Wie Krieg gemacht wird

Mitte des Monats spektakelten Bundesregierung und Bundeswehr vor dem Reichstag. Mit vielen Fackeln und Großem Zapfenstreich „ehrten“ die Kriegstreiber und ihre Soldatinnen und Soldaten die „Kameraden“, die seit dem 7. Oktober 2001 Afghanistan mit Terror überzogen haben. 59 Kränze gab es für die am Hindukusch „gefallenen“ Deutschen – die afghanischen Opfer spielten keine Rolle. In seiner Rede betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Entscheidung für den Krieg sei richtig gewesen, auch wenn man nicht alle Ziele erreicht habe. Er sei überzeugt, dass die „deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach Afghanistan (…) ehrlicher, klüger und stärker werden“ müsse. Dafür brauche es eine „starke Bundeswehr“.

Dieser Kurs im Interesse der deutschen Monopole und des Militärs erweist sich nicht erst aufgrund der Erfahrungen der letzten 20 Jahre als katastrophal – Kommunistinnen und Kommunisten sowie die Friedensbewegung sahen die fatale Entwicklung voraus. Die UZ dokumentierte damals den Weg von den Terroranschlägen am 11. September 2001 zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan wenige Tage später am 7. Oktober.

Drei Tage nach den Anschlägen schätzte Lothar Geisler die Situation ein:
Was am 11. September in New York und Washington geschah, war keine „irrationale Hassattacke religiöser Fanatiker“, selbst wenn die Spuren zu Osama bin Laden führen sollten, der in den 80er-Jahren von der CIA als „nützlicher Idiot“ des US-Kapitals im Kampf gegen das damalige „Reich des Bösen“, die Sowjetunion, finanziert worden ist. Die Ziele – das Pentagon, das World Trade Center und das US-Außenministerium – (…) symbolisieren die Macht- und Schaltzentralen der neuen kapitalistischen Weltordnung. (…) Die Täter haben sie mit einem solchen Maß an Professionalität geplant, koordiniert und kaltblütig vollendet, dass die beiden bestausgestatteten Geheimdienste der „zivilisierten“ Welt, Mossad und CIA (…), entweder nichts mitbekommen haben (?) oder nichts tun konnten (!). Die Motive der Tat sind unklar, solange die Täter nicht gefasst sind. Klar ist nur: Die Tat nützt niemandem, der in Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit leben möchte. Besonders die jüngere deutsche Geschichte zeigt: Terroristenhysterie wie die der 70er-Jahre ist schnell entfacht, aber die Logik von Gewalt und Gegengewalt entwickelt eine eigene, schwer beherrschbare Dynamik. „Anti-Terror-Sondergesetze“ leben länger als „Terroristen“.

Der damalige Chefredakteur Rolf Priemer kommentierte in der folgenden Ausgabe die Reaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Bundestagsdebatte:

Schröder bekräftigte seine „uneingeschränkte Solidarität mit den USA“ und erklärte für die Bundesrepublik Deutschland, an der Seite der USA bereit zum „militärischen Risiko“ zu sein. Und die nachfolgenden Redner stellten, mit Ausnahme der PDS, klar, dass ein „militärischer Vergeltungsschlag“ notwendig sei. (…)

Aber über die Ursachen für Terror und Gewalt war vom Kanzler wieder nichts zu hören. Vom riesigen Reichtum einiger Länder und von der massenhaften Armut im größten Teil der Welt, von der Ausbeutung und Unterdrückung, von Hunger und Ungerechtigkeit, die viele schier verzweifeln und aufbegehren lässt. Entschieden will die Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen und kürzt die Entwicklungshilfe, setzt weitere Mittel für Bundeswehr und Verfassungsschutz ein.
In atemberaubender Geschwindigkeit stellte die Bundesregierung aus SPD und Grünen die Weichen auf Aggression nach außen und Repression nach innen. Zur deutschen Außenpolitik unter dem Grünen Joseph Fischer schrieb Gerd Deumlich:

Deutschland schließe „keine Option“ bei der von Schröder zugesagten Unterstützung der USA aus, „unaufgefordert nannte er die militärische Option“ („FAZ“, 22. September). Offensichtlich hatte Fischer das konkrete Angebot mitgebracht, das die US-Regierung animieren soll, von dem deutschen Kriegsbeitrag nun aber auch Gebrauch zu machen. (…)

BILD sieht die deutschen Elitesoldaten bereits in den zerklüfteten Bergen Afghanistans ihr Handwerk verrichten: „Im Nahkampf dringen die Soldaten in die Felsenhöhlen ein“, wenn sie „ihre Kampfmesser zücken, fällt kein Schuss“. Der Kommandeur des KSK sieht klar: Wenn diese Truppe zum Einsatz kommt, „wird es ein Blutbad geben“.

