Wo bleibt der Protest?

Zum Schluss halfen alle Wahlversprechen nichts. Nicht das „Strukturstärkungsgesetz“ der Großen Koalition im Bund und auch nicht eine heftig geführte Debatte um ein Arbeitspapier der Partei „Die Linke“ zum Mietendeckel in Berlin. Das einheitliche Bild: Verluste bei CDU, SPD, Linkspartei, ein Plus bei den „Grünen“, die AfD kommt auf 23,5 Prozent der Stimmen im Land Brandenburg, in Sachsen sogar auf 27,5 Prozent.

Dass die Partei „Die Linke“ in Brandenburg (10,7 Prozent) und Sachsen (10,4 Prozent) so schlecht abschneidet, hat anscheinend auch die Führungsspitze überrascht. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Wagenknecht schrieb auf Facebook: „Nicht nur erneut eine Klatsche für die Große Koalition, sondern auch eine dramatische Niederlage für ‚Die Linke‘. (…) Offensichtlich wird ‚Die Linke‘ von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will.“

Parteichef Bernd Riexinger sprach von „Konsequenzen“, ließ aber offen, welche das sein sollen. Ko-Vorsitzende Katja Kipping will sich „sehr selbstkritisch“ mit dem Wahlausgang auseinandersetzen und stellte im Jargon einer Bundestrainerin eine „Neuaufstellung“ in Aussicht – allerdings erst nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen. Riexinger hofft, dass Wählerinnen und Wähler, die nicht die AfD unterstützen wollen, dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ihre Stimme geben. Diesen Effekt habe es auch in Brandenburg und Sachsen gegeben, wo Linkspartei-Wähler zu SPD und CDU abgewandert seien. In Thüringen könnte sich dies zugunsten der Linkspartei auswirken, orakelte Riexinger.

Doch mit Wahlarithmetik ist der fortgesetzte Aufstieg der AfD nicht zu erklären. Die AfD schafft es im Gegensatz zur Linkspartei, die „Unzufriedenen“ an die Wahlurne zu bringen – und das sind verständlicherweise auch in Brandenburg und Sachsen viele. In beiden Bundesländern konnte die AfD Nichtwähler für sich gewinnen, die noch 2014 der Landtagswahl fern geblieben waren – in Brandenburg sollen es 115000 gewesen sein, in Sachsen 246000.

Einen Achtungserfolg konnten die vier Direktkandidaten der DKP in Brandenburg erzielen. Nils Borchert kandidierte im Wahlkreis Märkisch-Oberland II und erhielt 159 Stimmen (0,6 Prozent), Gisela Vierrath kam im Wahlreis Cottbus I auf 136 Stimmen (0,5 Prozent), Thomas Münzberg erhielt im Wahlkreis Dahme-Spreewald I 119 Stimmen (0,3 Prozent) und Michael Grüß im Wahlkreis Potsdam II 122 Stimmen (0,3 Prozent).

Mit sehr geringen finanziellen Mitteln führten die wenigen DKP-Genossinnen und -Genossen einen engagierten Straßenwahlkampf. Dabei setzten sie dem „Irrationalismus klare Positionen“ entgegen, so Borchert im Interview mit UZ. Die anderen Parteien hätten dagegen einen oberflächlichen „Anti-AfD-Wahlkampf“ betrieben.