Wofür soll die Jugend etwas „zurückgeben“?

Wir dokumentieren die Rede von Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, gehalten auf dem Ostermarsch in Dortmund am 21. April in voller Länge. Für bessere Lesbarkeit haben wir die Rede bearbeitet.

Als Helgoland 1947 durch die britische Besatzungsmacht als Übungsgelände für Bombenabwürfe genutzt wurde, besetzten Jugendliche die Insel und erzwangen die Einstellung der Bombenabwürfe. Sie sagten: Ohne uns.

Als die Bundesrepublik remilitarisiert werden sollte, organisierten Friedenskräfte eine Volksbefragung, bei der sich mehr als 8 Millionen Menschen gegen die Remilitarisierung aussprachen. Jugendliche in ganz Deutschland mauerten Sprengkammern zu. Sie sagten: Ohne uns.

Als es in den letzten Jahren vermehrt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kam, ob in die Ukraine oder nach Israel, bestreikten in Italien und Griechenland Hafenarbeiter Rüstungsexporte und sagten: Ohne uns.

Jetzt soll noch in diesem Jahr die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Fast 1 Million junge Menschen sollen zu ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten, Männer müssen darauf antworten. Bisher musste man sich aktiv dafür entscheiden, zur Bundeswehr zu gehen. Jetzt wird die Logik umgedreht: Man muss sich aktiv dagegen entscheiden. Erstmal soll nur ein Bruchteil eines Jahrgangs gemustert werden. Das ist aber nur der erste Schritt: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird betont, dass der Wehrdienst nur „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll. Der Reservistenverband, Rüstungskonzerne wie Heckler und Koch und viele weitere fordern schon jetzt eine Ausweitung der Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und „kriegstüchtig“ gemacht werden. Im Sinne der Gleichberechtigung, so heißt es, wird auch über eine Wehrpflicht für Frauen diskutiert. Der gemeinsame Dienst in der Kaserne oder im Zweifel auch im Schützengraben bringt aber keine Gleichberechtigung. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht organisiert sich zurecht Widerstand: Das Bündnis Nein zur Wehrpflicht sammelt bundesweit Unterschriften gegen die Wehrpflicht – auch hier und heute kann unterschrieben werden. Und die junge GEW NRW hat gemeinsam mit der Landesschülerinnenvertretung NRW und weiteren im Februar den GegenWEHR-Kongress organisiert. Dort diskutierten 150 Schülerinnen, Studierende und Lehrer*innen und sprachen sich in einer Resolution gegen die Bundeswehr an Schulen und gegen die Wehrpflicht aus. Sie sagten klar und deutlich: Wehrpflicht – ohne uns. Wir wollen über unser Leben selbst verfügen!

Es bleibt aber nicht bei der Wehrpflicht. Sie wollen uns auch darüber hinaus für die Bundeswehr ködern. Das machen sie schon seit Jahren, indem man bei der Bundeswehr ohne NC etwa Medizin studieren kann – sich aber für 17 Jahre verpflichten und im Regelfall auch in den Auslandseinsatz muss. Sie ködern uns, indem man beim freiwilligen Jahr bei der Bundeswehr das Vier- bis Fünffache des Gehalts eines freiwilligen sozialen Jahrs verdient. Die Bundeswehr nutzt damit die schlechten Ausbildungsbedingungen und den Ausbildungsplatzmangel aus. Sie profitiert von Stellenstreichungen, sie nutzt aus, dass Jugendliche im Kapitalismus keine Perspektive haben.

Die Zeit bei der Bundeswehr wird uns auf TikTok, in YouTube-Serien, bei Schulbesuchen und auf Werbeplakaten als Abenteuer verkauft. Doch es gibt einen Grund, warum die Bundeswehr immer mehr werben muss, um ausreichend Nachwuchs zu bekommen: Sie ist kein normaler Arbeitgeber. Befehlsgehorsam und Schikane, Mobbing, viele Fälle von sexualisierter Belästigung und die Rückkehr aus dem Auslandseinsatz mit Trauma sind die Normalität. Im schlimmsten Fall kommt man sogar nur noch im Sarg zurück.

