Wohnungen statt Kommandozentralen

Der Auftakt der bundesweiten Friedenswoche der DKP vom 6. bis 13. April unter dem Motto „Raus aus der Nato – Frieden mit Russland“ fiel in Stuttgart mit der Demonstration „Mieten runter!“ zusammen, an der 4 000 Menschen teilnahmen. Im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den Mietenwahnsinn riefen Mietervereine, die Partei „Die Linke“, DKP, ver.di und weitere Gruppierungen auf.

Die DKP stellte die Friedensfrage in den Vordergrund. Von der US-Kommandozentrale „EUCOM“ in Stuttgart-Vaihingen werden alle US-Atomraketen in Europa befehligt und Übungen koordiniert, wie das Bombenabwurftraining der US-B52-Bomber in Litauen und Polen. Mit einem 6,5 m langen Transparent mit der Aufschrift „EUCOM und AFRICOM schließen! Platz für Wohnungen, Kitas und Kultur statt für Kriegsinfrastruktur“ wiesen die Kommunisten darauf hin, dass allein das Gelände der EUCOM 55 Hektar umfasst, auf denen zivile Wohnungen gebaut werden könnten. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen beantragte im Februar, das Gelände der „Patch Barracks“ des EUCOM im Flächennutzungsplan in eine Wohnbaufläche umzuwandeln. Das Gelände sei aufgrund seiner Lage und der vorhandenen Erschließung für eine Wohnnutzung prädestiniert.

Aber „das Kapital walzt durch die Städte“, sagte Cuno Brune-Hägele, ver.di-Geschäftsführer für Stuttgart, in seiner Rede. Das Kapital sucht nach Anlagemöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, da im Gefolge der Wirtschaftskrise aus der Produktion geringere Profite erwartet werden.

Die Wohnsituation in Stuttgart ist katastrophal. Die Durchschnittsmieten sind in den letzten acht Jahren um 30 Prozent gestiegen, der Anteil der Anwärter auf eine Sozialwohnung um 68 Prozent. Mieter mit niedrigem Einkommen geben mittlerweile fast 60 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Immobilienkonzerne stoßen sich an der hausgemachten Wohnungsnot gesund, instrumentalisieren Modernisierungen zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen und treiben alteingesessene Mitbürger in die Wohnungslosigkeit. Die zunehmende Privatisierung öffentlichen Eigentums dient der Kapitalverwertung und entzieht den Bürgern ihr Menschenrecht auf Wohnen.