Zum Angriff auf die demokratischen Rechte war zu lesen:
Demokratieabbau pur im Schatten von Betroffenheit und Kriegsgeheul. Am 19. September beschloss das Kabinett ein erstes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus“.

Es wurden Beschlüsse zur Erweiterung des Paragrafen 129 (Bildung einer terroristischen Vereinigung), zur Flughafensicherheit, zur Aufhebung des Religionsprivilegs sowie zum größeren Einblick in „Finanzquellen von Terrorgruppen“ gefasst.

Einen Vorgeschmack dessen, was kommen mag, haben drei Lehrerinnen in Sachsen bekommen. Sie dürfen vorerst nicht mehr unterrichten. Eine Lehrerin aus Hohenstein-Ernstthal soll nach dem Anschlag gesagt haben, die USA hätten endlich einen Denkzettel bekommen. Eine Grundschulpädagogin in Radebeul soll Verständnis für die Anschläge geäußert haben. Der dritte Fall in Dresden wird zurzeit noch geprüft. Dramatisch können die Folgen auch für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Zum Beispiel, wenn anhand solcher Täterprofile gefahndet wird: „Junge Männer, die sunnitische Moslems sind, ungebunden sowie nicht vorbestraft und sich in einem technischen Beruf ausbilden lassen“, (NRWs Innenminister Fritz Behrens laut „NRZ“ vom 19. September).

Anfang Oktober hatte der Imperialismus seine Entscheidung für den Krieg getroffen – offen war nur noch der genaue Tag. In der UZ vom 5. Oktober sind auf der Titelseite fast 30 Termine für Aktionen zum Tag X in Deutschland angekündigt. Die Friedensbewegung mobilisierte für zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart:

Täglich werden Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Während des Wartens auf den Tag X sind in Afghanistan die ersten Elitetruppen aus den USA und Großbritannien schon im geheimen Einsatz. Die Angst vor drohenden Bombardements hat bereits Flüchtlingsströme und tausendfaches Elend produziert. (…)

„Rot-Grün“ bettelt mit penetrantem Feilbieten ihrer Elitetruppen KSK und DSO um die aktive Teilnahme am Kriegsgeschehen. Im Lande hat eine Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen begonnen, Regelanfragen bei der Zuwanderung sollen folgen.

Nach Kriegsbeginn analysierte die UZ die Lage und berichtete von den Aktionen der weltweiten Friedensbewegung am Tag X:

Ob der 7. Oktober des Jahres 2001 als Beginn eines 30-jährigen Krieges in die Geschichtsbücher eingeht, bleibt abzuwarten und hängt auch von uns allen ab. Fest steht, die Kriegsschläge gegen Afghanistan sind erst der Anfang eines langanhaltenden Feldzuges. (…)

Am 13. Oktober demonstrierten in Berlin und Stuttgart über 80.000 Menschen gegen Terror und Krieg. 150.000 Menschen demonstrierten im italienischen Perugia, 50.000 in London. Auch in Australien, Belgien, Frankreich, Österreich und den USA sowie in vielen anderen Städten der Bundesrepublik entwickelt sich zunehmend Widerstand gegen Kriegspolitik. (…)

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder die Protestaktionen als „fehlgeleitet“ bezeichnete, stellten die Veranstalter fest: „Die Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten einschließlich der Bundesregierung unterwirft sich der militärischen ‚Logik‘, die auf den Terror mit Krieg, auf den Massenmord vom 11. September mit der ‚kollateralen‘ Tötung unschuldiger Menschen antwortet.“

Auf der Kundgebung in Stuttgart sprach der Widerstandskämpfer, Kommunist und Bundessprecher der VVN-BdA, Peter Gingold:

Der längst vorbereitete gnadenlose Krieg gegen die „Schurkenstaaten“, die den freien Zugang zu den neuentdeckten riesigen Ölvorkommen im Kaspischen Meer behindern, hat begonnen. Der Terroranschlag am 11. September, von uns allen verabscheut, wurde zum Anlass genommen.

Es sträubt sich in mir zu sagen – es war ein willkommener Anlass. Wer tatsächlich glaubt, 50.000 GIs, eine ganze Kriegsflotte mit Flugzeugträgern, hunderte von Bombenflugzeugen würden eingesetzt, um einen Mann, eine Gruppe von Terroristen aufzugreifen, muss sich fragen, welche Rolle die militärische Gewalt der USA und der NATO spielt. Es geht um Öl! Es geht um die globale Durchsetzung von Kapitalinteressen!

