Wie weit ist es noch?

Mit großem Interesse und großen Erwartungen habe ich auf den Palästina-Kongress in Berlin geblickt. Umso enttäuschter und wütender bin ich über die Verbotshandlungen der schwarz-roten Regierung in Berlin. Nach einer medienwirksamen Kampagne und im Bunde mit einer willfährigen Polizei wurde eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Lage im Nahen Osten stranguliert. Damit wurde für alle sichtbar, was man partei- und regierungspolitisch unter den Begriffen „Staatsräson“ und „uneingeschränkter Solidarität“ mit Israel zu verstehen hat. Offenbar darf es nicht einmal im Ansatz eine Diskussion zu den Ursachen des Konflikts und den verheerenden Auswirkungen für die Menschen im arabischen Raum geben. Den deutschen Vertretern der westlichen „Werte­gemeinschaft“ ist scheinbar jedes Mittel recht, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Die Polizei beendete den Kongress und bemühte als Begründung dafür sogenannte Betätigungsverbote von Referenten – lächerlicher geht es kaum. Wie weit ist es noch bis zum Gesinnungs- und Polizeistaat?

Derweil will der sozialdemokratische Bundeskanzler, ohne dabei rot zu werden, in China für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit werben. Heuchlerischer geht es kaum!