Wir machen nicht mit!

Am 3. Oktober erinnerte die Friedensbewegung mit dezentralen Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Berlin, Kalkar und Stuttgart an die Verpflichtung Deutschlands aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, für ein friedliches Europa und die Wahrung der Sicherheitsinteressen aller einzutreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag wird von den Bundestagsparteien genauso mit Füßen getreten wie das Grundgesetz. Die Erkenntnis, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wurde umgedeutet in eine Verpflichtung zu Aufrüstung und der Notwendigkeit, Kriege in aller Welt im Namen der Menschenrechte zu führen. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede Rüdiger Göbels auf der Kundgebung in Berlin.

Heute ist kein Tag zum Feiern, wie es im Aufruf zu dieser Kundgebung richtig heißt. Nein, wahrlich nicht. Wir leben an diesem 3. Oktober in Zeiten des Krieges und des wirtschaftlichen Niedergangs. Bei Waffenlieferungen in die Ukraine und alle Welt gibt es immer neue Rekorde. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr kennt die Ampel kein Halten. Wir sagen: Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik, die die Sicherheit aller in Europa in den Blick nimmt.

SPD, Grüne und FDP sind dabei, Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa auszubauen. Der Militärhaushalt 2024 soll auf 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien anwachsen. Jeder fünfte Euro im Haushalt soll in Aufrüstung und Militär gehen, auch 2025, 2026 und 2027. Und Kanzler Scholz hat im Bundestag verkündet, das soll bis Ende der 2030er Jahre so weitergehen.

Für den Monster-Militärhaushalt und die Waffengeschenke an Kiew kürzt die Ampel-Regierung beim Schüler- und Studenten-BAFöG, dafür werden das Müttergenesungswerk und die Familienfreizeitstätten zusammengestrichen, dafür macht Karl Lauterbach die Krankenhäuser dicht. Und die Kindergrundsicherung wird so klein gehalten, dass in Deutschland die Kinderarmut auf hohem Niveau erhalten bleibt.

Ich sage, wir machen da nicht mit, Herr Scholz. Wir wollen Milliarden-Investitionen in die Bildung und zur Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. Wenn mittlerweile jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen, rechnen und schreiben kann, dann ist das eine nationale Katastrophe. Wir wollen, dass die Zukunft unserer Kinder ins Zentrum der Politik gerückt wird.
Lassen wir uns von diesen Kriegsapologeten nicht dumm machen! Sie werden die letzten sein, die ihre Kinder und Kindeskinder in den Krieg schicken, dabei sollte jeder, der sich mit Verve für noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine ins Zeug wirft, doch am besten gleich mitgehen – statt weiter Ukrainer an der Front im NATO-Stellvertreterkrieg verrecken zu lassen!

Ich sage, wir machen da nicht länger mit! Wir sagen, Schluss mit diesem sinnlosen Abnutzungskrieg. Schluss mit diesem sozialen Krieg gegen die Bevölkerung, der ja auch Folge der irrsinnigen Sanktionen ist, von denen alleine noch Annalena Baerbock glaubt, sie würden „Russland ruinieren“.

Es ist jetzt ein Jahr her, dass die Gasleitungen Nord Stream in der Ostsee zerstört wurden. Doch der größte Terrorakt, das 9/11 für die europäische Energie-Infrastruktur, ist bis heute nicht aufgeklärt. Gerade einmal eine Handvoll Ermittler hat die Bundesregierung darauf angesetzt. Und der Hauptverdächtige, US-Präsident Joe Biden, der ja im Februar 2022 im Beisein von Olaf Scholz im Weißen Haus ankündigte, ein Einmarsch Russlands in die Ukraine wäre das Aus für Nord Stream, dieser Hauptverdächtige wird hinter einer Nebelwand immer neuer Verschwörungsgeschichten versteckt.

Wir lassen uns von den Kriegspropagandisten nicht dumm machen und nicht spalten! Und wir lassen uns auch nicht in die rechte Ecke stellen oder von Kanzler Scholz in die Hölle schieben.

Es ist erschreckend, wie das Grünen-geführte Außenministerium die braunen Bandera-Faschisten der Ukraine weißwäscht und dem rechten Asow-Bataillon am Werderschen Markt der rote Teppich ausgerollt wird. Es ist erschreckend, wie aus Nazischergen Freiheitskämpfer gemacht werden wie gerade im kanadischen Parlament im Fall des SS-Verbrechers Hunka im Beisein der deutschen Botschafterin Sabine Sparwasser. Diese Umschreibung der Geschichte ist einfach ekelerregend.

Diese Rechtsoffenheit, diese Rehabilitierung von Faschisten ist brandgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei der SPD, deren Partei von den Nazis einst verboten wurde und deren Mitglieder in die Konzentrationslager gesteckt wurden?

Wir waren und sind nicht gleichgültig, dass in Donezk und Lugansk Häuser seit neun Jahren zerstört werden. Und wir sind nicht gleichgültig, wenn in anderen Teilen der Ukraine Häuser zerstört und Menschen getötet werden. Im Unterschied zu Scholz und der SPD haben wir die letzten neun Jahre aber auch nicht geschwiegen und vom Leid im Donbass weggesehen.

Ich lasse mir von denen, die 1999 die Bombardierung Belgrads befohlen haben, nicht fehlende Solidarität vorwerfen. Ich lasse mir von den NATO-Kriegern, die Serbiens Stromnetz ausgeschaltet und die Städte in die Dunkelheit gestürzt haben, die die Brücken über die Donau zerstört und mit den Angriffen auf die Chemiewerke in Panceko den Himmel vergiftet haben, die auf dem Marktplatz von Nis Streubomben abgeworfen haben und die Flüchtlingstrecks in Djakovica niedergemäht haben, ich lasse mir von den Völkerrechtsbrechern der Grünen und SPD nicht vorwerfen, mit meinem Nein zum Krieg und Ja zum Frieden heute im Dienste Putins zu stehen.

Ich stand in den brennenden Häusern der Serben und Roma in Pristina, die unter den Augen der NATO-Truppen von albanischen Warlords vertrieben wurden. 200.000 Serben sind bis heute aus dem Kosovo vertrieben, doch die lautstarken Meinungssöldner des Ukraine-Krieges, sie schweigen, wie heute beim Exodus der Armenier aus Bergkarabach.

Und ich lasse mir auch nicht einreden, dass Uranmunition, die neuerdings von den Amerikanern in die Ukraine geliefert wird, doch nichts Schlimmes ist. Ich war im Irak und habe die von den Amerikanern bombardierten Krankenhäuser gesehen. Die zerstörten Wasseranlagen in Basra und die schrecklichen Bilder von den missgebildeten Kindern nach dem Einsatz von „Depleted Uranium“.

Wenn jemand in eine Hölle gehört, dann sind es George W. Bush und die Falken der Neocons in Washington, die tief im Blut waten. Eine Million Tote haben diese Kriegsverbrecher zu verantworten, aber die Grünen im Außenministerium können bis heute nicht sagen, dass der Angriffskrieg der Amerikaner im Irak vor 20 Jahren völkerrechtswidrig war. Wen wundert es, dass diese Doppelmoral und Oberlehrerei international nur noch für Kopfschütteln sorgt und Olaf Scholz bei der UNO-Vollversammlung vor fast leerem Saal spricht. Die Welt mag die hohlen Phrasen nicht mehr hören und nimmt Deutschland einfach nicht mehr ernst.