Wohnen – Ware oder Menschenrecht?

Im Rhein-Main-Gebiet landen immer größere Teile des Einkommens der Arbeiterfamilien bei den Miethaien. Lohnerhöhungen werden durch Mietsteigerungen mehr als aufgefressen. Inzwischen gibt dort jeder fünfte Haushalt mehr als 40 Prozent und jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Ähnlich ist die Situation in Kassel und in den mittelhessischen Oberzentren Gießen und Marburg.

Wie dramatisch die Wohnraumsituation inzwischen ist, hat eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zum Wohnungsmarkt in Hessen aufgezeigt. Hessen ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Flächenland mit dem größten Wohnungsdefizit. Ende 2017 fehlten 70 000 Wohnungen.

Wer jetzt glaubt, die Damen und Herren aus den Vorständen der großen Konzerne und Banken und andere Reiche und Superreiche hätten inzwischen ein Problem, in Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden eine Luxuswohnung zu finden, liegt falsch. Wohnungen in den gehobenen Preislagen gibt es genug. Der Mangel konzentriert sich ausschließlich auf die unteren und mittleren Preissegmente. Kein Wunder, denn allein in den letzten vier Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen um 26 Prozent zurückgegangen. Aktuell suchen hier ca. 50 000 Menschen eine Sozialwohnung. Dem stehen gerade einmal 582 genehmigte Sozialwohnungen 2017 gegenüber.

Nach der oben genannten Pestel-Studie beträgt der Wohnungsbedarf in Hessen 400000 Wohnungen. Daher müssten pro Jahr eigentlich 35000 Wohnungen, davon ein Drittel als Sozialwohnungen, gebaut werden. Angesichts dieses eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum wäre ein entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik dringend notwendig. Schaut man sich aber die Ergebnisse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung an, kehrt sehr schnell Ernüchterung ein. Die Ankündigung, in dieser Legislaturperiode 100 000 Sozialwohnungen zu bauen, hört sich auf den ersten Blick gut an. Dass aber im gleichen Zeitraum 150 000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, zeigt, dass die Ankündigung noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein ist. Nach Einschätzung der IG BAU müssten jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 preis- und belegungsgebunden, gebaut werden.

Die Zahlen zeigen, dass der sogenannte freie Markt nichts regelt und dass im Kapitalismus das soziale Grundrecht Wohnen, ebenso wie andere Grundrechte wie Gesundheit oder Bildung, zu einer Ware verkommen. Damit nicht länger die Profitinteressen der Investoren die Politik bestimmen, hat sich in Hessen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Mieterinitiativen und vielen anderen Organisationen gegründet. Das Bündnis ruft unter dem Motto „Mietenwahnsinn-Hessen – Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle“ zu einer Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt auf, eine Woche vor der Landtagswahl. Die Forderungen lauten neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, keine Verdrängung durch Modernisierung, Zwangsräumungen verhindern, Kündigungsschutz verbessern, lebenswerte Städte ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, sozialgerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt.