Am 23. April traf sich das Bündnis „Jugend gegen Krieg“, bestehend aus der jungen GEW NRW, der Naturfreundejugend NRW, linksjugend solid Hessen, linksjugend solid Berlin, der Sozialrevolutionären Aktion, dem SDS, der DIDF Jugend, der SDAJ, dem Internationalen Jugendverband und mehreren lokalen Anti-Kriegs-Gruppen zur Anti-Kriegs-Jugendkonferenz im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Dem Aufruf des Bündnisses folgten über 300 Jugendliche.
Auf der Konferenz haben sich junge Aktive aus der Friedensbewegung über die Hintergründe von Aufrüstung und Krieg ausgetauscht und miteinander diskutiert, wie man gemeinsam gegen das Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung aktiv werden kann.
Im einleitenden Beitrag von Sevim Dagdelen, MdB für Die Linke hob sie die Wichtigkeit des Kampfes gegen Abrüstung, die Parallelen zum Kriegsbeginn 1914 und die gefährliche antirussische Hetze hervor. In Vorträgen referierten Horst Schmitthenner (IG Metall) zum Thema Rüstungskonversion, Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) zu dem 100 Mrd. Euro Aufrüstungsprogramm, Jörg Kronauer (Journalist und Autor) zu möglichen bevorstehenden Einsätzen der Bundeswehr und zur Strategie des deutschen Imperialismus und Renate Dillmann zu den sozial- und innenpolitischen Folgen der Aufrüstung. Anschließend wurde in insgesamt 10 Workshops diskutiert, wie man gemeinsam für Frieden aktiv werden kann.
Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Resolution unter dem Titel „Wir wollen Frieden – wir wollen eine sichere Zukunft“ beschlossen, in der unter anderem festgehalten wird:
„Für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:
- …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
- …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
- …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
- …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
- …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.“
Die Konferenz ist erst der Auftakt für die weitere gemeinsame Aktivitäten der beteiligten Organisationen und Jugendlichen. Aufgerufen wurde zu Aktivitäten werden am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Antikriegstag, gegen die Atomwaffen in Büchel und Militärmanöver auf deutschem Boden, gegen die Grundgesetzänderung zu Gunsten der Aufrüstung und den G7-Gipfel stattfinden.
Resolution: „Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden“
Heute sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung entgegensetzen können.
Denn für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:
- …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
- …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
- …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
- …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
- …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.
Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Deshalb stehen wir:
- …gegen die 100 Milliarden Aufrüstung, gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen jede weitere Erhöhung des Kriegshaushalts!
- …gegen Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder, und gegen Sanktionen, da diese immer die Bevölkerung treffen!
- …gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! …für Rüstungskonversion! Wir wollen kein Kriegsgerät produzieren! …für Solidarität mit allen Geflüchteten – aus der Ukraine und aus anderen Ländern!
- …gegen die Kriegshetze, gegen rassistische und chauvinistische Vorurteile!
Dazu werden wir gemeinsam aktiv, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegen die Grundgesetzänderung, gegen die Atomwaffen in Büchel, gegen Militärmanöver auf deutschem Boden und mit deutscher Beteiligung und gegen den G7-Gipfel, für eine friedliche Alternative und Völkerverständigung!
Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!