Wohnen – Eine Katastrophe!

Mit dem Motto „Die Wohnungsfrage im Kapitalismus und Möglichkeiten der Gegenwehr“ lud die DKP am 23. September zu einer Veranstaltung im Eine Welt Haus in München ein. Über 60 Besucher füllten den Saal und beteiligten sich an der anschließenden Diskussion.

„Was können wir von Graz lernen?“ Ernest Kaltenegger, ehemaliger Grazer Wohnungsstadtrat der Kommu­nistischen Partei Österreichs (KPÖ), hat über die Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik und die konkreten Aktivitäten und Erfolge berichtet. „Die KPÖ ist alles andere als eine klassische Regierungspartei. Wir sahen unsere Rolle in erster Linie stets in der Opposition. Außerdem war uns bewusst, dass unsere politischen Zielvorstellungen nur eingeschränkt mit dem bestehenden Profitsystem kompatibel sind.“ Die KPÖ war Initiator für die Volksbefragung im Jahr 2009 zur Erhaltung der städtischen Wohnungen in Graz. Sie hat die Mietsenkung von ca. zehn Prozent und die Sanierung bei gemeindeeigenen Wohnungen durchgesetzt. Gleichzeitig steht sie seit Jahren Rat- und Hilfesuchenden Mietern zur Seite.

Anschließend konnte Claus Schreer von der DKP Neuhausen, einen Rückblick über vergangene, fast vergessene Kämpfe gegen Wohnungsspekulation geben. In den 1970er und 1980er Jahren gab es in München Demonstrationen mit Tausenden von Menschen, gegen Wohnungsleerstand, Luxussanierung und Mietervertreibung Die DKP spielte eine besondere Rolle in den Mieterbewegungen in München. Allein im Stadtviertel Neuhausen organisierte die DKP Neuhausen Demonstrationen mit über 400 Teilnehmern. An den Problemen für die Mieter aber hat sich bis heute kaum etwas geändert, stellt Schreer fest. Er stellt außerdem drei wichtige Forderungen zur Lösung des Problems auf: Eine festgelegte Mietobergrenze, Sozialwohnungsbau, aber als Ziel das Eigentum an Grund und Boden in den Händen einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Dagmar Henn, als frühere Münchner Stadträtin gab einen Überblick und eine Einschätzung über die Miet- und Wohnungssituation der letzten Jahre. München ist die wachstumsstärkste Stadt in Deutschland. Im Gegensatz zu den 70er oder 80er Jahren ist aktuell in München auch Wohnungsmangel ein Problem. Bei Wohnungsknappheit nutzen die privaten Eigentümer das aus und drücken die Preise hoch. Das bedeutet in der Praxis, „dass 50 bis 60 Prozent der Einkommen in einem Haushalt für die Miete gebraucht“ wird. In der Realität, müssen immer mehr Familien und „Geringverdiener“ aus der Arbeiterklasse aus München wegziehen oder in die Stadtrandgebiete ziehen. Also wird Wohnen in München zum Luxus. Aktuell ist die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen in München bei über 4 000 Menschen angelangt. Dagmar Henn bekräftigt die Forderung nach einer festen „Mietobergrenze“ gegen Spekulationsdruck, als dringende Lösung.

Brigitte Wolf von der Partei „Die Linke“ hat über ihre Initiativen im Stadtrat und u. a. über die Grenzen der vielgelobten Mietpreisbremse in München referiert. Ziel der Stadt sei, 1 800 Wohnungen im nächsten Jahr zu bauen. Sie merkte aber auch an, dass es nicht genug ist, um das Problem in München zu lösen. Die „Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und ersichtlicher“, so Brigitte Wolf. Außerdem kritisierte sie, die sogenannte „Mietpreisbremse“, die von der Großen Koalition eingeführt wurde. Die faktisch in München, gar nichts bewirkt, nur in einzelnen Fällen in Kraft gesetzt werde. So gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten, sanierte Wohnungen und für den Mietspiegel. Außerdem gilt die Mietpreisbremse im Einzelfall auch nur fünf Jahre.