Wohnungsnot in Hamburg

Wohnungsmangel ist in Hamburg umgeschlagen in Wohnungsnot. Längst auch in Eimsbüttel. Wer normal verdient, muss schon außerordentliches Glück haben, um etwas Bezahlbares zu finden. Für Geringverdiener ist es aussichtslos. Lokstedt verliert fast alle Sozialwohnungen. Und bevor eine einzige neu errichtet wird, werden bereits 60 Einfachwohnungen an der Hagenbeck- und Julius-Vosseler-Straße entmietet und für den Abriss vorbereitet. Die Lage im Kerngebiet Eimsbüttel/Lokstedt ist dabei keine Ausnahme, sondern eher die Regel.

Laut Senatsanfrage der Linken hatten bereits im Jahre 2012 über 367000 Hamburger Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung und die Anzahl der Bedürftigen ist seither nicht gefallen. Im Gegenteil: Zuwanderung, unbezahlbare Mieten und Altersarmut machen den Bau bezahlbaren Wohnraums immer dringlicher. Trotzdem wird in den nächsten zehn Jahren jede zweite (ungefähr 45 000) der noch verbliebenen Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das Hamburger Wohnungsbauprogramm, vom Senat (der nach seinem ersten Bürgermeister Olaf Scholz und in Anlehnung an die gleichnamige Werbeagentur gern „Scholz & Friends“ genannt wird) zum sozialpolitischen Glanzpunkt aufpoliert, bremst aber bestenfalls den freien Fall der Sozialmieter. Beim jetzigen Bautempo würde es Generationen dauern, um den Hamburger Bedarf an Sozialwohnungen zu decken.

Das konnte man schon mal besser

In den Zwanzigerjahren wurden bis zu 90 Prozent aller Neubauten mit öffentlicher Förderung hochgezogen und es wurden Projekte realisiert, die noch heute als zeitlos modern und als architektonische Legenden gelten. Auch nach 1945 ließen Bund und Länder fast neun Millionen Sozialwohnungen bauen und noch in den 70er-Jahren hatte Hamburg 400 000 Sozialwohnungen, bis man dazu überging, mit kommunalen Wohnungen Finanzlöcher zu stopfen und alles an Immobilienkonzerne zu verscherbeln. Heute eine Katastrophe, ablesbar an unbezahlbaren Mieten und langen Schlangen vor jeder angebotenen Bruchbude.

Günstig bauen für Betuchte

Eine Katastrophe, aber eine behebbare Katastrophe. Bei gegenwärtig fast zinslosen Krediten ist kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau ganz anderer Größenordnung machbar. Und dazu braucht es keine Immobilienfinanzierer, hinter denen die Großbanken stecken. Das sogenannte „Wohnungsbau-Bündnis des Senats“ mit Baukonzernen und Immobilienhaien ist aber nichts anderes als die Fortsetzung der alten Privatisierungspolitik. Es zielt darauf ab, ausschließlich privates Kapital ins Spiel zu bringen, das Bauen für Betuchte zu fördern und Mieter den üblichen Profitmachern auszuliefern.

In der Bürgerschaft diskutieren SPD-Abgeordnete allen Ernstes die Reduzierung der Sozialbindung auf fünf Jahre. Schon nach wenigen Jahren hätte der private Investor so freie Hand, seine Sozialwohnungen für betuchte Mieter zu räumen. Da nützt es auch nichts, dass ein Investor ein Drittel Sozialwohnungen vorweisen muss. Die subventioniert er, indem er die zwei Drittel am freien Markt entsprechend verteuert – mit der Folge, dass die Normalverdiener gekniffen sind. Sie verdienen zu viel für eine Sozialwohnung, aber zu wenig, um sich am Markt bedienen zu können.

Wie jeder weiß, ist die Wohnung nicht irgendeine Ware, sondern ein elementares Gut. Aber Scholz & Friends weigern sich, Billigkredite für kommunales Bauen größeren Stils zu nutzen. Sie berufen sich auf die „Schuldenbremse“, eine Fessel, die sie sich selbst angelegt haben. Besonders dem Bürgermeister ist die vorfristige Einhaltung der „Schwarzen Null“ wichtig. Die Olaf Scholz kennen, haben dafür eine einleuchtende Erklärung: Scholz will Kanzler werden. Der finanzpolitische Musterknabe Scholz soll den Kanzlerkandidaten Scholz ins rechte Licht rücken – und den Hartz-IV-Minister Scholz vergessen machen.