Dem Naziterror folgt die Forderung nach mehr Polizei, um Anschläge wie den jüngsten in Halle zu verhindern. Eine Forderung, die auch von links erhoben wird, darunter von der Stellvertrenden Linkspartei-Vorsitzenden Martina Renner und den Falken. Linke rechtfertigen eindeutige Schritte des Demokratieabbaus? Dahinter steckt mehr als nur Illusionen über diesen Staat.

Hinter solchen Forderungen steht häufig die Auffassung, man dürfe nicht zulassen, dass die Grenzen des Sagbaren weiter verschoben werden. Der Grundgedanke: Es gibt halt Rassisten. Also muss dafür gesorgt werden, dass sie die Klappe halten.

„Aufstehen gegen Rassismus“ versuchte das beispielsweise mit der Methode, das „Über-den-Mund-Fahren“ zu organisieren. Nun ist der Rechtsruck weitergegangen und diese Linken rufen nach mehr Repression. Der von antideutschen Pro-Imperialisten in die Welt gesetzte Gedanke von der „an sich rassistischen Bevölkerung“ hat sich durchgesetzt. Und gegen diese wird nun die Polizei gerufen, „Über-den-Mund-Fahren“ scheint nicht mehr zu reichen. So machen sich Linke zu Helfern beim Demokratieabbau.

Die antifaschistische Bewegung war schon einmal weiter. Aus der Analyse, dass der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft ist, leiten wir die Notwendigkeit des Widerstands ab. Grundlage der antifaschistischen Organisierung in breiten Bündnissen ist die kämpferische Vertretung gemeinsamer Interessen. Vor den Kommunisten, die in jeder Bürgerinitiative, in Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen, Unis und im Stadtviertel Kämpfe führen, haben die Herrschenden Angst. Vor allem, weil sich dort Solidarität bildet – und eben kein Rassismus oder, auf den Anlass zugeschnitten, seine Form Antisemitismus. Wo sich Solidarität herausbildet wird klar, wo der Feind steht. Demokratische Kämpfe sind antimonopolistische Kämpfe.

Die Herrschenden bedienen sich der Extremismus- oder Totalitarismustheorie, um uns zu isolieren. Aktuell fügen Antideutsche dem eine weitere Begründung hinzu: Als Antisemitismus werden antiimperialistische Gegnerschaft gegen das israelische Apartheidregime und faschistischer Judenhass gleichgesetzt. Rinks gleich Lechts halt.

Nach solchen Terroranschlägen wird gerne die „große Gemeinschaft der Anständigen“ beschworen. In diese „große Gemeinschaft“ sollten Antifaschisten als zentralen Gedanken einbringen: Man muss sich schon entscheiden, ob man die Menschen organisieren oder einsperren will.

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