Wie können sie es wagen?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündete in der „Bild“ mit Blick auf die streikenden Lokführer: „Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden!“ Nun wird also die Anwendung des durch die Verfassung garantierten Streikrechts zum „Sicherheitsrisiko“, weil die Lieferung von Panzern, Munition und anderen Mordinstrumenten an die Front nicht mehr rund um die Uhr gewährleistet ist. Die Sorge gilt nicht den Fahrgästen, sondern vor allem Behinderungen im Güterverkehr.

Der Streik der Lokführer ist mehr als berechtigt. Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verdient die Unterstützung aller Lohnabhängigen. Sie traf immer auf geschlossenen und hartnäckigen Widerstand der Kapitalseite. Die allgemeine Verkürzung der Wochenarbeitszeit war und ist ein zentraler Punkt in ihrem Tabu-Katalog. Ein erster Anlauf zu ihrer Durchsetzung – auch als Reaktion auf drohende Massenentlassungen in der Krise – in der Eisen- und Stahlindustrie 1978/79 wurde mit massiver Aussperrung beantwortet. Dieser Arbeitskampf brachte zwar den Durchbruch zur Durchsetzung von sechs Wochen Jahresurlaub sowie einiger Freischichten, aber nicht zur 35-Stunden-Woche. Erst in einem zweiten Anlauf 1984 konnten IG Metall und die damalige IG Druck und Papier in einem langen Arbeitskampf den ersten Schritt zu einer allgemeinen Verkürzung der Wochenarbeitszeit durchsetzen. Nach viel zu langer Pause knüpft die Gewerkschaft der Lokführer daran an. Aber schon die Beschränkung auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit nur für Schichtarbeitende zeigt, wie sehr sich die Arbeiter und Angestellten dieses Landes in den letzten 50 Jahren in die Defensive drängen ließen.

Der kurzfristig ausgerufene 24-Stunden-Streik Anfang dieser Woche war die richtige Antwort auf das Scheinzugeständnis der Bahn. Es sah zwar vor, bei der Wochenarbeitszeit für Lokführer zu kürzen, dafür aber die Sonderurlaubsregelungen für Schichtarbeitende zu streichen. Das ist keine Arbeitszeitverkürzung, sondern ein Verschiebebahnhof auf den Knochen der Schichtarbeitenden.

Wissing hat die Verbindung von Lohn- und Arbeitskämpfen und Krieg offengelegt. Zuvor hatte das schon Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, getan: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Auch diese Kampfansage hat Tradition. Vom Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß, wurden die Arbeiter 1936 offen vor die Entscheidung „Kanonen statt Butter“ gestellt.

Es ist geschichtsvergessen, wenn sich der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, in dieser Situation für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ausspricht. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ erklärte er, dass diese mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine akzeptiert werden müssten. Damit weicht er die Beschlusslage der IG Metall gegen Aufrüstung und Waffenexporte in Kriegsgebiete bewusst auf. Kerner beklagt zudem den schlechten Zustand der Bundeswehr: „Deswegen sprechen wir uns als IG Metall gegen eine Aufrüstung, aber für eine vernünftige Ausrüstung aus.“

Bei so viel Anbiederung an den NATO-Kriegskurs der Bundesregierung ist der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ umso bedeutsamer. Innerhalb einer Woche haben ihn mehr als 3.500 Kolleginnen und Kollegen online unterzeichnet. Sie fordern damit ihre Gewerkschaften und deren Vorstände auf, „sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft wirksam zu machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Die aktuellen Tarifkämpfe und der Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind Teil des Friedenkampfes, Teil des Kampfes um Butter statt Kanonen. In diesem Sinne: Heraus zu den Ostermärschen.

Jetzt unterzeichnen: gewerkschaften-gegen-aufruestung.de