Wir vergessen nie – Kein Schlussstrich!

Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen vom faschistischen Netzwerk NSU – Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Die Behörden warfen den Opfern ohne jeglichen Grund kriminelle Machenschaften vor und ermittelten ausschließlich im Umfeld der Opferfamilien, bis im Jahre 2011 ein Bekennervideo die Mörder enttarnte. Bis dato waren die Opfer als Schuldige dargestellt, ihre Familien und Hinterbliebenen mit den Hausdurchsuchungen, wiederholten Verhören und Fahndungsmaßnahmen schikaniert und kriminalisiert worden. Ermittlungseinheiten nannten sich „Bosporus“, die Morde wurden von den Medien als „Dönermorde“ betitelt und sollten „Ausländerkriminalität“ suggerieren. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt, denn wie sich später herausstellte, war der Verfassungsschutz stark in das Netzwerk des NSU integriert und involviert. Er mischte kräftig mit, mindestens 40 Personen im Umfeld des NSU arbeiteten als V-Leute für den Verfassungsschutz, aber kein einziger wurde vor Gericht gestellt.

Im „Mahmut-Prozess“, der nach mehr als 5 Jahren im Jahre 2018 endete, wurden lediglich nur eine handvoll Menschen angeklagt, unter ihnen Beate Zschäpe, die einzige überlebende der 3 Haupttäter. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich unter mysteriösen Umständen in ihrem Wohnwagen selbst angezündet und getötet, wie es später hieß. Obwohl der Prozess deutlich zeigte, dass der NSU ein deutschlandweites Netzwerk in der rechten Szene ist und nicht nur ein „Trio“, wie es immer wieder dargestellt wurde, zogen Politik und Gerichte einen Schlussstrich. Doch wir werden diesen Schlussstrich nicht ziehen! Unsere Föderation wird sich weiterhin für die vollständige Aufklärung des Netzwerkes und die Rolle der deutschen Behörden in diesem Mörder-Netzwerk stark machen.

Die Täter des NSU fanden in jeder Stadt eine Unterkunft, in jeder Stadt gab es Menschen, die sie unterstützt haben, sowohl finanziell als auch mit Bomben und Waffen. Vor allem hat der Verfassungsschutz den NSU tatkräftig unterstützt. Nicht zuletzt die Schredder-Aktion des Verfassungsschutzes lediglich wenige Tage nach der Enttarnung, bei der Tausende wichtiger Dokumente grundlos vernichtet wurden und dadurch Zusammenhänge und Informationen nicht mehr nachweisbar sind und dass die übrigen Akten für ein Jahrhundert unter Verschluss sind, hat das Vertrauen in die Behörden stark erschüttert. Auch wenn der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang mittlerweile zugeben musste, dass die Behörde Fehler gemacht hat, darf kein Schlusssttrich gezogen werden, bis jeder einzelne Schuldige seine gerechte Strafe bekommt. Der Verfassungsschutz deckte die Täter, gab den Ermittlungsbehörden keine Informationen und bezahlte direkt oder indirekt die Waffen der Mörder über V-Männer.

Das alles zeigt uns: den Kampf gegen den Rassismus in Deutschland müssen wir weiterhin selbst in die Hand nehmen! Die Behörden sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie sind selber durchseucht von rechtem Gedankengut und schützen Mörder und Faschisten!

Der NSU, die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker seitens rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die Drohungen des NSU 2.0 gegen Anwälte – sie alle zeigen uns, wie notwendig ein gemeinsames Organisieren und der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist. Eine Kampfansage gegen den strukturellen Rassismus und gegen die mit ihm verbundene tagtägliche Unterdrückung und Verarmung der Bevölkerung ist von Nöten. Nur gemeinsam können wir Widerstand leisten. Unsere Föderation ruft alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte aus: Nur mit geeinten Kräften können wir dem alltäglichen Terror etwas entgegensetzen. Nur Schulter an Schulter können wir den rechten Terror, Rassismus und Faschismus besiegen.

Wir sagen auch noch nach 10 Jahren: Kein Vergeben, Kein Vergessen, Kein Schlussstrich!

Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – Bundesvorstand