Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!

An dieser Stelle dokumentieren wir das Referat von Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, das sie auf dem 25. Bundeskongress der SDAJ vergangenes Wochenende gehalten hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor drei Wochen und zwei Tagen ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Seitdem hat sich die Kriegshetze, die Hetze gegen Russen, die wir in den letzten Monaten und Jahren schon erlebt haben, noch weiter verstärkt. Seitdem haben Bundesregierung und NATO weitere Truppen nach Osteuropa geschickt. Seitdem hat Deutschland Waffen in die Ukraine geliefert und weitere Eurofighter nach Rumänien geschickt, aktuell werden 700 weitere Soldaten in der Slowakei stationiert. Und vor allem wurde ein enormes Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll. Das 2%-Ziel soll noch übererfüllt werden.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine kommt nicht aus dem Nichts. Er ist die Folge der NATO-Osterweiterung, die seit 30 Jahren trotz anderer Absprachen immer weiter fortschreitet. NATO-Truppen üben mit deutscher Beteiligung schon seit Jahren den großen Krieg gegen Russland, üben mit den jährlichen Defender-Manövern Truppenbewegungen, rücken immer näher an die russische Grenze vor.

Der Krieg in der Ukraine hat aber nicht erst vor drei Wochen begonnen. Er hat vor acht Jahren, im Jahr 2014 begonnen, als Folge des vom Westen mitorganisierten und -finanzierten Putsch, der zum Ziel hatte, die Ukraine stärker in das transatlantische Bündnis einzubinden. In der Folge des Putsches erklärte die Krim die Zugehörigkeit zu Russland, es gründeten sich die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den mehrheitlich russisch geprägten Gebieten in der Ostukraine. Das Minsk-2-Abkommen von 2015, das weitergehende Selbstbestimmungsrechte für die Volksrepubliken und einen Waffenstillstand vorsah, wurde schon nach wenigen Tagen durch die Ukraine gebrochen, die Garantiemächte Deutschland und Frankreich sahen tatenlos zu. Die UN schätzt, dass im Krieg an der ostukrainischen Grenze schon mehr als 14.000 Menschen getötet wurden. Die ukrainische Regierung, an der sich Faschisten beteiligten, verbot die kommunistische Partei faktisch, unterdrückt die russische Sprache und übernahm das faschistische Asow-Bataillon in die Nationalgarde. Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014 sah die Polizei tatenlos zu, mindestens 48 Menschen wurden ermordet, viele weitere verletzt – aufgeklärt wurden die Taten bis heute nicht. Zu einem weiteren traurigen Höhepunkt kam es vor 1,5 Wochen, als Mihail Kononovich, der erste Sekretär der Kommunistischen Leninistischen Jugendunion der Ukraine, und sein Bruder, verhaftet worden sind. Vorgeworfen wurde ihnen, sie seien russische Spione. Vor wenigen Tagen gab es dann ein Lebenszeichen der beiden, sie befinden sich weiter in Gefangenschaft, wurden schwer misshandelt und gefoltert, sind aber am Leben.

Die mediale Bestürzung über den Krieg, die Solidaritätsbekundung der Bundesregierung mit der Ukraine und ihre Forderung nach Unterstützung für Geflüchtete sind heuchlerisch. Sie sind heuchlerisch, weil Medien und Regierung die Vorgeschichte der aktuellen Situation verschweigen. Sie sind heuchlerisch, weil man gleichzeitig Geflüchtete an den EU-Außengrenzen ersaufen und verhungern lässt, weil man bei den Geflüchteten sehr genau sortiert, ob es sich um weiße Ukrainer handelt oder nicht. Sie sind heuchlerisch, weil gleichzeitig über die zahlreichen weiteren Kriege geschwiegen wird.

Diese Heuchelei hat einen Zweck: Die deutsche Bevölkerung hinter die Waffenlieferung und die Aufrüstungskampagne zu bringen, ihr weiszumachen, dass die Bundesregierung nun für „Frieden“ aufrüsten müsse, NATO und EU als Friedensbündnisse darzustellen. Es geht darum, Pläne der Herrschenden durchzusetzen, die schon länger in der Schublade lagen. Denn einem Bericht des Spiegel zufolge wurde das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden bereits während der vergangenen Koalitionsverhandlungen im Oktober geschnürt. Schon in einem internen Papier vom 26. Oktober soll vorgesehen gewesen sein.

