Wieder in die reformistische Richtung?

Die Mitglieder der DKP Gießen schätzten auf ihrer Mitgliederversammlung den Leitantrag als insgesamt nicht kämpferisch ein. Er ist an vielen Stellen sehr allgemein und geht teilweise nicht einmal so weit wie das Sofortprogramm: Die Abschaffung von Hartz IV wird zum Beispiel nicht mehr gefordert. Außerdem fehlen oft klare Ausdrucksweisen, etwa wenn der Klassengegner nur noch als „Adressat unserer Forderungen“ bezeichnet wird. Durch den ganzen Antrag ziehen sich reformistische Illusionen, kommunistische Grundsätze sind nur selten zu finden. Den einzelnen Forderungen stimmen wir zwar größtenteils zu, unterscheiden uns damit aber nur wenig von anderen linken oder sozialdemokratischen Positionen. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Den internationalen Einschätzungen zu Russland und China stimmen wir zwar zu, die Bereiche Afrika, Lateinamerika oder Asien fehlen jedoch ganz. Gerade als kommunistische Partei ist die Beurteilung der internationalen Entwicklung enorm wichtig.

Eines der Hauptprobleme sehen wir in der „Verteidigung der Demokratie“. Wir leben unter der Herrschaft des Kapitals und dies muss auch so formuliert werden. Demokratische Rechte, die in oft jahrelangen Kämpfen erreicht wurden, müssen natürlich verteidigt werden, die Errichtung des Sozialismus darf aber dabei nicht aus den Augen verloren werden. Es geht um die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“, obwohl unser Ziel die Abschaffung des Kapitalismus sein sollte. Warum darf das so nicht benannt werden? Warum wird die Eigentumsfrage nicht gestellt? Der Unterschied zwischen kapitalistischer und sozialistischer Gesellschaft in Bezug auf das Eigentum wird nicht erklärt. Zwar sollen die Energiekonzerne verstaatlicht werden, ansonsten heißt es nur allgemein, dass Privatisierungen zurückgenommen werden sollen.

Im Leitantrag sollen „Bruchpunkte“ benannt werden, wo wir ansetzen könnten, das „Kräfteverhältnis“ zu verändern. Das geschieht aber nur allgemein, konkrete Handlungsorientierungen fehlen. Sehr ausführlich wird das Gesundheitswesen behandelt. Auch wir sehen hier große Möglichkeiten, unsere Positionen einzubringen, da sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten betroffen sind. Die Frage des Profits in diesem Bereich wird jedoch nicht angesprochen. Auch fehlen – oder werden nur oberflächlich behandelt – wichtige Standpunkte zu den aktuellen Diskussionen in den Gewerkschaften: Mitbestimmung im Betrieb, Tarifbindung, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeitszeit. Positiv wurde eingeschätzt, dass das im Sofortprogramm genannte Renteneintrittsalter nicht mehr vorkommt, da es gerade jetzt auch um frühere und flexible Übergänge geht.

Auf völliges Unverständnis stieß das Fehlen des Zusammenhangs zwischen Kapitalismus und Krieg. Es wird so getan, als ob eine starke Friedensbewegung die Rüstungsindustrie zurückdrängen könnte und es somit keine Kriege mehr geben würde. Das widerspricht unserer marxistischen Weltanschauung. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig! Die antimonopolistische Strategie ist zwar im Wesentlichen richtig, da unser Hauptfeind das Monopolkapital ist. Aber die uneingeschränkte und generelle Orientierung auf Bündnisse mit allen antimonopolistischen Klassen und Schichten ist höchstens punktuell in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel in der Friedensfrage. Die Notwendigkeit des Klassenkampfes sowie die Orientierung auf die Arbeiterklasse muss dagegen deutlicher hervorgehoben werden.

Die DDR, ihre Errungenschaften und Bedeutung sind ausführlich dargestellt, was als sehr positiv gesehen wird. Die Fragen zur Totalitarismusdoktrin werden jedoch ausgeblendet. In den aktuellen Diskussionen zum NPD-Verbot, zur NPD-Parteienfinanzierung bis hin zur Aberkennung von Grundrechten wird nicht bedacht, dass dies letztlich auch auf Kommunistinnen und Kommunisten zielt. Aber gerade das müsste ein zentraler Punkt in unserer zukünftigen Strategie sein.

Zusammenfassend stellten die Mitglieder fest, dass es sehr schwer sein wird, durch konkrete Anträge den Leitantrag zu qualifizieren. Es stellt sich die Frage, ob sich die Partei durch die Verabschiedung dieses Textes wieder in die reformistische Richtung zurückbewegt. Die DKP Gießen wird versuchen, dies zu verhindern.

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