Wir sind schlechte Verlierer!

Dänemark wird eine seit knapp 30 Jahren bestehende Sonderregel zur „Verteidigungspolitik“ aufgeben. Eine Mehrheit der Dänen sprach sich bei einer Volksabstimmung am Mittwoch letzter Woche dafür aus, den Sonderstatus zur „Verteidigungszusammenarbeit“ abzuschaffen.

Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Einsätzen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen beteiligen konnte. Dänemark ist wegen des Vorbehalts bislang nicht Teil der militärischen Kooperationsplattform PESCO, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Die Kommunistische Partei in Dänemark erklärt
nach dem Referendum vom 1. Juni 2022:

Wir sind schlechte Verlierer!

Die Kommunisten werden nicht, wie die anderen Parteien, den Sieg der Demokratie feiern, und wir werden nicht akzeptieren, dass „das Volk gesprochen hat“. Die Demokratie ist nicht nur eine Wahlurne. Demokratie ist Inklusion und Aufklärung. Dies ist bei diesem Referendum über die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts nicht der Fall.

Bei allen Debatten im Fernsehen haben wir nur die im Parlament vertretenen Parteien gesehen. Wir wissen, dass die Wähler der Parteien in EU-Fragen selten mit ihren Parteien übereinstimmen. Es ist daher undemokratisch, die Volksbewegung gegen die EU, die seit 1972, dem Jahr des Beitritts Dänemarks zur EG, besteht, auszuschließen. Erst seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament sind sie nicht mehr im EU-Parlament vertreten, aber die Vertretung von Enhedslisten basiert auf ihren Stimmen.

Ein Drittel der Dänen stimmte mit „Nein“ und das bei der niedrigsten Wahlbeteiligung, die es je bei Abstimmungen zu einem Vorbehalt gab. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Abschaffung des Vorbehalts. In Dänemark gibt es eine lange Tradition von Volksabstimmungen über die EU. Dies ist das dritte Mal, dass wir über die EU-Verteidigungspolitik abstimmen. Die Ukraine wurde zum Anlass für das Referendum genommen und es wurde uns weisgemacht, dass Putin in seinen Stiefeln zittert. Uns wird gesagt, dass wir jetzt Piraten jagen können (als ob wir das nicht schon vorher getan hätten).

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dankt den Radikalen, den Konservativen, der Linkspartei und der Sozialistischen Volkspartei für die gute Zusammenarbeit bei der Abstimmung über das „Ja“. Sie sind nützliche Idioten für eine wachsende Waffenindustrie. Dieses Referendumsergebnis wäre ohne die Sozialdemokraten an der Macht nicht zustande gekommen. Die Sozialistische Volkspartei lächelte und erwähnte mit keinem Wort die Sozialhilfe, die jetzt gestrichen werden muss, weil alles Geld in die aktive Außenpolitik, den Krieg, gesteckt wird. Wir werden in der EU-Rüstungsagentur sitzen, die heute Mehrheitsentscheidungen trifft und wo es kein Veto gibt.

Die dänische Rüstungsindustrie hat Grund zum Jubeln. Niemand sonst.

Jetzt sind nur noch der Gesetzesvorbehalt und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vorbehalte übrig. Die Münze ist immer noch unsere eigene, aber die Wirtschaftspolitik, gegen die wir auch gestimmt haben, wurde als Haushaltsgesetz unter der sozialdemokratischen Partei von Helle Thorning-Schmidt im Jahr 2012 im Parlament eingeführt. Wir können sie immer noch entfernen. Sie bedroht unseren Arbeitsmarkt und unseren Wohlstand. Das ist der nächste Kampf.