Bundeskanzler Scholz konstatierte zum Aufrüstungsprogramm: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ Diese Zeitenwende bedeutet das Ende der Brückenrolle des deutschen Imperialismus, der zwar in die NATO-Strategie gegen Russland voll eingespannt ist, aber gleichzeitig versucht mit Russland gute Geschäfte zu machen. Die guten Geschäfte sind nun abgesagt, die Integration in die NATO-Strategie ist lückenloser als zuvor. Gleichzeitig will man innerhalb der NATO die eigene Position gegenüber den Konkurrenten auf militärischer Ebene deutlich stärken, v.a. gegenüber Frankreich und Großbritannien. Ziel ist die stärkste Armee in Europa, die militärische Kraft soll an die ökonomische Übermacht angepasst werden. Es geht weiterhin um die Erreichung strategische Autonomie, also der Fähigkeit Deutschlands und Frankreichs mit der EU „autonom zu handeln“, eigenständig militärisch zu agieren. Zu dieser Fähigkeit, zur weiteren Aggression nach Außen, gehört auch, Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Militarisierung und Formierung werden eine neue, lange nicht gekannte Stufe erreichen, demokratische Rechte werden abgebaut, das Aufrüstungsprogramm wird von uns bezahlt werden müssen, das bedeutet sozialen Kahlschlag.

Angesichts der Aufrüstungskampagne gilt für uns einmal mehr, was für uns als junge Sozialisten und Kommunisten sowieso klar ist und was Karl Liebknecht 1915 auf den Punkt brachte: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eignen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“

Wir müssen uns klar von jeder „Äquidistanz“-Position abgrenzen, nach der Russland und NATO gleichermaßen aggressiv seien. Diese Position ist falsch, weil sie die Kräfteverhältnisse verkennt, ja, sie verschleiert: Die ökonomische und militärische Überlegenheit der NATO-Staaten, die NATO-Osterweiterung, den Versuch der NATO-Staaten, Russland niederzuwerfen. Letztlich geht diese Position auf die der herrschenden Klasse über: Die Äquidistanzposition hat der medial verbreiteten rassistischen und chauvinistischen Hetze gegen Russland nichts entgegenzusetzen, und befördert diese sogar noch. Sie vermittelt den Eindruck, die eigene Regierung und die eigene herrschende Klasse würde als guter Dritter zwischen den beiden Großmächten USA und Russland stehen, für Menschenrechte, Frieden und Freiheit zu vermitteln versuchen. Damit schließt man Frieden mit den Kriegstreibern hierzulande und lässt sich einbeziehen in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Das heißt nicht, dass wir nicht auch benennen, dass Russland ein imperialistisches Land ist und dass auch Russland aggressiv ist. Denn Aggressivität ist ein Wesenszug des Imperialismus, wobei hinzugefügt werden muss, dass wir unter Aggressivität nicht ausschließlich militärisches Agieren verstehen, sondern dieses sich auch im politischen und ökonomischen Handeln ausdrückt, bspw. Erpressung, Sanktionen, Boykott oder Repression nach Innen, immer mit dem Ziel, die Einflusssphären zu erhalten oder zu erweitern. Russland ist gegenüber der NATO aber in der Defensive und das kann uns als Marxisten nicht egal sein, wenn wir nicht in die gleiche Falle tappen wollen.

Wenn wir den Fokus jedoch ausschließlich auf den US-amerikanischen Imperialismus, den Hauptkriegstreiber, legen, laufen wir Gefahr, denen in die Hände zu spielen, die die strategische Autonomie gegen die USA ausbauen wollen. Die Frage des Hauptfeinds ist keine taktische, sondern eine strategische Frage: Weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir unserem Hauptfeind im täglichen Arbeitsleben gegenüberstehen, den Klassenwiderspruch tagtäglich spüren, können wir den deutschen Imperialismus am wirksamsten und am effektivsten bekämpfen.