Nein, ein Kriegseinsatz ist kein Abenteuer! Die Bundeswehr bietet der Jugend keine Zukunft. Es braucht stattdessen eine echte Ausbildungsplatzgarantie, es braucht Ausbildungsgehälter, die zum Leben reichen! Es braucht ein Ende der Stellenstreichungen.

Als Alternative für das Ableisten der Wehrpflicht wird auch wieder über soziale Ersatzdienste diskutiert. In einem sogenannten „Gesellschaftsjahr“ könne die Jugend der Gesellschaft „etwas zurückgeben“. Doch in Wahrheit geht es ihnen nicht um die Gesellschaft. Es geht ihnen darum, Löcher im Sozialsystem zu stopfen, Löcher, die durch das Kaputtsparen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind und sich in letzter Zeit zugunsten des Rüstungshaushalts verschlimmert haben. Aber soziale und andere Ersatzdienste werden diese Löcher nicht stopfen können. Statt qualifizierte Fachkräfte werden Ungelernte eingestellt. Für Jugendliche bedeutet das, als billige Arbeitskräfte und unter miesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Für die Bevölkerung bedeutet das ein marodes Gesundheitssystem und fehlende soziale Einrichtungen.

Und man fragt sich: Wofür sollen wir denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass wir unsere Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbracht haben? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Dafür, dass die Gefahr eines großen Krieges auch auf europäischem Boden steigt und unser aller Leben bedroht wird? Wir sagen: Wir brauchen stattdessen Entlastung durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen! Wir brauchen Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt für Krieg!

Jetzt will die neue wie die alte Bundesregierung die Schulen, die Krankenhäuser, die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig machen. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine Massenanzahl an Verwundeten ausgerichtet, wird beklagt – im Kriegsfall müssten die Krankenhäuser Kapazitäten für bis zu 1,7 Millionen Menschen haben! Und das Bildungsministerium fordert jetzt auch noch ein „unverkrampftes Verhältnis von Schulen zur Bundeswehr“. Was das konkret heißt, das zeigt das bayerische Bundeswehrgesetz, das Zivilklauseln verbietet und Schulen und Hochschulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingt – die GEW Bayern klagt gerade mehr als zurecht dagegen. Ähnliche Vorstöße, Schulen und Unis zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen, gibt es auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Hessen, Bremen und Niedersachsen. Die Bundeswehr wirbt schon seit Jahren an Schulen und verkauft uns Krieg als unvermeidbar. Die Friedensbewegung wird hingegen nicht in Schulen eingeladen. Vor zwei Wochen forderte das Bundesinnenministerium, speziell Kinder und Jugendliche auf den Kriegsfall vorzubereiten und schon in der Schulbildung einen stärkeren Fokus auf Zivilschutz zu legen. Ja, mittlerweile fängt der Kampf um die Köpfe und die Vorbereitung auf einen Krieg schon bei Kindern an: Mit Comics wie „Ben dient Deutschland“ soll uns schon früh eingetrichtert werden, dass die Bundeswehr gut sei. Man fängt früh an und rekrutiert früh. Die UN kritisiert die Bundesregierung zurecht dafür, dass die Bundeswehr allein im letzten Jahr mehr als 2.000 Minderjährige, 2.000 Kindersoldaten rekrutiert hat, so viele wie noch nie zuvor.

Den Kampf um Zivilklauseln, um bundeswehrfreie Schulen, gegen Bundeswehrauftritte an Schulen und Unis, den müssen wir jetzt erst recht führen. Überall, wo die Bundeswehr auftritt, müssen wir sie stören. Darüber, wie wir das am besten machen können, werden wir uns auch auf dem diesjährigen Festival der Jugend an Pfingsten vom 6. bis zum 9. Juni hier im Ruhrgebiet, in Bottrop, austauschen. Ihr seid alle herzlich eingeladen! Kriegstüchtigkeit und Kriegserziehung – ohne uns!

