Wie weiter im Friedenskampf?

Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, referierte auf der 11. PV-Tagung zur Beschlussfassung über die Kriegskredite und deren antidemokratische Durchsetzung. Er leitete daraus Schlussfolgerungen für die nächsten Aufgaben der DKP ab. Wir dokumentieren hier – redaktionell bearbeitet – seine Ausführungen zu den internationalen Entwicklungen.

Wir hatten im Referat und in der Diskussion auf der 10. PV-Tagung bereits eine massive Ausweitung der Kriegspolitik und der Kriegskredite vorhergesehen. Allerdings sind die Dimensionen jetzt doch wesentlich größer. Eine der Ursachen für das wesentlich höhere Tempo ist die gewaltige Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche mit den USA unter Trump. Der sich verschärfende Handelskrieg wird drastische Folgen haben. Die neuen Zölle auf Automobileinfuhren in die USA zielen vor allem auf die deutschen Automobilkonzerne. Ihre Absatzzahlen in die USA werden einbrechen oder sie verlagern die Produktion noch stärker in die USA. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten hier werden dramatisch sein, weil die Konzerne die Lasten völlig auf sie abwälzen wollen werden.

Vermutlich wäre es ein Fehler, einzuschätzen, dass die Zurückhaltung von US-Präsident Donald Trump gegenüber einer weiteren Eskalation in der Ukraine für die Rüstungsindustrie der USA ein größeres Problem darstellt. Denn die riesigen Rüstungspakete, die nun in europäischen Ländern aufgelegt werden, gehen zu größeren Teilen in die USA, da die europäische Rüstungsindustrie den hohen Bedarf noch nicht befriedigen kann. Sie belasten damit die Haushalte der europäischen Nationalstaaten bei Entlastung des US-Haushalts. In Kombination mit dem vielfachen Kahlschlag in den USA, der, wie die mögliche Kürzung bei den Auslandspropagandasendern, ja auch interessante Seiten beinhaltet, setzt das enorme Ressourcen für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf frei.

Die Vermutung dürfte zutreffen, dass ein Hauptantrieb für Trumps Initiativen bezüglich des Ukrainekriegs dem Ziel dienen soll, den US-Fokus stärker auf den eigentlichen Gegner, die VR China, zu konzentrieren. Dazu dürfte ebenfalls gehören, dass seine Avancen gegenüber der Russischen Föderation dem Ziel dienen, einen Keil in das sich verfestigende Bündnis zwischen Russland und der VR China zu treiben.

Ebenfalls nicht vergessen sollten wir, dass die Russische Föderation nach wir vor ein kapitalistisches Land ist. Mit dem Wechsel von Boris Jelzin zum jetzigen Präsidenten Wladimir Putin bildete sich der Hegemonieverlust der Kompradorenbourgeoisie gegenüber einer mehr national orientierten Bourgeoisiefraktion ab. Dadurch ist die Kompradorenbourgeoisie aber nicht verschwunden. Die derzeit dominierende, nationaler orientierte Fraktion der Bourgeoisie wurde durch den Imperialismus zu einer objektiv antiimperialistischen Außenpolitik gezwungen. Die Bourgeoisie hat dadurch aber keinesfalls ihr Wesen geändert. Auch daran will die neue US-Politik mit Sicherheit ansetzen.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weist zu Recht darauf hin, dass Illusionen über die Hintergründe der neuen US-Politik falsch und gefährlich wären. Für uns ist in diesem Zusammenhang wiederum wichtig, dass unsere Schwesterpartei in der Russischen Föderation unser erster Ansprechpartner ist.

Trump ist, wie wir schon mehrfach gesagt haben, alles andere als ein Friedensstifter. Das palästinensische Volk, der Nahe Osten, erlebt das blutig. Israel hat die kurze Waffenruhe in Gaza gebrochen und geht mit noch größerer Brutalität als zuvor im Gaza-Streifen gegen das palästinensische Volk vor. Es war zuvor Völkermord und es ist jetzt Völkermord. Die Welt scheint sich daran zu gewöhnen – wir müssen dringend mithelfen, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk wieder auf die Straße zu bringen. Das alles geschieht mit Rückendeckung der USA. Das alles beinhaltet auch die militärische Eskalation Israels in Syrien und im Libanon – beides kann ebenfalls als Krieg bezeichnet werden. Gleichzeitig begannen die USA einen Krieg gegen die Ansar Allah, also die sogenannten Huthis im Jemen, die versuchen, den Kampf der Palästinenser militärisch zu unterstützen. Das zielt gleichzeitig gegen den Iran. Die Drohungen von Angriffen auf den Iran selbst liegen ebenfalls auf dem Tisch. Die Gefahr eines vom Ukraine-Krieg ausgehenden Flächenbrands ist noch keineswegs gebannt, da gießen die USA und Israel bereits am nächsten Brandherd Öl ins Feuer. Die Bundesregierung unterstützt dabei beide und die Repression nach innen wird ebenso fortgesetzt. Der Skandal um die Versuche, den öffentlichen Auftritt der UNO-Sondergesandten für Palästina Francesca Albanese zu verhindern, sind da nur die Spitze des Eisbergs. Wir bedanken uns hier bei der „jungen Welt“, bei Verlag und Redaktion, dass sie sich dem entgegengestellt haben.

Noch-Außenministerin Baer­bock wird ja mit der Aussage zitiert „Völkerrecht ist deutsche Staatsräson und deutsche Staatsräson ist Völkerrecht – das ist kein Widerspruch.“ Mit dieser Neuauflage der Aussage, dass an deutschem Wesen die Welt genesen solle, wird klar, wohin die Reise geht. Dass man sich mit solchen Aussagen aber für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen qualifizieren soll, wird wohl außerhalb der Blase der Herrschenden in Deutschland kaum jemand verstehen.

DKP-intern
Die ungekürzten Versionen der Referate sowie alle Beschlüsse der Tagung des Parteivorstands können in der DKP-intern nachgelesen werden.

Solidarität mit Gaza

Der Parteivorstand beschloss auf seiner Tagung die Unterstützung eines medizinischen Projekts in Chan Junis/Gaza: „Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen und der seit dem 18. März 2025 wieder im vollen Umfang aufgenommenen militärischen Angriffe Israels will die Deutsch-Palästinensische medizinische Gesellschaft e.V. eine zahnärztliche Praxis in Chan Junis unterstützen, um die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung zu verbessern. Dies ist angesichts des Völkermords durch Israel in Gaza und der gezielten Zerstörung auch von medizinischen Einrichtungen ein sinnvoller Beitrag zur Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes.“

Die DKP ruft zu Spenden für dieses Projekt auf:
Spendenkonto: DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS | IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Verwendungszweck: Gaza-Hilfe