Diese Orientierung auf unseren Hauptfeind ist leider innerhalb der Linken wenig verbreitet. Plötzlich ist man sich in Teilen mit den Herrschenden in der einseitigen Verurteilung Russlands einig. Die geplante Aufrüstung ist hier unser Anknüpfungspunkt: Hier bietet sich die Möglichkeit die deutsche Friedensbewegung, trotzt aller Anfeindungen, wieder gegen den Hauptfeind zu orientieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon auf dem NATO-Gipfel im letzten Juni wurde erklärt, man müsse China und Russland in Schach halten. Sie sind den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil die USA und die EU wirtschaftlich langfristig nicht mehr mit China mithalten können. Die USA und die EU bangen um ihre Einflusssphären und ihre Konkurrenzfähigkeit. Nicht nur die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands geht systematisch zurück; auch beim Anteil der Großkonzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte, angeführt von den USA, nur noch beim Militär – beim Volumen ihrer Militärausgaben, bei der Zahl der Militärstützpunkte im Ausland. Das Militär könnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen.

Der wirtschaftliche Abstieg des Westens wurde durch die Krise, die wir seit 2019 erleben, weiter beschleunigt. Die Kosten werden auf uns abgewälzt, die Krise soll, ebenso wie das Aufrüstungsprogramm von uns bezahlt werden. Was das uns bedeutet analysieren wir in unserer Handlungsorientierung: Steigender Leistungsdruck in der Schule, Ausbildungsplatzmangel, schlechte Qualität von Ausbildung und Studium, schwieriger Einstieg in den Arbeitsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit, Armut und zunehmende psychische Probleme. Besonders betroffen davon sind Frauen. Auf diese Weise bezahlen wir die Krise. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie wurden teils 12-Stunden-Tage erlaubt, laut Koalitionsvertrag soll der 8-Stunden-Tag aufgeweicht werden, es gab enorme Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte im Betrieb, beispielsweise durch die Abfrage vom Impfstatus.

In den kommenden Jahren ist mit weiteren Angriffen auf unsere sozialen Errungenschaften in riesigem Umfang zu rechnen. So fordern Arbeitgeberverbände eine Agenda 2030, um, nach eigenen Aussagen, „die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“. Als Begründung wird die Transformation, Digitalisierung, Dekarbonisierung sowie die angespannte Lage mit Russland und China genannt. Gefordert werden: Steuerliche Entlastungen, mehr Freiräume für unternehmerische Entscheidungen, weniger Planungs- und Genehmigungsverfahren – das bedeutet weiterer Demokratieabbau. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen gedeckelt, also bei uns gekürzt werden, die Altersgrenze „flexibilisert“, das heißt erhöht werden und es soll „flexible“, also uneingeschränkte Arbeitszeiten ohne Bürokratie geben. Dass all das nicht nötig wäre, das zeigt das aktuelle Aufrüstungsprogramm einmal mehr.

Die Gewerkschaften haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie nur bedingt kampfbereit sind und wenig auf die enormen Angriffe und der riesigen Reallohnverluste reagieren. Lediglich Abwehrkämpfe gegen Entlassungen wurden an der ein oder anderen Stelle konsequenter geführt, die Mobilisierungskraft war in den Tarifrunden für die Corona- und Krisenverhältnisse relativ gut. Positiv hervorzuheben ist beispielsweise der Streik an der Charité im letzten Herbst, wo nach 31 Tagen Streik ein neuer Entlastungstarifvertrag durchgesetzt wurde. Auch die Tarifrunde Entlastung in NRW hat eine wichtige Bedeutung für die Entlastungsbewegung in ganz Deutschland – das Ultimatum endet am 1. Mai.

