„Wir“ sind nicht alle

Wesentlich mehr Menschen als erwartet zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“ durch Berlin. Die Veranstalter zählten mehr als 250 000 Menschen in dem Demonstrationszug, der von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Selbsthilfeorganisationen, Kulturschaffenden und Parteien bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstützt wurde.

Unter dem Motto „Dagegenhalten“ bildete sich mit mehreren hundert TeilnehmerInnen ein antifaschistischer Block. Ebenso liefen Mieterinitiativen, Beschäftigte der Charité, AktivistInnen für die Gleichstellung sexueller Minderheiten und solche gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder in gemeinsamen Blöcken. In Letzteren hatte sich auch die DKP-Berlin eingereiht.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürften sich „#unteilbar“ allerdings angesichts der Bilder aus Chemnitz und der Wahlerfolge der AfD unorganisiert angeschlossen haben. Nicht wenige waren das erste Mal auf einer Demo, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die bürgerliche Presse begleitete den Aktionstag wohlwollend als „bunt“ und „fröhlich“.

Es ist ein ermutigendes Signal, wenn ein Protestzug dieser Größe durch Berlin zieht und sich die Teilnehmenden für Humanismus, Solidarität und gegen Rassismus, Menschenverachtung und rechte Hetze positionieren. Viele von ihnen werden die Umarmungsversuche des Außenministers und Kriegstreibers Heiko Maas (SPD) weit von sich weisen, der in „#unteilbar“ ein „großartiges Signal“ sah. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht“, hatte er gegenüber der Presse verlauten lassen.

Maas muss ein anderes „Wir“ meinen. Allerdings ein „Wir“, das die Verfasser des wo auch immer diskutierten „#unteilbar“-Aufrufs zugelassen haben. In ihm findet sich keine Andeutung, wer welche Verantwortung an dem Erstarken der politischen Rechten hat, und was eigentlich die Ursachen der Fluchtbewegungen sind. Die Kriegspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD – immer mit den Stimmen der Grünen – und ihre Hochrüstungspläne werden mit keiner Silbe erwähnt. Es wird nicht erwähnt, dass die Kriegs- und Militarisierungsoffensive der westlichen Wertegemeinschaft unter dem Dach der NATO die Fluchtursache Nummer Eins ist. Keine Silbe zum bewussten Gegeneinanderausspielen von Deutschen, Migranten und Geflüchteten – nicht zuletzt durch eine Einwanderungspolitik mit angeblich humanistischem Anstrich.

Auf die Widersprüche wiesen allerdings eine Reihe von Demonstrant_Innen auf ihren Schildern und Transparenten und auch RednerInnen und KünstlerInnen auf der Bühne hin. Darunter der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker, der seinen Auftritt nutzte, um klare Kante gegen Militarisierung und Krieg zu beziehen und die Zusammenhänge von Flucht, Armut und Ausbeutung zu benennen, und der IG-Metaller Hans-Jürgen Urban.

Dass der Großdemonstration weitere Aktivitäten folgen sollen, ist folgerichtig und auch dringend erforderlich. Der Aufstieg der politischen Rechten und das Erstarken von Neonazis als Begleitmusik des imperialistischen Gebarens Deutschlands und der NATO und der Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik werden sich nicht vom Sofa aus stoppen lassen. Nicht nur für Kommunistinnen und Kommunisten, sondern für die Linke insgesamt gilt es weiter über Ursachen aufzuklären, Widersprüche aufzuzeigen und offensiv und mit besseren Argumenten um die Gutwilligen zu werben.