Die Wehrpflicht, sie soll nicht ohne Grund eingeführt werden. Bisher war die Bundeswehr eine schnelle Eingreiftruppe, die weltweit einsetzbar sein sollte. Sie sollte weltweit einsetzbar sein, um Handelswege, Rohstoffe und Absatzmärkte, also den Profit zu sichern, wie es einigermaßen offen von der Bundesregierung zugegeben wird. Jetzt soll die Bundeswehr nicht mehr nur schnelle Eingreiftruppe sein. Sie soll massiv ausgebaut werden. Dafür werden mal eben unbegrenzte Kriegskredite möglich gemacht – und zwar mit Plänen, die vor der Bundestagswahl schon in der Schublade lagen, die man aber nicht verraten hat, um sich die Wählerstimmen zu sichern, und dann sogar noch nach der Wahl im alten Bundestag durchgesetzt wurden. Unbegrenzte Kriegskredite wurden beschlossen – und leider hat „Die Linke“ nicht mit allen Mitteln versucht, diese zu verhindern, hat der Grundgesetzänderung im Bundesrat sogar noch zugestimmt, gegen den Protest vieler ihrer Mitglieder. Für die Kriegstüchtigkeit sollten erst 1 Prozent des BIP, dann 2 Prozent, jetzt 3, 4 oder 5 Prozent locker gemacht werden. Und für die Kriegstüchtigkeit soll eben auch die Wehrpflicht eingeführt werden – der Reservistenverband rechnet bei einem Krieg gegen Russland mit 5.000 toten deutschen Soldaten pro Tag und fordert dementsprechend eine schnelle Ausweitung der Wehrpflicht. Ja, eine Wehrpflicht, die braucht es dann, wenn man einen großen, langen und verlustreichen Krieg führen möchte, wenn man Soldaten braucht, die für die Interessen der deutschen Großkonzerne sterben. Kriegstüchtigkeit und Propaganda, die braucht es dann, wenn man die Bevölkerung auf einen solchen Krieg vorbereiten will, wenn man die ganze Gesellschaft danach ausrichten will.

Einen solchen großen Krieg, der sich vor allem gegen China und Russland richtet, bereitet der deutsche Imperialismus gerade vor: Schiffe der Bundeswehr patrouillieren regelmäßig im Südchinesischen Meer. Im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Defender“ übte die Bundeswehr von Norwegen bis Rumänien einen großen Krieg gegen Russland, 5.000 Bundeswehrsoldaten sollen dauerhaft in Litauen an der Grenze Russlands stationiert werden. Begründet wird das mit der angeblichen „russischen Bedrohung“. Uns wird erzählt, dass wir von Russland bedroht werden – obwohl die NATO in fast allen Bereichen Russland militärisch um das drei- bis achtfache überlegen ist. Und jetzt sollen auch noch US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die ganz offensichtlich nicht der Verteidigung dienen, sondern Enthauptungs- und Erstschlagswaffen sind, US-Mittelstreckenraketen, die ein weiterer riesiger Schritt Richtung Eskalation sind. Deshalb ist es notwendig, den Berliner Appell weiter zu verbreiten, in Schulen, Betrieben und Freundeskreisen Unterschriften zu sammeln und damit zu sagen: US-Mittelstreckenraketen – ohne uns!

In Deutschland, in der EU wird massiv weiter aufgerüstet. Als Vorwand dient US-Präsident Trump. „Wir Europäer sind die Guten“, so heißt es. Deutschland sei jetzt gefragt – also der deutsche Imperialismus, der vor 100 Jahren den Völkermord an den Herero und Nama beging, der heute den Völkermord an den Palästinensern finanziert und durch immer mehr Waffenlieferungen an Israel möglich macht, Deutschland, das unliebsame Staaten mit Sanktionen und Wirtschaftskrieg überzieht und mit immer mehr Waffenlieferungen den Krieg und das Sterben in der Ukraine immer weiter befeuert. Nein, der deutsche Imperialismus, die europäischen imperialistischen Staaten zählen sicher nicht zu den Guten. Nein, auf den deutschen Imperialismus ist im Kampf um den Frieden sicher kein Verlass. Den Kampf um den Frieden, um unsere Rechte und unsere Zukunft – den müssen wir selber führen, und zwar gegen den deutschen Imperialismus und seine Regierungen.

