht?

Alexander Neu: Ich würde erst einmal die Ergebnisse der oben geforderten Analyse abwarten und dann einen Sonderparteitag befürworten. Es muss ja klar sein, worüber in einem Sonderparteitag debattiert werden muss. Wie viele Niederlagen müssen noch eingefahren werden, bis endlich eine entsprechende Analyse und ein Sonderparteitag stattfindet? Wollen wir damit warten, bis wir vollkommen aus dem Bundestag und somit von der bundespolitischen Bühne verschwunden sind?

UZ: Nun stehen in ihrem Heimatbundesland jedoch im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Können Sie sich solche Debatten leisten, obwohl Ihre Partei in NRW schwer mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat?

Alexander Neu: Also, wir sind in den nächsten Wochen bei einer Aufarbeitung der Niederlagen. Das gilt ja nicht nur für die Bundestagswahl, sondern auch für die Wahlen vieler Länderparlamente zuvor sowie die vergeigte Wahl zum EU-Parlament. Die Wahlen sind mehrheitlich mit großen Verlusten für „Die Linke“ geendet. Und immer wurde die Forderung nach einer ehrlichen Aufarbeitung mit dem Hinweis auf anstehende Wahlen abgewürgt. Dass hat uns Zeit zu einem Neuanfang gekostet und den Niedergang verstetigt. Ich bin der Auffassung, wir müssen die Aufarbeitung jetzt leisten. Der erkennbare Wille einer schonungslosen Aufarbeitung kann einen positiven Effekt für den Landtagswahlkampf in NRW mit sich bringen. Wenn nun aber wieder gesagt wird, jetzt bloß nicht zu viel herumrühren, dann geht es wieder nach hinten los, und dann werden wir auch aus diesem Kreislauf nicht mehr rauskommen. Ich glaube, die Menschen erwarten auch eine Aufarbeitung. Da geht es auch um die Motivation der Parteimitglieder für kommende Wahlkämpfe.

Eine gekürzte Version des Interviews erscheint in UZ vom 8. Oktober 2021.