Wo der Gegner steht

UZ: Am 1. und 2. April findet in Münster die 4-Parteien-Konferenz statt. Thema ist die Rolle des imperialistischen Deutschlands in der imperialistischen EU. Das klingt sehr allgemein. Was ist das Ziel eines Austauschs mit den belgischen, niederländischen und Genossen aus Luxemburg zu Deutschlands Vormachtstellung in der EU?

Günter Pohl: Es mag ja auf den ersten Blick befremden, aber es hat seine Logik. Die Thematik ergab sich aus den nicht widerspruchsfreien und lebhaften Debatten bei der 11. Konferenz vor einem Jahr in Lüttich. Damals zeigten sich Unterschiede in der Bewertung, wer die EU dominiert. Die Neue KP der Niederlande (NCPN) sieht da die USA, während die DKP und die KP Luxemburgs die Rolle Deutschlands als entscheidend bewerten. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) analysiert mehr eine „europäische Bourgeoisie“ als dass es nationale Bourgeoisien wären, die mit eigenen Zielen agierten.

Alle waren sich am Ende einig, dass wir uns bei der folgenden Konferenz für ein Wochenende noch tiefer in diese Thematik einarbeiten sollten, denn es ist selbstredend von grundlegender Bedeutung für die Strategie, wenn man weiß, wo der Gegner zu finden ist – und für die Taktik, wenn man weiß auf welche temporären Partner man bei Zwischenzielen gegebenenfalls setzen könnte. Diese Diskussion wiederum geht besser, wenn man sich an einer Prämisse abarbeitet, die für eine schlüssigere Variante tatsächlich auch verworfen werden kann. Deshalb die Ausgangsüberlegung, dass Deutschland die führende Rolle hat. Wir haben guten Grund zur Annahme, da richtig zu liegen, nehmen andere Auffassungen jedoch ernst – sonst bräuchte man ja nicht zu reden!

UZ: Warum ist die 4-Parteien-Konferenz nicht als offene Besucherkonferenz konzipiert?

Günter Pohl: Das hat einerseits mit Organisationsmöglichkeiten zu tun, denn mit je zehn Delegierten sowie den Beobachtern von der Partei der Arbeit der Schweiz, die zum dritten Mal dabei ist, ist die Saalkapazität erreicht. Eine öffentliche Konferenz müsste andererseits von allen vier Parteien gewollt werden. Deshalb bleiben wir einstweilen beim bewährten Modus. Grundsätzlich hätten wir als DKP aber keine Bedenken, wenn die Debatten der Vier-Parteien-Konferenz öffentlich stattfinden würden.

UZ: Wäre ein Austausch der deutschsprachigen Parteien nicht naheliegender? Wie kam es zu der Idee der 4-Parteien-Konferenz, und was verbindet uns mit den teilnehmenden Parteien?

Günter Pohl: Die Konferenz gibt es seit 2006 und ihre Themen haben nicht mit der Sprache zu tun, sondern mit dem konkreten politischen Austausch und den Erfahrungen im Widerstand gegen die herrschende Politik, vor allem nach Maastricht. Die engen Beziehungen zu den KPen der Niederlande und Luxemburgs gaben den Ausschlag, in der ersten Phase vor allem zu Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Themen erfolgreich zu arbeiten; zuletzt haben wir uns mehr mit der Europäischen Union als solcher beschäftigt.

An den Treffen nahm von Beginn an die Partei der Arbeit Belgiens teil, zu der die DKP damals aber keine offiziellen Kontakte unterhielt. Nach ihrem 8. Parteitag 2008 öffnete sich die PTB/PVDA für gewerkschaftliche Positionen und näherte sich damit schnell den kommunistischen Positionen der anderen drei Parteien. 2013 hat die DKP dann Beziehungen zur Partei der Arbeit Belgiens aufgenommen.

Dass nun die PdA der Schweiz seit 2015 als Beobachterin mit Rederecht teilnimmt, hat auch nicht mit der Sprache zu tun; schließlich hat die KP Irlands ebenfalls schon einmal an einer Vier-Parteien-Konferenz teilgenommen. Für die Schweizer Partei ist interessant, dass wir über die EU diskutieren und alle der Europäischen Linkspartei skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen – mit beiden Themen befassen sich die Genossinnen und Genossen in der Schweiz in ihrem Parteileben ebenfalls. Wenn es sich aber ergibt, würden wir für eine weitere, regelmäßige Konferenz mit den KPen der Alpenstaaten offen sein.

UZ: Vor der Konferenz wird es eine gemeinsame Friedensdemonstration durch Münster geben unter dem Motto „Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!“. Wie schätzt du die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Russland ein, die ja „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen will?

Günter Pohl: Es ist gut, dass wir – wie schon in Aachen 2014, als die vier Parteien erstmals vor einer Konferenz zusammen demonstrierten – für den Frieden aktiv werden. Die Demonstration startet nicht zufällig vor dem „Deutsch-Niederländischen Korps“, das eine wichtige Rolle bei den NATO-Planungen der dauernden Osterweiterung und Umzingelung der Russischen Föderation spielt. Daher wird es am Vorabend, dem 31. März, zusätzlich eine Veranstaltung der örtlichen DKP mit Vertretern der NCPN geben.

Was die verbale Konfrontation mit Russland angeht, so werden wir offenkundig Stück für Stück an eine militärische Auseinandersetzung gewöhnt. Krieg wird ganz allgemein wieder normaler, und die deutsche Beteiligung daran ebenfalls. Interessanterweise geschieht das, indem die Medien vor Krieg warnen, nicht etwa indem sie dazu mobilisierten wie noch bei den ersten beiden Versuchen Deutschlands. Damit wird an den Bewusstseinsstand angeknüpft: die absolute Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keinen Krieg. Aber die ständige Rede der „Gefahr durch Putin“ begünstigt die Aufrüstungsbestrebungen; dies müssen wir verhindern! Möglich ist, dass es den konservativen Scharfmachern gelingt, dass der Wahlkampf von der Haltung zu Russland bestimmt wird, um verlorenen Boden gut zu machen. Das wäre dann auch ein Kampf zwischen zwei Linien im deutschen Monopolkapital.