Wir zahlen nicht für euren Krieg!

Die Bundesregierung plant, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für Aufrüstung und Militär bereitzustellen und darüber hinaus höhere Verteidigungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. Wir als Gewerkschafter*innen stimmen der Kriegshetze nicht zu und stellen uns klar gegen die Aufrüstungspläne.

Denn eins ist klar: Die Kosten für die Aufrüstung werden wir tragen müssen. Schon jetzt fehlt das Geld andernorts: Überall, wo Menschen für Menschen Dienstleistungen erbringen , finden wir prekäre Zustände, unangemessene Bezahlung, Überlastung, marode Arbeitsorte. In der Pandemie wurde viele unserer Kolleg*innen als „systemrelevant“ beklatscht – ihnen wurden im Vergleich nach langen Bundestagsdebatten lediglich ein Bruchteil des Umfangs der geplanten Rüstungsausgaben zugestanden – aber grundlegend hat sich nichts zum Besseren an unseren Arbeitsbedingungen geändert. Horrende Rüstungsausgaben, über Nacht beschlossen, schaffen nichts, was Menschen zum Leben wirklich brauchen, aber sie entziehen der Gesellschaft wichtige Ressourcen. Wir bezahlen mit überlasteten Krankenhäusern, mit Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsmisere und Kulturverödung.

Die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine wird dazu benutzt, die Aufrüstungspläne, die schon länger bestanden, voranzutreiben. Es gehe jetzt darum, dass wir für die Freiheit frieren sollen und den Gürtel eben enger schnallen müssen – schallt es seit einigen Wochen durch die Medien. Was außer Acht gelassen wird ist, dass der Krieg in der Ukraine bereits seit 2014 andauert und viele Tote und Verletzte gefordert hat. Außer Acht gelassen wird auch, dass die NATO und damit auch Deutschland eine massive Mitverantwortung für die Situation in der Ukraine trägt. Die Osterweiterung des Militärbündnisses, die permanente Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, die massive militärische Aufrüstung der Ukraine sowie die Militärmanöver der letzten Jahre, wie z.B. Defender 2020, zeigen uns eindrücklich, dass die NATO nicht das friedliebende Bündnis ist, als das es sich gerade verkauft. Warum ist das wichtig? Lehrkräfte gegen Prekarität ist eine Initiative, die sich bei ver.di Leipzig organisiert.

In Deutschland ist eine Welle der Kriegshetze angelaufen, die uns erschrecken lässt. Über Hintergründe und Zusammenhänge des Krieges in der Ukraine wird kaum gesprochen.

Stattdessen sind Forderungen nach Waffenlieferungen und Aufrüstung zur Selbstverständlichkeit geworden – der Protest dagegen ist leider nur an wenigen Stellen zu hören. Auch in der Gewerkschaft, die sich dem Prinzip der internationalen Solidarität verschreibt, hört man wenig kritische Stimmen. Im Gegenteil: Der DGB befürwortet in seiner Resolution vom 02.03.2022 stattdessen die Aufrüstungsmaßnahme von 100 Milliarden Euro und harte wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.

Wir als Gewerkschafter*innen lehnen dies klar ab: Wir sagen Nein zu Sanktionen, die immer die Bevölkerung treffen. Wir sehen bereits jetzt die weltweit steigenden Kosten, die zu Hungersnöten und Elend führen werden. Wir sagen Nein zur Lieferung von Rüstung und Waffen in das Kriegsgebiet. Wir sehen, dass die Waffen dem Ziel dienen, den Krieg in die Länge zu ziehen, anstatt ihn zu beenden. Wir sagen Nein zur Aufrüstung und Kriegshetze in Deutschland. Wir sehen die Kosten dieser Politik, die wir mit unseren Löhnen und unserem Verzicht auf Sicherheit bezahlen müssen.

Deshalb sagen wir klar und deutlich: Wir zahlen nicht für euren Krieg! Wir rufen alle Kolleg*innen fachbereichs- und gewerkschaftsübergreifend auf, sich mit uns für sofortige, drastische Abrüstungsschritte stark zu machen. Die Streiks von italienischen und griechischen Arbeitern zeigen ein Beispiel auf, wie wir uns gegen Waffenlieferungen stellen können. Schluss mit den 100 Rüstungsmilliarden, Schluss mit dem 2%- Wahnsinn! Lasst nicht zu, dass sie unsere Zukunft in Rüstung verpulvern.

100 Milliarden für Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, Kultur und Naturschutz!

Lehrkräfte gegen Prekarität ist eine Initiative, die sich bei ver.di Leipzig organisiert.