Wo ist hier nochmal Demokratie?

In der Ukraine hat die „Nationale Agentur für die Aufdeckung, Rückverfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten“ beschlagnahmte Vermögenswerte von umgerechnet etwa 400 Millionen Euro an den Staat übertragen – knapp die Hälfte davon war bisher im Besitz des Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU). Dabei handelt es sich vor allem um Immobilien wie Sportanlagen und Ferienheime und vor allem um Gewerkschaftshäuser. Aus diesen sollen die Gewerkschaften auch sofort ausziehen. Die Entscheidung der Agentur beruht auf einem Urteil eines Kiewer Bezirksgerichts, das 2020 befand, die Gewerkschaften besäßen ihr Eigentum nicht rechtmäßig.

Der Zeitpunkt der Beschlagnahmung kommt nicht von ungefähr. Denn die Ukraine ist gerade dabei, Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern massiv abzubauen – schlagkräftige Gewerkschaften und ihre Häuser als gut erreichbare Treffpunkte in den Innenstädten kann die Regierung dabei nicht gebrauchen. Mit dem Gesetzentwurf 5371 soll das Tarifverhandlungsrecht für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen aufgehoben werden. Das bedeutet, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Ukraine nicht mehr unter Tarifverträge fallen, sondern ihre Beschäftigungsbedingungen individuell aushandeln müssen – zu wessen Gunsten so was ausgeht, ist bekannt. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, Null-Stunden-Verträge zu legalisieren. Bei dieser modernen Form des Tagelöhnertums wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, die Beschäftigten haben zur Verfügung zu stehen, aber ob und wie viel Arbeit und damit Gehalt sie bekommen bleibt dem sogenannten Arbeitgeber überlassen.

Der Internationale und der Europäische Gewerkschaftsbund verurteilten die Gesetzesvorhaben in der Ukraine und riefen den Präsidenten Wladimir Selenski auf, sie nicht zu unterzeichnen. Auf die Nichtunterzeichnung darf man allerdings nicht hoffen. Bereits im März hatte Selenski ein Gesetz unterzeichnet, das gravierende Änderungen im Arbeitsrecht für den Zeitraum der Gültigkeit des Kriegsrechts vornimmt. Unter anderem wurde darin festgelegt, dass Arbeitgeber Tarifverträge einseitig kündigen können, legalisierte Kündigung wegen Abwesenheit, wenn die Beschäftigten im Urlaub oder krank sind und es erlaubte die Erhöhung der Arbeitszeit von 40 auf 60 Wochenstunden durch den Arbeitgeber. Gewerkschaften wurden zu reinen Kontrollorganen degradiert, die die Einhaltung dieser Gesetze überwachen, ihre Vertretungsberechtigung wurde bereits 2020 eingeschränkt.

In einer Stellungnahme zu der Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte wies die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine darauf hin, dass die fraglichen Immobilien bereits seit 30 Jahren in ihrem Eigentum seien. 1992 hatte die FPU als Rechtsnachfolgerin der sowjetischen Gewerkschaften die Gewerkschaftshäuser auf dem Gebiet der Ukraine übernommen.

Nun wird die FPU aus ihren Häusern ausziehen müssen – bevor eine gerichtliche Klärung der Eigentumsverhältnisse möglich ist. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU übernehmen Organe der staatlichen Verwaltung mit sofortiger Wirkung die Gebäude. Gegen führende Funktionäre der FPU seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.