Die DKP tritt zu den Kreistagswahlen Darmstadt-Dieburg eigenständig an. Spitzenkandidat ist der ehemalige Gewerkschaftssekretär Walter Busch-Hübenbecker.

UZ: Was sind eure politischen Schwerpunkte im Wahlkampf?

Walter Busch-Hübenbecker: Wir haben eine intensive Programmdiskussion in unserem Wahlkampfteam geführt. Dabei haben sich sehr schnell vier Hauptschwerpunkte herauskristallisiert: der Kampf gegen Wohnungsnot und Mietpreiserhöhungen, die Tarifbindung in den Eigenbetrieben des Landkreises, die Unterstützung der Menschen, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssen und die Verbesserung des ÖPNV.

UZ: Wie stellt sich das Problem „bezahlbarer Wohnraum“ in einem Flächenkreis dar?

Walter Busch-Hübenbecker: Wir halten die Entwicklung am Wohnungsmarkt im Landkreis Darmstadt-Dieburg für katastrophal. Allein im Landkreis Darmstadt-Dieburg fehlen nach einer Berechnung des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) 19.727 Wohnungen. Der geförderte Wohnungsbau im Landkreis ist deshalb katastrophal, weil wir nach den Zahlen von 2019 im Landkreis nur noch 2.816 Wohnungen als geförderte Sozialwohnungen haben. Ende 2019 suchten 2.420 Haushalte eine Wohnung.

Die Mieten sind im Landkreis erheblich gestiegen. Die Erhöhung betrug gemäß der Berechnung des Mietspiegels im Landkreis von 2017 auf 2019 9,3 Prozent. Deshalb unterstützen wir auch die Forderungen, die 25 Sozialverbände, Vereine und Gewerkschaften in dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt“ erhobenen haben.

UZ: Du hast den Landrat wegen drohender Stromsperren angeschrieben – wie ist da der Stand?

Walter Busch-Hübenbecker: Gerade in Zeiten der Pandemie sind Bezieher und Bezieherinnen von SGB II oder Grundsicherung von Stromabschaltungen besonders hart betroffen. Zwischen 2008 und 2018 stieg der Strompreis um knapp 40 Prozent, der Anteil für die Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung nur um 27 Prozent. Im Jahr 2018 wurde bundesweit über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, in Hessen waren es im gleichen Zeitraum 22.148 Haushalte. Dies dürfte auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg die übliche Praxis sein.

Wir haben den Landrat als Mitglied im Aufsichtsrat des regional größten Stromversorgers ENTEGA an seine Verantwortung erinnert. Die Gewinne von ENTEGA lassen eine Bekämpfung der Energiearmut zu: Die Umsatzerlöse der ENTEGA liegen bei 314 Millionen Euro und somit 37 Millionen Euro über denen von 2017. Dies resultiert insbesondere aus höheren Umsätzen mit CO2-Zertifikaten. Die betroffenen Menschen in unserem Landkreis müssen von solchen Stromabschaltungen befreit werden. Unser Landkreis sollte sich zur Bekämpfung der Energiearmut bereit erklären.

UZ: Wahlkampf in Corona-Zeiten gestaltet sich schwierig. Was habt ihr euch vorgenommen?

Walter Busch-Hübenbecker: In Corona-Zeiten ist der Straßenwahlkampf schwieriger bis gar unmöglich geworden. Daher haben begonnen, mehr mit neuen Medien zu arbeiten und dort unsere Positionen im Wahlkampf darzulegen. Wir verbreiten unsere Forderungen verstärkt über Facebook und haben da bisher gute Erfahrungen gemacht und positive Rückmeldungen erhalten. Wir werden auch das Medium Video verstärkt nutzen.

UZ: Du hast Erfahrung als Mitglied im Kreistag. Worauf wird es bei einem erfolgreichen Einzug in erster Linie ankommen?

Walter Busch-Hübenbecker: Ziel muss es sein die im Wahlprogramm entwickelten Forderungen und Positionen in den Kreistag zu tragen und daraus Initiativen zu entwickeln. Ziel ist es, außerparlamentarische Bewegung zu fördern und so den Druck auf die Parlamentsmehrheit zu erhöhen.

Nehmen wir das Beispiel Wohnraum: Eine Stärkung des außerparlamentarischen Drucks in Verbindung mit einer offensiven Parlamentsarbeit verbessert die Chance für bezahlbaren Wohnraum. Unsere Forderung nach einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft muss deshalb auch eingebettet sein in den Kampf gegen weitere Privatisierungen. Druck machen wollen wir auch in Sachen Tarifbindung in den Eigenbetrieben des Landkreises – hier wird der Schulterschluss mit den Gewerkschaften wichtig sein.

Positionen