Wenn die Bundesregierung jetzt immer weiter aufrüstet, einen großen Krieg vorbereitet und den Sozialkahlschlag organisiert, dann tut sie das nicht, weil sie unvernünftig oder uneinsichtig ist. Sie handelt damit gerade im Interesse des deutschen Monopolkapitals und tut das, was Horst Köhler schon vor mehr als zehn Jahren offen benannte: Handelswege und Profitinteressen sichern, notfalls eben auch militärisch. Dafür werden Arbeitszeitgesetze ausgehebelt, dafür wird in Tarifrunden wie in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst erzählt, dass die Kassen leer seien, dafür werden Subventionsprogramme für Konzerne aufgelegt, dafür wird aufgerüstet, dafür wird Krieg geführt. Und um das zu legitimieren, soll die eigene Geschichte herhalten. Die deutsche Regierung begründet die Unterstützung der ultra-rechten Apartheid-Regierung Israels damit, dass sie die Lehren aus dem deutschen Faschismus ziehen würde. Jede Kritik an der israelischen Regierung wird als „antisemitisch“ bezeichnet. Wer Solidarität mit Palästinensern übt, wird abgeschoben oder, wie die Juristin Melanie Schweizer aus Berlin, gefeuert. Die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen, das würde aber bedeuten, keinen Völkermord zu unterstützen. Die Lehre aus dem deutschen Faschismus zu ziehen, das würde bedeuten, den Schwur von Buchenwald ernst zu nehmen, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Stattdessen werden die Lehren der deutschen Geschichte verdreht, um weitere Kriege zu rechtfertigen und demokratische Rechte immer weiter abzubauen. Stoppt den Völkermord in Palästina! Stoppt die Besatzung! Waffenlieferungen und diplomatische Unterstützung für Israel – ohne uns!

Jean Jaurès wusste schon vor mehr als 100 Jahren: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Ich glaube, Jean Jaurès hat die Metapher von Wolke und Regen sehr treffend gewählt: Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen diese aufeinander, werden sie immer größer – bis sie zu schwer werden. Dann beginnt es zu regnen. So wie die Wassertröpfchen werden im modernen Kapitalismus, im Imperialismus, aus kleinen Unternehmen große. Mit den Unternehmen wächst und verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen ihnen. Die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, um die besten Produktionsbedingungen, kurz: um den größtmöglichen Profit. Für diesen Profit werden zehntausende Stellen abgebaut, soll die Arbeitszeit erhöht werden, werden Natur und Umwelt zerstört. Die Unternehmen werden größer, die Konkurrenz wächst. Wer den Kampf um die Absatzmärkte und Rohstoffe gewinnen will, für den reicht es nicht aus, nur im eigenen Unternehmen zu optimieren. Der moderne Kapitalismus braucht einen Staat, der massive Subventionsprogramme schmiedet, während Schulen zerfallen. Einen Staat, der je nach Situation Freihandelszonen oder Zölle einführt. Einen Staat, der die Konkurrenten im Zweifel auch militärisch bekämpft und Absatzmärkte sichert. Aus der ursprünglich ökonomischen Konkurrenz wird auch eine Konkurrenz zwischen den Staaten. Die Wassertropfen werden schwerer. Trump spricht es mit aller Deutlichkeit aus: Es ging nie um die Bevölkerung der Ukraine. Stattdessen sollen die US-amerikanischen Interessen an erste Stelle gestellt werden. Trump will die Bodenschätze der Ukraine, den Zugriff auf den Panama-Kanal und die Annexion von Grönland. Wenn die EU jetzt 800 Milliarden Euro in Aufrüstung investiert, wenn Merz zusichert: „Whatever it takes“ und Grüne und SPD zustimmen, wenn die AfD 5 Prozent des BIP für Rüstung fordert, dann geht es um nichts anderes als bei Trump, dann spricht es Trump nur offener aus: Es geht um die Verteidigung der eigenen Interessen, das heißt, der Interessen des europäischen, des deutschen Kapitals. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern spitzen sich gerade massiv zu – und mit ihnen die Gefahr eines großen Krieges. So, wie die Rüstungsausgaben explodieren, so wachsen die Wassertröpfchen an. Der Regen, der Krieg, er wird in der Ukraine, in Palästina, im Kongo schon geführt, er droht, noch weiter zu eskalieren.

Den Regen können wir nicht verhindern. Kriege schon. Seine Ursache, den Kapitalismus, müssen wir abschaffen. Und dafür können wir uns nicht auf die Regierung verlassen.

Dafür braucht es eine starke Friedens- und Arbeiterbewegung, die klar und deutlich sagt: Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg – ohne uns!

Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