Wieder Bomben auf Gaza

Mit rücksichtslosem Einsatz all seiner militärischen Macht hat das israelische Militär die Angriffe auf Gaza wieder aufgenommen, die israelische Verhandlungsdelegation ist aus Katar zurückgekehrt. Mit Artillerie von Land und See und Bomben aus der Luft wird die systematische Zerstörung des Gazastreifens vorangetrieben. Die Schuld am Zusammenbruch des Waffenstillstands geben Israel und seine Unterstützer wie üblich der Hamas.

In Israel wurde der vorübergehende Waffenstillstand von vornherein kritisiert. Itamar Ben Gvir, der den rechtesten Flügel der israelischen Politik in der Regierung vertritt, drohte mit dem Abzug seiner Minister, würde es einen andauernden Waffenstillstand geben. Und Israels Verteidigungsminister Jo‘aw Galant wusste schon kurz nach Beginn der Waffenruhe, dass sie nicht lange andauern würde. Er erklärte vor Soldaten, die Kämpfe würden nach wenigen Tagen wieder aufgenommen und auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet werden.

US-Außenminister Antony Blinken nannte einen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Jerusalem als Grund für das Ende des Waffenstillstandes. Er erwähnte dabei nicht, dass Israel während der Waffenruhe immer wieder Angriffe auf der Westbank, bei Jerusalem und in Syrien durchgeführt hatte. Und er betonte noch während der Waffenruhe, Israels Angriffe würden im Süden von Gaza fortgesetzt und sollten – wenn möglich – nicht so viele zivile Opfer kosten wie die Aktion im Norden.

Doch es ist offensichtlich, dass Israel Gaza für die Palästinenser unbewohnbar machen will. Drohende Infektionskrankheiten, Hunger, Tod und Zerstörung sind dabei nur Mittel zum Zweck. In Flugblättern fordert die israelische Armee Einwohner auf, nach Süden zu fliehen – eine Vorbereitung für ihre Vertreibung.

Weltweit gibt es Proteste gegen diesen Krieg und die drohende erneute Vertreibung der Palästinenser. Ihr Ausmaß ist – außerhalb Deutschlands – so groß wie vor 20 Jahren die Proteste gegen den Irakkrieg.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die arabischen Staaten angesichts neuer schwerer Kämpfe im Gazastreifen zu konstruktivem Zusammenwirken für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, Antony Blinken, der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo und andere Regierungsvertreter des Westens waschen derweil ihre Hände in Unschuld. Sie ermahnen Israel folgenlos, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten – was die israelische Regierung ohne Einschränkung verspricht.

Angesichts der Bombardierung und der Blockade von Gaza – Israel lässt viel zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen– und der Razzien und Kämpfe auf der Westbank sind diese leeren Worte an Zynismus kaum zu überbieten.

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, erklärte auf der Klimakonferenz in Dubai, seine Regierung sei erschüttert von der Tragödie in Gaza. „Der Krieg gegen unschuldige Menschen ist ein Kriegsverbrechen, das sofort beendet werden muss.“ Und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bezweifelt, dass Israel in seinem Krieg das humanitäre Völkerrecht beachte. Israel berief daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab.

Die USA wollen eine Ausweitung des Krieges in die Region verhindern – aber bisher nicht um den Preis eines Waffenstillstands in Gaza. Genau das aber ist der Preis, den die Hisbollah, die Hamas, die Ansar Allah im Jemen und ihre Verbündeten verlangen.

Der Botschafter Israels bei der EU, Haim Regev, beklagt sich, dass der Rückhalt Israels in Europa schwinde. Und er machte deutlich, warum seine Regierung keinen Waffenstillstand in Gaza will: „Ein Waffenstillstand bedeutet einen Sieg für die Hamas.“