Wir hätten da noch Soldaten

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten diverse Kommunen und Länder nach schneller Hilfe der Bundeswehr gerufen. Damals waren sie weitestgehend leer ausgegangen. Die Streitkräfte waren damit beschäftigt, die eigenen Strukturen pandemiefest zu machen und die Durchführung ihrer Auslandseinsätze abzusichern.

Seit Mitte Januar hingegen preist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Einsatz von 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen an wie sauer Bier. Die nötigen Hilfsanträge aus den Kommunen kommen nur äußerst zögerlich. Auf diese sogenannten Amtshilfeersuchen ist die Bundeswehr allerdings angewiesen, um überhaupt verfassungskonform aktiv werden zu können.

Die Kommunen sind damit beschäftigt, die durch Mangelwirtschaft der letzten Jahre kaputtgesparte öffentliche Daseinsvorsorge irgendwie durch die Pandemie zu manövrieren. Sie bräuchten Pflegekräfte und gut aufgestellte kommunale Krankenhäuser. Aus Berlin hingegen werden immer wieder Soldaten angeboten. Über den Sommer wurden nicht mehr als 2.000 der im April in Bereitschaft versetzen Soldaten abgerufen. Das änderte sich erst, nachdem Kanzlerin Merkel Mitte Oktober den Einsatz der Streitkräfte in den Gesundheitsämtern zur Chefsache erklärte. Für die anstehende Impfkampagne wurde die Zahl der verfügbaren Soldaten im Dezember auf 20.000 erhöht. Mittlerweile sind über 15.000 von ihnen im Einsatz. Neben Tätigkeiten in Gesundheitsämtern und Impfzentren geben sie Essen im Altenheim aus und arbeiten im Krankenhauslabor.

Aktuell werben Merkel und Kramp-Karrenbauer dafür, 10.000 weitere Soldaten für Schnelltests in Pflegeheimen einzusetzen. Um die Kommunen zur animieren, dieses Angebot auch anzunehmen, beschloss das Bundeskabinett den Verzicht darauf, die Hilfseinsätze der Bundeswehr bei Kommunen und Ländern in Rechnung zu stellen.

Damit fließt das Geld weiter in Richtung Bundeswehr, die sich als Helferin in Flecktarn präsentiert und damit Propagandaerfolge einfahren kann. Wenn die Geldströme allerdings nicht spätestens jetzt, im Angesicht einer Pandemie, in die zivile Daseinsvorsorge umgeleitet werden, wird es in der nächsten Krise erneut heißen: Uns fehlen Pflegekräfte, aber wir hätten da noch Soldaten.