Wir brauchen eine Programmdiskussion!

Die aktuelle Illusion bezüglich Syriza und ihrer linken Plattform hat wieder einmal gezeigt, dass wir eine Klärung unserer kollektiven Orientierung brauchen, damit die Partei nicht im Zustand des Pluralismus verharrt oder zum Anhängsel sozialdemokratischer Wege wird. Ich vertrete die Ansicht, dass ein weiteres Hinausschieben der Klärung unserer revolutionären Strategie und Taktik, die Partei zur Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit treibt. Die Zuspitzung der Widersprüche erfordert eine ernsthafte, parteiweit durchgeführte Auseinandersetzung über unsere Identität und Orientierung. Der 21. Parteitag kann nicht ungeachtet dieser programmatischen Lücken ein Katalog von Aktionen für die nächsten zwei Jahre beschließen, bei denen „business as usual“ betrieben wird, und das ist: wir verlieren uns im Dschungel der Themen ohne eine kollektiv erarbeitete Strategie und Taktik.

Wird der Parteitag den Weg des Pluralismus gehen, dann ist ein Rückfall zu verbuchen: die Manifestation falscher Vorstellungen wird ihren Lauf nehmen. Das mit Aktionismus zu kaschieren, wäre ein fataler Fehler. Der Leitantrag an den 21. Parteitag hat es versäumt diese dringlichste aller Aufgaben auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wird in vielen Themenfeldern Allgemeines postuliert, wie im Programm und auch in den Leitanträgen der alten Parteivorstände, Richtiges und grundlegend Falsches nebeneinander gestellt: betreff Erscheinungsformen des Kapitals und damit Charakter des Imperialismus, mögliche Friedensfähigkeit des Imperialismus wie z. B. durch BRICS, Übergangs- und Bündnisvorstellungen, die umstritten sein müssen. Ich werde an dieser Stelle keine Kritik des Leitantrags, sondern eine positive Bestimmung unserer nächsten, meiner Ansicht nach notwendigen Schritte vornehmen. Der nächste notwendige Schritt ist die Einleitung einer zentral kontrollierten, verbindlichen, organisierten Diskussion aller Mitglieder über das Programm der DKP. Was aber ist ein Programm? Das Programm einer Kommunistischen Partei eines Landes legt der Arbeiterklasse, damit selbstverständlich auch der gesamten Bevölkerung, ein Programm vor, wonach diese ihre eigene Lage und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erkennen und den Weg aus dieser Lage beschreiten kann.

Wenn wir in unserem Programm schreiben, dass wir an die Revolution glauben, dann müssen wir den Menschen auch unseren Plan, unseren Weg, unsere Strategie eben, mitteilen. Ich behaupte nicht, dass das im DKP-Programm nicht gemacht wird. Ich sage, dass diese Strategie, die Strategie der antimonopolistischen, demokratischen Übergänge, die dort[1] vorgestellt wird, falsch ist und fordere die Partei auf, darüber zu diskutieren und bitte auch zu korrigieren.

Das mit dem Glauben an die Revolution droht tatsächlich Glaubenscharakter zu gewinnen, wenn wir uns nicht an die Arbeit machen und ernsthaft die Frage nach dem Plan beantworten. Die im Parteiprogramm formulierten Übergangsvorstellungen – wir demokratisieren Konzerne und Banken über den Weg einer Linksregierung noch unter kapitalistischen Verhältnissen – ergeben keinen Plan, sondern Illusionen.

Jedes Mitglied der Partei muss an der Diskussion teilnehmen. Dazu verpflichtet uns nicht nur das im aktuellen Programm und Statut Geschriebene[2], sondern unsere Verantwortung, die nicht nur was mit uns selbst, sondern mit unserer Verantwortung gegenüber der Klasse zu tun hat. Also Pflicht zur Teilnahme an der Diskussion, nichts anderes.

Weiter: die Diskussion muss ein Ziel haben und darf nur auf eine überschaubare Zeit begrenzt werden. Eine bis zum Sanktnimmerleinstag geführte Debatte ist genauso lähmend wie keine Debatte. Klare Zeitvorstellungen und Abgabetermine müssen her.

Es geht jetzt darum, gemeinsam in der Partei z. B. folgende Fragen zur Diskussion und zur Klärung zu stellen: Erstens, ob sich der Charakter des Imperialismus wesentlich verändert hat, zweitens ob wir es deshalb immer noch mit dem selben Staat zu tun haben, der seiner Aufgabe als ideeller Gesamtkapitalist mehr als gerecht wird und der immer noch der Todfeind der Arbeiterklasse und aller anderen Volksschichten ist; drittens, ob die Arbeiterklasse, die den privat und gewaltsam angeeigneten Reichtum der Gesellschaft produziert immer noch existiert (!) und die einzig revolutionäre Kraft zur Überwindung der Diktatur des Kapitals ist und schlussendlich, ob wir deshalb immer noch auf den Sturz der bürgerlichen Herrschaft, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats orientieren und dafür eine Partei „Neuen Typs“ brauchen, die das Bewusstsein in die Arbeiterklasse hineintragen muss, dass sie nur durch ihre eigenen und eigenständigen Kampforganisationen gegen den starken, aber nicht übermächtigen Klassengegner gewinnen kann.

Wenn wir uns dafür zwei Jahre Zeit nehmen bis zum 22. Parteitag, dann haben wir sicherlich viel geschafft. Sogar das UZ-Pressefest könnte dazu genutzt werden diesmal mehr Einbindung des doch recht großen DKP-Umfeldes in eine Diskussion über unsere Zukunft.

Ich bin sicher, dass mit einer solchen Vorbereitung der 22. Parteitag ein Entscheidungsparteitag wird. Eine Entscheidung, die unbedingt gefällt werden muss: Wollen wir eine Kommunistische Partei in Deutschland sein, ja oder nein?

[1] Programm der DKP von 2006, S. 28–33

[2] Programm der DKP S. 47 und Statut der DKP S. 6 und S. 7