Sowohl im Rahmen von Fridays for Future als auch gegen die Corona-Bedingungen an der Schule gab es Schülerbewegungen, auch, wenn es bei letzteren nicht gelungen ist, diese bundesweit ernsthaft zusammenzuführen. Wir erleben zugleich eine Zunahme rechter Sammelbewegungen und irrationaler Bewegungen wie die Querdenken-Bewegung, die ein berechtigtes Protestpotential zum Ausdruck bringen, dieses jedoch in herrschaftskonforme Bahnen lenken. Ebenso nehmen identitätspolitische Positionen in verschiedenen Bewegungen zu, bei denen Klassenunterschiede in Differenzen und Privilegien aufgelöst werden. Als Beispiel seien die Ausgrenzung von Männern bei Protesten am Frauenkampftag, oder die Aufforderung an weiße Männer, unabhängig von ihrer Lebenssituation und Klassenverhältnisse „ihre Privilegien zu checken“ genannt. In solchen Bewegungen ist unsere Aufgabe zu prüfen, inwiefern sie sich gegen das Monopolkapital und seine Bundesregierung richten. Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten. Dabei knüpfen wir an den richtigen Erkenntnissen an und versuchen sie, in der gemeinsamen Praxis zu stärken.

Andererseits erleben Jugendliche an vielen Stellen, dass diese Gesellschaft in der Krise ist: An der sozialen Lage, am Klimawandel – auch da gibt es genug Beispiele, wie dieser weiter voranschreitet, Kipppunkte überschritten werden, wenn man so weiter macht, wie bisher, auf die ich nun aber nicht genauer eingehen kann -, am Umgang mit der Corona-Pandemie, an der Kriegsgefahr. Das bietet uns auch die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen auf die Tagesordnung zu setzen und einen Fokus darauf zu legen, dieses System in Frage zu stellen und für den Sozialismus zu werben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun habe ich schon rund als fünfzehn Minuten geredet und fast noch kein Wort über das Thema verloren, das uns in den letzten zwei Jahren alle stark beschäftigt hat: Die Corona-Pandemie. Auf unserem Bundeskongress vor zwei Jahren gingen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gerade los. Auch, wenn das Thema in den letzten drei Wochen deutlich in den Hintergrund getreten ist und nach diesem Wochenende fast alle Maßnahmen aufgehoben werden, will ich ein paar Worte zur Pandemie verlieren. Denn klar ist: Die Pandemie ist nicht vorbei, die Corona-Infektionszahlen steigen aktuell wieder, wir müssen mit weiteren Wellen und mit gefährlicheren Varianten rechnen.

Schuld daran sind nicht die Ungeimpften, wie man uns versucht hat, weiß zu machen. Schuld daran ist das Pandemiemanagement der Bundesregierung, die nur auf die kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne setzt, sich bis heute gegen die Aufhebung der Impfpatente stellt, um die Profite der Pharmakonzerne zu sichern, die viel zu geringe PCR-Test-Kapazitäten stellt und die auch nach zwei Jahren Pandemie keine ordentlichen Hygienekonzepte für Schulen und Betriebe entwickelt hat.

Im Gegenteil: Unter dem Deckmantel der Pandemie wurde der reaktionäre Staatsumbau enorm vorangetrieben: Demonstrationsverbote, das Versammlungsgesetz in NRW und der Einsatz der Bundeswehr in Gesundheitsämtern sind nur wenige Beispiele.

Liebe Genossinnen und Genossen,

insgesamt hatten wir als Verband zwei erfolgreiche letzte Jahre, trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie. Wir erleben ein gesteigertes Interesse an uns und konnten die gestrichenen Aktivitäten zumindest im möglichen Umfang ersetzen. Beim letzten Bundeskongress konnten wir noch nicht absehen, wie lange uns die Pandemie beschäftigen wird. Zwei Jahre später können wir sagen: Wir haben auf die Pandemie und die Einschränkungen insgesamt sehr gut reagiert, haben schnell Orientierungen in den Verband gegeben, waren vor Ort die Kraft, die trotz, die gerade wegen der Pandemie auf Aktivitäten orientiert hat. Daran hat der gesamte Verband mitgewirkt und darauf können wir alle, sehr stolz sein.

