Wir haben ein Wohnraumproblem

Die solidarische Aufnahme von 2 000 Menschen, die vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Elend Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben, ist eine große Herausforderung und verändert unsere Stadtgesellschaft. In den nächsten Monaten werden weitere Menschen auf der Flucht in unsere Stadt kommen. Dies ist auch eine direkte Folge der weltweiten deutschen Militäreinsätze und deutscher Waffenexporte in alle Kriegsgebiete. Jetzt kommen die Menschen auf der Flucht vor der zerstörerischen Wirkung dieser Waffensysteme in unser Land. Die Entscheidung des deutschen Bundestages über den Kriegseintritt der Bundeswehr gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ wird die Fluchtursachen weiter vergrößern, denn Krieg erzeugt erst den Terror! Dieser Krieg wird lange dauern und Milliarden Euro kosten. Dieses Geld wäre für die Unterstützung und Integration der Flüchtlinge besser verwendet. Die Politik der Bundesregierung war es stets, die Profit- und Rohstoffinteressen deutscher Konzerne weltweit zu unterstützen und militärisch abzusichern. Unterentwicklung, Hoffnungslosigkeit und Elend in Ländern Afrikas und Asien sind ein Ergebnis dieser Politik.

Ein Großteil der Menschen, die jetzt unter Lebensgefahr nach Deutschland und zu uns in die Stadt gekommen sind, wird bleiben. Diese Vertriebenen benötigen für ihre Familien schnell Wohnungen statt Massenunterkünfte, Sprachkurse und für ihre Kinder KITA- und Schulplätze und schnell Arbeitsplätze, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Auf diese Notwendigkeiten haben Verwaltung und Politik bisher keine Antwort. Es ist positiv, dass in Bottrop für Flüchtlinge keine Turnhallen und Zeltunterkünfte benutzt werden. Sie, Herr Oberbürgermeister, verkünden in der Presse: Andere Städte erkundigen sich im Rathaus wie Bottrop dies schafft. Künftig bis zu 600 Menschen im städtischen Saalbau unterzubringen, ist unserer Meinung nach kein gutes Beispiel. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnraumproblem, denn auch Bottroper Bürger benötigen Wohnraum, vor allem preiswerten!

Die Willkommenskultur der Bottroper Bevölkerung ist großartig. Um Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren, bedarf es jedoch einer städtischen Willkommensstruktur. Ehrenamtlich Tätige können keine Sozialarbeiter, Erzieherinnen, Hausmeister usw. ersetzen, im Gegenteil, sie benötigen selbst Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit! Hier bedarf es eines viel größeren und schnelleren Personaleinsatzes durch die Stadtverwaltung.

Dem steht das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gegenüber mit seinen Vorgaben: Streichen, kürzen, Gebührenerhöhungen und Personalabbau. Bei all der Diskussion um Flüchtlinge werden wir Kommunisten in der Etatdebatte nicht vergessen, dass es in unserer Stadt noch weitere Menschen gibt, die Hilfen benötigen. Natürlich ist Armut in unserer Stadt nicht vergleichbar mit dem Schicksal der Vertriebenen, die in vielen Fällen froh sind, mit dem nackten Leben davon gekommen zu sein, aber die DKP ist ja dafür bekannt dafür, Anwalt aller kleinen Leute zu sein!

Eine vollständige Aufzählung der Liste der vom Rat beschlossenen Grausamkeiten würde hier den Rahmen sprengen, eins ist den Sparbemühungen jedoch gemeinsam: Es werden besonders die armen Menschen mit ihren Familien getroffen! Gleichzeitig werden die Gebühren für KITAS und Offene Ganztagsgrundschulen deutlich erhöht.

Auf der Ebene der Stadt wird so fortgesetzt, was mit den Hartz-IV-Gesetzen begonnen wurde. Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern ist zugleich Ausdruck einer Politik, die sowohl arbeitende, als auch ausgegrenzte arme Menschen immer stärker finanziell belastet und zugleich Konzerne sowie Millionäre entlastet! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!

Mehr als 30 Prozent der Kinder im Bottroper Süden wachsen in Armut auf. Es ist ein Skandal, dass dies von der Mehrheit der Stadtgesellschaft und auch vom Rat der Stadt einfach ignoriert wird. Weder durch die Schul-, noch durch die Bildungspolitik wird darauf angemessen reagiert und auch nicht durch städtische Sozialprogramme. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!

Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich Bottrop unter der Knute des Spardiktates als soziale Stadt aufgibt. Bereits jetzt ist absehbar, dass weiterer Schulraum benötigt wird, vor allem für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Die Stadt hat jedoch geplant, durch die Aufgabe von Schulstandorten bis 2021 5,1 Millionen Euro einzusparen. Dies wird nicht möglich sein. Gleichzeitig lassen Bund und Land die Stadt bei den Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge hängen. Nach der Logik des „Stärkungspaktes“ müssen dann die Gelder an anderer Stelle wieder auf Kosten der Bürger eingespart werden. Darauf warten rassistische Parteien wie die AfD nur, die mit ihrer Hetze von der NPD nicht mehr zu unterscheiden ist. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!

Unsere Willkommenskultur heißt, gemeinsam für ein soziales Bottrop zu kämpfen! Wir lassen uns nicht spalten. Dies haben letzten Freitag Bottroper Bürger mit ihrer Protestaktion gegen den Auftritt der AfD-Chefin Petry deutlich gemacht. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für ein lebenswertes Bottrop mit bezahlbarem Wohnraum!

Nutznießer der öffentlichen Verschuldung sind die Banken. Sie besorgen sich faktisch zum Nulltarif Gelder bei der EZB und verdienen sich eine goldene Nase an den Krediten für die Städte und Gemeinden. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!

Die DKP wünscht sich eine Zukunft für Bottrop, in der finanzschwache Menschen aus ihren Wohnquartieren heraus kommen können, weil ihnen ein Bottrop-Pass den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ermöglicht sowie die kostenlose Nutzung städtischer Angebote wie Stadtbibliothek, Kurse an der Musikschule, der Kulturwerkstatt oder der Volkshochschule sowie den- Besuch im Hallenbad. Für alle Menschen muss es preiswerten Wohnraum geben.

Selbst der Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung Mitte musste eingestehen: „es ist ein Stand erreicht, bei dem es nicht mehr darum geht, ein Ziel zu verfolgen, ein Sparziel zu erreichen, sondern der Stadt ein Schaden zugefügt wird.“

Wenn die Zukunft der Stadt auf dem Spiel steht, muss auch ein Austritt aus dem Spardiktat „Stärkungspakt“ möglich sein! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Die DKP wird dem Haushalt 2016 nicht zustimmen!