Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!

Am Wochenende 19. und 20. März fand im hessischen Eschborn der 25. Bundeskongress der SDAJ statt. Zahlreiche Anträge beschlossen die Jungkommunistinnen und -kommunisten, unter anderem zu einer Kuba-Brigade, Verbandsanalyse und zur Situation in der Ukraine. Darüber sprach UZ mit der wiedergewählten Bundesvorsitzenden Andrea Hornung (UZ vom 25. März). Direkt im Anschluss an den Kongress startete die SDAJ die Kampagne „Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!“. Mit ihr will die SDAJ innerhalb der Friedensbewegung deutlich machen, dass die NATO der Hauptkriegstreiber und der deutsche Imperialismus der Hauptfeind der lernenden und arbeitenden Jugend Deutschlands ist. Dazu findet am 23. April eine Antikriegs-Jugendkonferenz statt. Folgend dokumentieren wir Auszüge aus dem Referat und aus dem Initiativantrag des SDAJ Bundesvorstandes zur „weiteren Eskalation zwischen NATO und Russland“ sowie aus dem Grußwort von Aritz Rodriguez Galan für den Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ).

Wir müssen uns klar von jeder „Äquidistanz“-Position abgrenzen, nach der Russland und NATO gleichermaßen aggressiv seien. Diese Position ist falsch, weil sie die Kräfteverhältnisse verkennt, ja, sie verschleiert: Die ökonomische und militärische Überlegenheit der NATO-Staaten, die NATO-Osterweiterung, den Versuch der NATO-Staaten, Russland niederzuwerfen. Letztlich geht diese Position auf die der herrschenden Klasse über: Die Äquidistanzposition hat der medial verbreiteten rassistischen und chauvinistischen Hetze gegen Russland nichts entgegenzusetzen und befördert diese sogar noch. Sie vermittelt den Eindruck, die eigene Regierung und die eigene herrschende Klasse würde als guter Dritter zwischen den beiden Großmächten USA und Russland stehen, für Menschenrechte, Frieden und Freiheit zu vermitteln versuchen. Damit schließt man Frieden mit den Kriegstreibern hierzulande und lässt sich einbeziehen in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. (…)

Wenn wir den Fokus jedoch ausschließlich auf den US-amerikanischen Imperialismus, den Hauptkriegstreiber, legen, laufen wir Gefahr, denen in die Hände zu spielen, die die strategische Autonomie gegen die USA ausbauen wollen. Die Frage des Hauptfeinds ist keine taktische, sondern eine strategische Frage: Weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir unserem Hauptfeind im täglichen Arbeitsleben gegenüberstehen, den Klassenwiderspruch tagtäglich spüren, können wir den deutschen Imperialismus am wirksamsten und am effektivsten bekämpfen.

Diese Orientierung auf unseren Hauptfeind ist leider innerhalb der Linken wenig verbreitet. Plötzlich ist man sich in Teilen mit den Herrschenden in der einseitigen Verurteilung Russlands einig. Die geplante Aufrüstung ist hier unser Anknüpfungspunkt: Hier bietet sich die Möglichkeit, die deutsche Friedensbewegung, trotz aller Anfeindungen, wieder gegen den Hauptfeind zu orientieren. (…)

Die USA und die EU bangen um ihre Einflusssphären und ihre Konkurrenzfähigkeit. Nicht nur die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands geht systematisch zurück; auch beim Anteil der Großkonzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte, angeführt von den USA, nur noch beim Militär – beim Volumen ihrer Militärausgaben, bei der Zahl der Militärstützpunkte im Ausland. Das Militär könnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen.

Der wirtschaftliche Abstieg des Westens wurde durch die Krise, die wir seit 2019 erleben, weiter beschleunigt. Die Kosten werden auf uns abgewälzt, die Krise soll, ebenso wie das Aufrüstungsprogramm, von uns bezahlt werden. Was das für uns bedeutet, analysieren wir in unserer Handlungsorientierung: Steigender Leistungsdruck in der Schule, Ausbildungsplatzmangel, schlechte Qualität von Ausbildung und Studium, schwieriger Einstieg in den Arbeitsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit, Armut und zunehmende psychische Probleme. Besonders betroffen davon sind Frauen. Auf diese Weise bezahlen wir die Krise. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie wurden teils 12-Stunden-Tage erlaubt, laut Koalitionsvertrag soll der 8-Stunden-Tag aufgeweicht werden, es gab enorme Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte im Betrieb, beispielsweise durch die Abfrage des Impfstatus. (…)

Die Gewerkschaften haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie nur bedingt kampfbereit sind und wenig auf die enormen Angriffe und die riesigen Reallohnverluste reagieren. Lediglich Abwehrkämpfe gegen Entlassungen wurden an der ein oder anderen Stelle konsequenter geführt, die Mobilisierungskraft war in den Tarifrunden für die Corona- und Krisenverhältnisse relativ gut. Positiv hervorzuheben ist beispielsweise der Streik an der Charité im letzten Herbst, wo nach 31 Tagen Streik ein neuer Entlastungs­tarifvertrag durchgesetzt wurde. Auch die Tarifrunde Entlastung in NRW hat eine wichtige Bedeutung für die Entlastungsbewegung in ganz Deutschland – das Ultimatum endet am 1. Mai. (…)

Liebe Genossinnen und Genossen, (…) Die Pandemie ist nicht vorbei, die Corona-Infektionszahlen steigen aktuell wieder, wir müssen mit weiteren Wellen und mit gefährlicheren Varianten rechnen.

Schuld daran sind nicht die Ungeimpften, wie man uns versucht hat weiszumachen. Schuld daran ist das Pandemiemanagement der Bundesregierung, die nur auf die kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne setzt, sich bis heute gegen die Aufhebung der Impfpatente stellt, um die Profite der Pharmakonzerne zu sichern, die viel zu geringe PCR-Test-Kapazitäten stellt und die auch nach zwei Jahren Pandemie keine ordentlichen Hygienekonzepte für Schulen und Betriebe entwickelt hat.

Im Gegenteil: Unter dem Deckmantel der Pandemie wurde der reaktionäre Staatsumbau enorm vorangetrieben: Demonstrationsverbote, das Versammlungsgesetz in NRW und der Einsatz der Bundeswehr in Gesundheitsämtern sind nur wenige Beispiele. (…)

Klar ist aber: Wir brauchen eine starke, kämpfende Jugend, um Pandemiemanagement, Krise und Kriegsgefahr etwas entgegenzusetzen, wir brauchen sie, um für unsere Grundrechte zu kämpfen, um für eine bessere Gesellschaft, den Sozialismus zu kämpfen. Wir sagen manchmal fast als Phrase: Die Widersprüche spitzen sich zu. Ich glaube, es gibt kaum eine Zeit wie diese, wo die Zuspitzung der Widersprüche für viele Jugendliche so spürbar ist: Umweltkatastrophe, Corona, Krieg – der Kapitalismus zeigt überdeutlich, dass er auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Das komplette Referat findet man hier.