Dass wir schnell reagieren können, haben wir nicht nur bei der Pandemie gezeigt. Wir haben es auch gezeigt, als der Parteienstatus der DKP angegriffen wurde und wir in vielen Gruppen Solidaritätsaktionen organisiert haben, wir haben es in den letzten drei Wochen gezeigt, als wir vielerorts Aktionen gegen die Aufrüstung, gegen die Kriegshetze organisiert haben und mit Bündnispartnern und unserem Umfeld in Diskussion gegangen sind.

Unsere Arbeit an Schule und Betrieb hat durch Corona gelitten, Homeschooling, und Homeoffice haben es auch uns schwer gemacht. Umso größer ist der Erfolg, dass wir bei VW-Kassel die erste Betriebsgruppe seit 15 Jahren gründen konnten, dazu zählt, dass wir in Essen vor der Gründung einer solchen Gruppe stehen. Dazu zählen aber auch Aktionen gegen das Homeschooling während Corona und unsere Beteiligung an der TVÖD.

Hinsichtlich der Erreichung der Ziele der Verbandsanalyse sind wir ein gutes Stück vorangekommen: So haben wir es auch geschafft, unsere Landesleitungsstrukturen zu stärken. Doch wir sind noch nicht am Ziel angekommen: Viele Landesleitungen sind weiterhin personell unterbesetzt, wir müssen stärker in die Breite gehen, mehr Mitglieder gewinnen, ein stärkerer Jugendverband werden. Dazu braucht eine Stärkung der Organisationspolitik. D.h. flächendeckend Org. Pol. Verantwortungen, eine systematische Qualifizierung unserer Leitungen und die Entwicklung unserer Mitlieder und Sympis. Die politische Situation ermöglicht uns, mehr Jugendliche zu gewinnen, unsere Organisation lässt es – trotz der genannten Defizite – zu, dass wir mehr Mitglieder aufnehmen, ohne unsere revolutionäre Ausrichtung zu verlieren. Wie nötig das ist, das zeigt die steigende Gefahr eines großen Krieges und die Perspektivlosigkeit der Jugend einmal mehr.

Die Anträge, die wir vor einigen Monaten geschrieben haben, sind angesichts der aktuellen Situation nicht mehr vollständig aktuell, wenngleich unsere Grundaufgaben weiterhin richtig beschrieben sind. Um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen, hat der Bundesvorstand vor zwei Wochen einen Initiativantrag verabschiedet, in dem wir die aktuelle Lage analysieren, unsere Aufgaben bestimmen und die Durchführung einer Kampagne vorschlagen. Ein Highlight wird die Durchführung der Anti-Kriegs-Jugendkonferenz am 23. April sein, die wir gemeinsam mit Bündnispartnern durchführen und bei der wir jetzt um Unterstützer und die Mobilisierung werben sollten. Die veränderte Situation wird auch Auswirkungen auf unsere weiteren Anträge haben, je nachdem, wie die Situation sich entwickelt, ist nicht klar, ob wir die Zeit haben werden, unser Zukunftspapier zu überarbeiten oder die Kuba-Brigaden durchzuführen. Wir wollen nun aber auch keine Vorhaben überstürzt streichen, wollen aber vorschlagen, den Bundesvorstand in den nächsten Monaten prüfen lassen, ob und welche Vorhaben wir streichen sollten, um mehr Kapazitäten in den antimilitaristischen Bereich zu stecken.

Klar ist aber: Wir brauchen eine starke, kämpfende Jugend, um Pandemiemanagement, Krise und Kriegsgefahr etwas entgegenzusetzen, wir brauchen sie, um für unsere Grundrechte zu kämpfen, um für eine bessere Gesellschaft, den Sozialismus zu kämpfen. Wir sagen manchmal fast als Phrase: Die Widersprüche spitzen sich zu. Ich glaube, es gibt kaum eine Zeit wie diese, wo die Zuspitzung der Widersprüche für viele Jugendliche so spürbar ist: Umweltkatastrophe, Corona, Krieg – der Kapitalismus zeigt überdeutlich, dass er auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Also: Packen wir es an, auf einen erfolgreichen Kongress!