Sechs Wochen nach den Anschlägen, Ende Oktober, war klar, dass die Friedensbewegung den Imperialisten nicht in den Arm fallen konnte. Auch das deutsche Monopolkapital versuchte die Situation für seine Weltmachtansprüche auszunutzen:

Deutschland müsse nun endgültig das Gefängnis seiner Vergangenheit verlassen, tönte Kanzler Schröder. Scharping präzisierte: Es gebe deutsche Eigeninteressen bei der Durchsetzung von Frieden und Sicherheit. (…)

US-Kriegsminister Rumsfeld bezeichnete den Einsatz von Bodentruppen als unerlässlich. Man „könne aus der Luft wirklich nicht genug Schaden anrichten“.
US-Präsident Bush, so die „Washington Post“, hat der CIA eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt und den Auftrag erteilt, Bin Laden zu töten und sein Al-Kaida-Netzwerk zu zerstören. (…)

So erklärte Ex-Minister und Staatssekretär Andreas von Bülow (SPD) kürzlich in einer ARD-Sendung: „Die Geheimdienste sind ja nicht nur Nachrichtendienste, wie wir sie manchmal nennen, sondern es sind auch Instrumente, mit denen man unterhalb der völkerrechtlichen Kriegsebene Auseinandersetzungen in Gang setzt, unterhält, verschärft und seine potenziellen Gegner schwächt, sie destabilisiert. Und in diesem Zusammenhang spielt der Terror eine große Rolle.“

Diese Offenheit konnten sich die Herrschenden leisten, da in den imperialistischen Zentren eine enorme Terrorhysterie erzeugt wurde. Dies geschah zum Beispiel durch massenhaft auftauchende Briefe mit weißem Pulver, welches angeblich den Milzbranderreger enthalten sollte und damit tödlich gewesen wäre:

Behörden und Unternehmen lagern ihre Poststellen aus. Hysteriker hamstern weltweit Gasmasken und Antibiotika gegen Milzbrandbakterien. Ärzte warnen vor unkontrolliertem Pillenkonsum, Politiker vor Trittbrettfahrern. Psychotherapeuten haben bereits eine neue Psychose ausgemacht: Milzbrandphobie. Firmen geben Mundschutz für Mitarbeiter aus. Medienkonzerne verordnen Mundschutz besonderer Art, den patriotischen Maulkorb.

„Auf Drängen des Weißen Hauses haben sich … die Chefs der fünf großen Nachrichtensender, darunter CNN, bereit erklärt, nicht mehr ungekürzt und unkommentiert Videoaufzeichnungen zu senden, die Bin Laden zur Verbreitung seiner Ansichten und Drohungen nutzen könnte …“.

Wo Selbstzensur nicht reicht, kommen Zensur und Entlassungen. Zahlreiche Journalisten verloren bereits ihren Job. (…) Der Pressesprecher des Weißen Hauses hat angekündigt, dass Journalisten künftig „aufpassen müssen, was sie sagen und tun“.

Diese Maulkorb-Welle ist längst zu uns rübergeschwappt. Der Axel-Springer-Verlag hat nach Mitteilung der dju seine Unternehmensgrundsätze um die „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ ergänzt. Zurück zum weißen Pulver in der Post.

Fakt ist: in den allerseltensten Fällen entpuppte sich der Alarmauslöser als Milzbranderreger.

Wirksam ist das weiße Pulver also ohne Zweifel, selbst wenn es keinen „waffenfähigen“ Wirkstoff enthält. Sein Nutzen für die Heimatfront ist unübersehbar. Denn die Wirkung der Bilder vom World Trade Center ist schnell verblasst. Mit ihnen das Gefühl von persönlicher Betroffenheit und Bedrohung durch Terroristen.

Das wird jetzt mit jedem verdächtigen Brief, bei jedem Gang zum Briefkasten aufgefrischt. „Die eigentliche Herausforderung besteht diesmal nicht in der Anfangsphase des Konflikts, sondern darin, die öffentliche Unterstützung über eine lange Dauer aufrechtzuerhalten“, meint Jamie Shea, der als berüchtigter NATO-Sprecher im Krieg gegen Serbien Nachrichten und Informationen so lenkte, wie es den Kriegsherren gerade nützlich schien. Also stellen wir uns für eine lange Zeit drauf ein, den Medien, die den Gesetzen des Kriegsjournalismus folgen, stärker zu misstrauen. Vor allem ihren Berichten von der Kriegs- und von der Heimatfront. Kopfschutz ist nötiger als Mundschutz.