Dieser Einsatz ist alternativlos. Meint Frau von der Leyen. Für sie ist es kein Krieg, in den jetzt 1 200 Angehörige der Bundeswehr ziehen sollen. Man kämpfe ja nicht gegen einen Staat. Aber gefährlich werde eine Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien schon. Noch muss der Bundestag zustimmen. Doch die Zustimmung der Mehrheit ist gewiss.
Das Agieren von der Leyens und der Bundesregierung ist kein Aktionismus, wie Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag am Sonntag in einer Presseerklärung meinte. Sie weiß eigentlich, dass es da auch um eigene deutschen Interessen geht – in der EU und in der NATO, in der Region. Sonst wären Bundesregierung wie Verteidigungsministerin für politische Lösungen und gegen Kampfeinsätze. Völlig richtig verwies sie aber darauf, dass man die Terroristen des IS nicht mit noch mehr Bomben bekämpfe – im Gegenteil. Die von NATO-Staaten geführten Kriege um Öl und Gas im Irak, in Afghanistan oder Libyen und die selbstherrliche Arroganz des Westens, unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und zu stürzen, haben die Terroristen erst stark gemacht. Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss endlich durchbrochen und – über massiven Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien – auf eine diplomatische Lösung des Syrienkonfliktes hingewirkt werden.
Noch mehr Militär, noch mehr Bomben, auch wenn man sie selbst nicht abwirft, werden den Konflikt in Syrien und im Norden des Iraks weiter verschärfen.
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Vor wenigen Wochen war die Bundesverteidigungsministerin beim 60. Jahrestag der Truppe dabei, der mit einem „Großen Zapfenstreich“, mit Fackeln und Musik (siehe das Aufmacherfoto auf Seite 1 der letzten UZ) vor dem Reichstag begangen wurde. Auf der Webseite der Bundeswehr hieß es: „In das Licht von unzähligen Fackeln war der Reichstag am Abend des 11. Novembers beim Großen Zapfenstreich anlässlich des 60. Geburtstags der Bundeswehr getaucht. „Die Bundeswehr hat das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt“. Diese Bilanz zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus 60 Jahren Bundeswehr und 25 Jahren „Armee der Einheit“. Sie erklärte angesichts des historischen Ortes, an dem diese Feier stattfand, aber auch, man werde diese Armee nicht missbrauchen – und schickt sie wenig später in das nächste Kriegsabenteuer.Und für’s Sterben braucht man Leute. Um die auch zu bekommen, startete die Bundeswehr am 2. November eine unsägliche Werbekampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“. „Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten“, heißt es auf www.bundeswehr.de. Mit 30 000 Plakaten, fünf Millionen Postkarten sowie Riesenposter warb man um Personal. „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, wurde da großzügig behauptet. „Bei uns geht es um’s Weiterkommen. Nicht nur ums Stillstehen“ und „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“.
Auf der offiziellen Webseite der Kampagne „Mach, was wirklich zählt.“ wird für über 4 000 Berufe geworben – „in Uniform und in Zivil. Entdecken Sie ihre Möglichkeiten.“ Jeder Einsatz fordert eben viele Leute, die die Logistik, den Transport, die medizinische Versorgung usw. absichern.
Doch die Hauptbotschaft ist wohl: „Kriesenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken“. Das ist leider nicht nur die dumme Botschaft einer gut bezahlten, aber noch dümmeren Werbefirma …